US-Außenminister Kerry "Assad kann Militärschlag nur durch Abgabe von Chemiewaffen verhindern"

Die USA haben Syriens Regime eine Frist gesetzt, um einen Militärschlag abzuwenden. Binnen einer Woche sollten alle Chemiewaffen abgegeben werden, forderte Außenminister Kerry. "Aber das wird Assad nicht zulassen", fügte er sofort hinzu. Sein Ministerium schob eine abwiegelnde Erklärung hinterher.


London - Die USA haben Syrien ein Ultimatum gestellt: Das Regime von Diktator Baschar al-Assad könne einen Militärschlag verhindern, wenn es innerhalb einer Woche alle chemischen Waffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Das kündigte US-Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London an.

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Assad hatte seine Verantwortung dafür mehrfach bestritten.

Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen", sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen.

Auf die Frage, ob Assad einen US-Angriff noch abwenden könnte, sagte Kerry wörtlich: "Sicher. Er könnte in der nächsten Woche alle seine chemischen Waffen an die internationale Gemeinschaft übergeben. Alles ohne Verzögerung übergeben und eine genaue Aufstellung ermöglichen." Kerry signalisierte aber auch gleich, dass er nicht an die Befolgung des Ultimatums durch das Assad glaube. "Aber er wird das nicht zulassen und es wird nicht passieren."

Das US-Außenministerium erklärte später, Kerry habe mit seiner Äußerung deutlich machen wollen, dass einer Übergabe der Chemiewaffen aus Assads Arsenal unmöglich sei.

In dieser Woche versucht Barack Obama, den US-Kongress und die amerikanische Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, um einen zumindest begrenzten Militärschlag gegen Syrien starten zu können. Ausgerechnet am Vorabend des Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center will der US-Präsident eine Rede an die Nation halten.

Russland, China und Assads Außenminister warnen

Doch Obama erhält nach wie vor auch Widerstand von Russland, dem alten Verbündeten von Diktator Baschar al-Assad. Außenminister Sergej Lawrow forderte die USA zusammen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim zu einem Verzicht auf einen Militärschlag auf. Alle Bemühungen müssten stattdessen auf eine Friedenskonferenz gelenkt werden. Eine Intervention könnte zu einer Ausbreitung des Terrorismus führen, sagte Lawrow.

Assads Außenminister Muallim warf Obama vor, Terroristen zu unterstützen. Er spielt damit auf die Beteiligung von al-Qaida im Bürgerkrieg in Syrien an. "Wie kann Obama kurz vor dem Jahrestag jene unterstützen, die das World Trade Center in New York in die Luft gejagt haben?"

Muallim warnte davor, dass eine US-Intervention eine mögliche Friedenskonferenz in Genf unmöglich machen würde. "Im Moment sind wir bereit, teilzunehmen", sagte der Minister. "Ich weiß aber nicht, was nach einer amerikanischen Aggression passiert. Es ist möglich, dass die Raketen die Konferenz kaputtmachen."

Syriens Diktator bestritt in einem Interview mit dem US-Sender CBS erneut seine Verantwortung für den Giftgasangriff am 21. August. Er warnte die USA vor einer Intervention. Sollten die Vereinigten Staaten doch in Syrien eingreifen, müssten sie "mit allem rechnen", so Assad weiter.

Auch China, neben Russland Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, forderte die USA zur Zurückhaltung auf. Außenminister Wang Yi forderte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Kerry "extreme Vorsicht" in dieser Frage. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien "dreimal überlegen", wurde Wang zitiert. Er forderte die USA auf, sie sollten "in den Rahmen des Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln". Die USA und China sollten sich jedem Einsatz von Chemiewaffen gemeinsam entgegenstellen.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, warnte ebenfalls vor einem amerikanischen Militärschlag. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag in Genf.

Zur Beendigung des blutigen Konflikts müssten umgehend Verhandlungen aufgenommen werden, forderte sie bei der Eröffnung einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats. "Gemeinsam mit den Vereinten Nationen müssen Staaten einen Weg finden, die kriegführenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen und das Blutvergießen zu beenden", sagte die Hochkommissarin.

als/Reuters/dpa/AFP

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fraecael 09.09.2013
1. Lächerlich
Obama wird immer lächerlicher. Er eiert rum wie unsere Kanzlerin.
viceman 09.09.2013
2. was ist aus diesem menschen k.
Zitat von sysopAPDie USA haben dem syrischen Regime eine Frist gesetzt, mit der es einem Militärschlag entgehen könnte. Binnen einer Woche sollten alle Chemiewaffen abgeben werden, forderte Außenminister Kerry. "Aber das wird Assad nicht zulassen", fügte er sofort hinzu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-assad-russland-und-china-warnen-obama-a-921146.html
nur geworden? vom vietnamkriegsgegner zum einpeitscher, was halt alles so passiert. ich würde mal sagen, die syrische regierung geht auf das angebot ein. sie haben nichts zu verlieren dabei, können eigentlich nur gewinnen. dann steht mr. kerry aber saublöd da...
kornfehlt 09.09.2013
3. Es genügt allemale,
daß der Westen seinen Verstand auf Befehl der USA abgegeben hat.
flusser 09.09.2013
4. prima
die USA geben dann sicher auch ihre Splitterbomben, Uranmunition und eigenen Biologischen und Chemischen Waffen ab!
studibaas 09.09.2013
5. so wie im Irak?
Die haben sie auch erst entwaffnet und dann zusammengebombt. Ich würde es nicht tun. Nein ich mag Assad nicht, aber die Amis sind nicht besser und dieser Krieg geht uns nichts an!
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