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Syrien-Debatte: Obama vertagt den Feldzug

Von , New York

Plötzlich hat er es nicht mehr eilig. US-Präsident Obama knüpft einen Militärschlag in Syrien an die Zustimmung des Kongresses. Damit schiebt er einen Teil der Verantwortung auf die Volksvertreter ab und kauft sich Zeit. Doch die Volte birgt auch Risiken.

Barack Obama ist ein begeisterter Schachspieler. In seiner Autobiografie "Dreams from My Father" schildert er, wie er schon als Kind in "endlosen Stunden" vom Großvater das Spiel erlernte. Bis heute misst er sich gerne, auch mit First Lady Michelle.

Am Samstag präsentierte der US-Präsident einen seiner gewagtesten und zugleich doch zynischsten Schachzüge: Nachdem er sich in der Syrien-Krise eigentlich in eine Sackgasse manövriert hatte, fand er einen Ausweg -, und zwar ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Bevor Obama in den Rosengarten des Weißen Hauses trat, deutete alles auf einen raschen US-Militärschlag gegen das Assad-Regime hin. Ohne den Segen der Uno und nicht zuletzt des Kongresses hätte ein solcher Schritt aber unberechenbare Folgen haben können. Zumal ihn immer noch die Worte verfolgen, die er 2007 als Präsidentschaftskandidat in einem Fragebogen des "Boston Globe" geschrieben hatte und die ihm nun wieder vorgehalten werden: Ein US-Präsident habe "nicht die Macht, unilateral einen Militärangriff zu autorisieren" - es sei denn, es drohe "Gefahr für die Nation".

"In Dauer und Ausmaß begrenzte Aktion"

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Syrien-Intervention der USA: Obama lässt Kongress entscheiden
Aber droht der Nation jetzt wirklich eine Gefahr durch den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas durch Truppen des Assad-Regimes? Dass diese Argumentation im Westen nicht überzeugt, bekam jüngst der britische Premier David Cameron zu spüren. Die Abgeordneten im Unterhaus verweigerten ihm die Gefolgschaft, Cameron war schwer düpiert und zog sich aus der Kriegskoalition zurück.

Wie würde sich Obama verhalten? Der Präsident droht zwar weiterhin dem Regime in Syrien, überlässt es jedoch dem Kongress, den Weg frei zu machen für einen Militärschlag - oder eben auch nicht.

"Ich habe beschlossen, dass die USA militärische Maßnahmen ergreifen sollten", sagte Obama bei seiner Rede im Rosengarten, flankiert von Vizepräsident Joe Biden. Bodentruppen sollen nicht zum Einsatz kommen, geplant ist eine "in Dauer und Ausmaß begrenzte" Aktion. Und dann relativiert er: Bevor er den Einsatzbefehl gebe, werde er zuerst die Zustimmung der "amerikanischen Volksvertreter im Kongress" einholen.

"Morgen oder nächste Woche oder in einem Monat"

Der Kongress ist bis zum 9. September in der Sommerpause. Obama hat also entschieden, was er moralisch nicht anders hätte entscheiden können. Doch jetzt muss er nicht fürchten, dass es sehr bald zu einer Intervention kommt. Die US-Truppen, sagte er, wären jederzeit zu einem Angriff in der Lage: "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat".

Zunächst wirkt das so, als beuge sich Obama der Gewaltenteilung und nehme dafür die politische Selbstbeschneidung in Kauf. "Ich bin der Präsident der ältesten konstitutionellen Demokratie der Welt", begründete er seine Volte. "Ich habe immer schon geglaubt, dass unsere Macht nicht nur in unserer Militärmacht verwurzelt ist, sondern in unserem Vorbild als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk."

Aber natürlich bräuchte Obama, wie er auch bei seinem Rosengarten-Auftritt betont, den parlamentarischen Segen gar nicht. Zuletzt hat er die in solchen Fällen vielzitierte War Powers Resolution beim Angriff auf Libyen 2011 umschifft. Doch mit dem Gütesiegel des Kongresses, sagte er, sei "das Land stärker".

Eine zynische Volte?

Und so gewinnt Obama mit seiner historischen Kehrtwende nicht nur Zeit, in der unter anderem auch die Uno-Inspekteure ihre Erkenntnisse vorlegen könnten. Der US-Präsident öffnet sich auch ein Hintertürchen: In der Debatte, die nun folgen dürfte, kann er sich als entschlusskräftiger Feldherr inszenieren und zugleich - sollte es dann doch zu keinem Syrien-Einsatz kommen - die Schuld dem Kongress zuschieben.

Dabei hat Obama sicher auch die öffentliche Meinung im Blick. Die Mehrheit der US-Bürger ist gegen eine Intervention. Mehr noch: In einer NBC-Umfrage stürzte seine Beliebtheitsquote zuletzt auf 44 Prozent. 49 Prozent der Amerikaner missbilligten seine Außenpolitik, 41 Prozent stimmten ihm zu. Die Kongressdebatte bietet ihm nun die Chance, beim Volk zu punkten.

Und doch ist es ein riskantes Spiel: Obama läuft Gefahr, am Ende als machtloser Präsident dazustehen, vom Parlament kaltgestellt - so wie Cameron. Die jüngste Wendung zeigt auch einen gewissen Zynismus: Während Washington nun weiter mit sich hadert, bleibt dem syrischen Regime genügend Zeit, sich auf einen US-Angriff vorzubereiten. Auch der erneute Einsatz von Giftgas kann nicht ausgeschlossen werden. Die Opposition hatte auf einen US-Einsatz gehofft und wurde nun bitter enttäuscht.

Obama, hieß es in US-Regierungskreisen, habe seine Entscheidung am Freitagabend getroffen, nach einem Spaziergang mit Stabschef Denis McDonough im Garten des Weißen Hauses. Danach habe es eine "robuste Debatte" mit seinem Beraterteam gegeben. Bei der hätten einige argumentiert, dass ein Ja des Kongresses alles andere als sicher sei.

Unmut im Kongress

Das zeigte sich schon am Samstag. Er sei "halb zufrieden", grummelte der demokratische Abgeordnete Charlie Rangel, sonst ein treuer Vasall Obamas, auf CNN. Der Präsident wolle, dass der Kongress abnicke, "was er ganz offensichtlich schon entschieden hat". Er selbst zweifle am Sinn eines Militärschlags: "Ich sehe nicht, wo Amerika bedroht ist. Ich sehe nicht, wo unsere nationale Sicherheit bedroht ist."

Obama muss nun sein gesamtes politisches Kapital einsetzen, um einen ohnehin renitenten Kongress zu überzeugen, der ihn seit Jahren ausbremst. "Ich freue mich auf die Debatte", verkündete er.

Wie hart die Debatte wird, offenbarte auch die erste Reaktion der einflussreichen Republikaner-Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Sie forderten mehr als die von Obama avisierten begrenzten Einsätze, etwa mit Tomahawk-Raketen. Sie wollen eine große Gesamtstrategie, die "das Momentum" des Bürgerkriegs zu Gunsten der Opposition kippe und Baschar al-Assad stürze. Doch einen solchen Rundumschlag lehnt Obama ab.

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1. Mal sehen....
bluejuly 01.09.2013
Bin sicher es dauert nur 2-3 Einträge, bis die ersten Verschwörungsfanatiker auch dies als eindeutiges Anzeichen für dir Kriegstreiberei und Barbarei der USA umdeuten werden.
2. das Muffensausen-.-.-
paulsen2012 01.09.2013
hat längst begonnen !!
3. Das Porzellan ist zerschlagen
Einfacher Bürger 01.09.2013
Auch dieser Rückzieher ändert nichts daran, dass dieser Präsident sich selbst und seinem Land einen schweren Image-Schaden zugefügt hat. Dazu hat er zu lange den Weltsheriff von eigenen Gnaden gegeben.
4. Eine neue Zeit bricht an
karlsiegfried 01.09.2013
Die USAauf dem Rückzug, wer hätte das gedacht?!
5. Soviel zu den eindeutigen Beweisen . .
Dodelik 01.09.2013
wenn die wirklich so eindeutig wären, würde Obama das nicht machen. Jetzt kann Obama später wenigstens sagen "War nicht meine Entscheidung" und sich so geschickt aus der Affäre ziehen egal was passiert.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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