Assad: Syrien will kompletten Chemiewaffen-Bestand offenlegen

Syriens Präsident Assad: Seine Regierung kündigte an, sich von allen chemischen Waffen zu trennen Zur Großansicht
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Syriens Präsident Assad: Seine Regierung kündigte an, sich von allen chemischen Waffen zu trennen

Das syrische Regime beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Assads Außenminister kündigte im russischen Fernsehen an, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Giftgasdepots zu verschaffen und die Produktion einzustellen. Eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats wurde daraufhin abgesagt.

Moskau - Syrien hat angekündigt, sämtliche Forderungen des russischen Chemiewaffen-Plans zu erfüllen. Entsprechend äußerte sich Außenminister Walid al-Muallim am Dienstagabend. "Wir sind bereit anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer Uno-Staaten zu zeigen", kündigte Muallim am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax an. Die Stellungnahme des Außenministers wurde im russischen Staatsfernsehen übertragen. Das Land werde sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter. Sein Land sei dazu bereit, um einen US-Militärschlag zu verhindern. Interfax meldete sogar, Syrien sei bereit, der Chemiewaffenkonvention beizutreten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Syriens Führung am Montag vorgeschlagen, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Laut US-Außenminister John Kerry will Lawrow der US-Regierung noch am Dienstag erste Vorschläge zukommen lassen, wie die chemische Abrüstung ablaufen soll. Am Donnerstag wollen sich die beiden Außenminister zu Beratungen in Genf treffen.

Kreml-Chef Wladimir Putin stellte sowohl Syrien als auch den USA am Dienstagabend Bedingungen. Er forderte Syrien eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals an Chemiewaffen auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstagabend. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne. Die US-Regierung und die französische Regierung, die ebenfalls einen Militärschlag erwägt, lehnen dies ab.

Eine am Dienstag kurzfristig für den Abend angesetzte Sitzung des Uno-Sicherheitsrats wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Paris kündigt Resolution an

Frankreich hatte am Dienstag angekündigt, dem Sicherheitsrat eine neue Syrien-Resolution vorzulegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, jedoch für den Fall, dass Syrien sich nicht an die Vorgaben hält, auch militärische Optionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben.

Russland und China hatten bislang jede Resolution zu Syrien mit ihrem Veto verhindert. Auch dieses neue Papier weist die russische Regierung bisher als "inakzeptabel" zurück. Moskau stört insbesondere, dass die syrische Regierung von Baschar al-Assad in dem Entwurf für einen "möglichen Chemiewaffeneinsatz" verantwortlich gemacht werde.

Obama wirbt im Kongress weiter für einen Militärschlag

US-Präsident Barack Obama wertet die jüngsten diplomatischen Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik. "Dieser potentielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Obama werde dies in seiner Rede am Dienstagabend (Mittwoch 3.00 Uhr MESZ) auch so darlegen. Der von Russland vorgebrachte Vorschlag sei in der vergangenen Woche zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Putin sowie später von den Außenministern diskutiert worden. Er sei damit "ein Nebenprodukt des von Obama angeführten Vorstoßes für einen Angriff".

Obama setzt trotz des russischen Vorschlags seine Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Dafür traf er sich am Dienstag im Washingtoner Kapitol zunächst mit republikanischen Senatoren, anschließend mit den Demokraten.

Obama dringt darauf, dass der Kongress ihm grünes Licht für eine US-Intervention gibt. Er hat aber zugleich betont, dass er vor einem etwaigen Schlag erst abwarten will, ob der russische Vorstoß eine Chance hat. Senatoren zufolge bat Obama inzwischen den Kongress, die Abstimmung über seine Syrien-Politik zu verschieben.

Der Westen wirft Syriens Staatschef Assad Giftgasangriffe mit Hunderten Toten vor. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag gegen Assads Truppen.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 269 Beiträge
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1.
spatenheimer 10.09.2013
Zitat von sysopDas Regime in Damaskus beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat der syrische Außenminister zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots zu verschaffen und die Waffen zu vernichten.
Interessiert mich nicht. Apple hält grad ne Pressekonferenz ab.
2. Können
fuenfringe 10.09.2013
Zitat von sysopDas Regime in Damaskus beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat der syrische Außenminister zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots zu verschaffen und die Waffen zu vernichten Militärschlag: Syrien will Konvention über Chemiewaffen beitreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-syrien-will-konvention-ueber-chemiewaffen-beitreten-a-921535.html)
diese Augen lügen? Zum Teufel - ja!
3. Danke Mr. Obama
reactor 10.09.2013
Zitat von sysopDas Regime in Damaskus beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat der syrische Außenminister zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots zu verschaffen und die Waffen zu vernichten Militärschlag: Syrien will Konvention über Chemiewaffen beitreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-syrien-will-konvention-ueber-chemiewaffen-beitreten-a-921535.html)
Jetzt schlackern Herrn Assad wohl doch zu sehr die Hosen... Good Job, Obama!
4. Wer überprüft ob tatsächlich KOMPLETT offengelegt,
Nabob 10.09.2013
Zitat von sysopDas Regime in Damaskus beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat der syrische Außenminister zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots zu verschaffen und die Waffen zu vernichten Militärschlag: Syrien will Konvention über Chemiewaffen beitreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-syrien-will-konvention-ueber-chemiewaffen-beitreten-a-921535.html)
und was ist, wenn die sogenannten Rebellen auch über Chemiewaffen verfügen. Ist mit der Offenlegung abgesichert, dass der Zugang zum Gebrauch versperrt ist und greift das Ausland ggf. in einen innerstaatlichen Konflikt ein, wenn Assad alles auf den Tisch gelegt haben sollte und die Rebellen daraufhin alles rausholen, was sie noch im store hatten und Assad sind dann die Hände gebunden adäquat zu reagieren? Alles sehr sehr dubios.
5. und trotzdem
jeromymcclain 10.09.2013
wird die Selbstzerfleischung der Deutschen hier im Forum weitergehen und ist damit nur ein Sinnbild für den Untergang des gesamten Abendlandes. Leider werden die Urheber dieser Selbstzerlegung, pure Antiamerikanisten und infernalisierte Hater alles Westlichen, nicht die Konsequenzen ziehen und ihr wohlbehütetes ZuHause verlassen, um ein neues Heim in Russland, China, Syrien oder Iran zu errichten.... Schade eigentlich, ohne euch könnte ein normaler Bürger ruhiger schlafen!
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