Afghanistan-Konferenz: Geldgeber schonen Karzai

Aus Kabul berichtet

Afghanischer Präsident Karzai: "Trickst er erneut herum, ist unsere Geduld endgültig aufgebraucht" Zur Großansicht
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Afghanischer Präsident Karzai: "Trickst er erneut herum, ist unsere Geduld endgültig aufgebraucht"

16 Milliarden Dollar versprach man Afghanistan letztes Jahr in Tokio für die Zeit nach 2014 - gegen feste Reformzusagen. Doch die Bilanz des Erreichten ist verheerend. Öffentliche Kritik musste sich die Karzai-Regierung bei einem Treffen der Geberländer trotzdem kaum anhören.

Trotz ausbleibender Reformen hat sich die internationale Staatengemeinschaft nach einer weiteren großen Afghanistan-Konferenz mit öffentlicher Kritik an der Regierung von Präsident Hamid Karzai weitgehend zurückgehalten. Nach dem Treffen von Vertretern aus 40 Nationen in der Hauptstadt Kabul vermied der stellvertretende Gesandte der Vereinten Nationen auf einer Pressekonferenz jegliche Ermahnung an die Kabuler Regierung, die bei solchen Treffen eigentlich zum Standardprogramm gehören.

Stattdessen einigte man sich in zähen Verhandlungen, die bis Dienstagnacht andauerten, auf ein gemeinsames Statement, das die Verpflichtungen beider Seiten betonte und kritische Punkte nur vage anriss.

Ziel der Konferenz war die Überprüfung des sogenannten Tokio-Prozesses. Vor knapp einem Jahr hatte die internationale Staatengemeinschaft auf einer Konferenz in der japanischen Hauptstadt Afghanistan immense finanzielle Unterstützung für die Zeit nach dem geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 zugesagt.

In den vier Jahren danach soll Afghanistan aus dem Ausland phantastische 16 Milliarden Dollar erhalten und damit den Wiederaufbau des Landes fortsetzen und die mühsam aufgebauten Sicherheitskräfte erhalten. Im Gegenzug sagte Kabul umfangreiche Reformen der bis heute chaotischen Regierungsführung, die Wahrung der Frauen- und Minderheitsrechte und freie Präsidentschaftswahlen für das Jahr 2014 zu.

In Kabul wollte man nun gemeinsam prüfen, wie weit man mit den Versprechen schon gekommen ist. Von einem ehrlichen Kassensturz war jedoch nur wenig zu spüren. Obwohl westliche Diplomaten vor der Konferenz kritisierten, Kabul habe von den 17 Kernzusagen bisher nur drei erfüllt, suchte man nicht die öffentliche Konfrontation. Nur hinter verschlossenen Türen pochten mehrere große Geldgeber darauf, dass die Finanzzusagen konditional an die Versprechen Kabuls geknüpft seien.

"Der Grundton der Gebernationen war eindeutig", so ein Teilnehmer des Treffens, "Kabul muss mehr tun und das zügig."

Kabul will die Hilfsmilliarden eigenständig verteilen

In der dreiseitigen Abschlusserklärung heißt es dann nur, Afghanistan habe seine "ständige Entschlossenheit" betont, die gemachten Versprechungen einzuhalten. Im gleichen Absatz ist allerdings auch davon die Rede, dass die finanzielle Unterstützung der Staatengemeinschaft sowohl von der Erfüllung der Zusagen Afghanistans als auch des Auslands abhingen. Aus afghanischer Sicht ist damit vor allem die Verteilung der Hilfsmilliarden gemeint. So dringt Kabul seit Jahren darauf, dass man die Unterstützung eigenständig verteilen will, deswegen sollen die Milliarden direkt ins Staatsbudget fließen.

Ähnlich diplomatisch äußerte sich dann auch Mark Bowden, der Vertreter der Uno, nach der Konferenz. Ziemlich zahm berichtete er von einem "eingehenden und offenen Dialog". Erst auf Nachfrage nach Knackpunkten sagte er, dass die grassierende Korruption innerhalb der afghanischen Verwaltung "eine Sorge" der Geldgeber sei, die ebenso "ernsthaft" angegangen werden müsse wie die Lage der Menschenrechte am Hindukusch. Die drei afghanischen Vertreter am Tisch, darunter der Außen- und Finanzminister, zeigten sich mit den weichen Formulierungen sichtlich zufrieden. "Anstatt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten wir Schulter an Schulter in die Zukunft marschieren", forderten sie.

Just vor der Konferenz waren mehrere nicht eingehaltene Versprechen Kabuls öffentlich geworden. So hatte Präsident Karzai erst kürzlich die vom Westen aufgebaute und finanziell ausgestattete Menschenrechtskommission neu besetzt und damit die Kritik der Vereinten Nationen auf sich gezogen. So finden sich unter den neuen Kommissionsmitgliedern, letztlich einer der wenigen unabhängigen Institutionen für die Beobachtung der Menschenrechtslage, ein ehemaliger Taliban-Funktionär. Obwohl die Mitglieder eigentlich unpolitisch sein sollen, setzte die Regierung zudem eine Frau in die Kommission, die bis vor kurzem eine führende Rolle in der fundamentalistischen Partei Jamiat-i-Islami einnahm und zudem 2014 bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will.

Streit über die Einsetzung einer Wahlkommission

Auch bei den Vorbereitungen der Wahlen 2014, im Westen immer wieder als wichtigster Meilenstein für die Zukunft Afghanistans bezeichnet, hat sich bisher wenig getan. Bereits seit Monaten streiten Karzai und das Parlament über die Einsetzung der Wahlkommission, die den Urnengang kontrollieren soll.

Daneben hat der Präsident versucht, mit eher eigenwilligen Gesetzen mögliche politische Gegner aus den Reihen der ehemaligen Nordallianz formal von einer Kandidatur auszuschließen. Nach der Konferenz kündigte die Regierung nun an, den politischen Streit möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments lösen zu wollen, zur Not müssten die Parlamentarier auch im Fastenmonat Ramadan weiter an einem Kompromiss arbeiten.

Ob der Kompromiss gelingt, wird für die Karzai-Regierung zum entscheidenden Meilenstein. Auch wenn die öffentlichen Äußerungen in Kabul weich daher kamen, lassen westliche Diplomaten wenig Zweifel daran, dass eine halbwegs faire und freie Wahl im kommenden Jahr die Voraussetzung für jegliche weitere Hilfe ist.

Wenigstens diese Drohung findet sich im Abschlussdokument wieder. So heißt es im Artikel 4, dass Afghanistan und die Staatengemeinschaft sich einig sind, dass glaubwürdige Wahlen "immens wichtig" für die weitere Unterstützung aus dem Ausland ist. Ein Diplomat sagte nach der Konferenz treffender: "Gehen die Wahlen schief oder trickst Karzai erneut herum, ist unsere Geduld endgültig aufgebraucht."

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Kurruptistan
holmhamburg 03.07.2013
wann hört man endlich auf, Steuergelder zu verschwenden. Steuerverschwendung sollte endlich Straftatbestand werden. Aber in unserem verrückten Land werden ja erfolgreiche Steuerfahnder für unzurechnungsfähig erklärt. Es ist zum verzweifeln..
2. Austrocknen...
mustermann13 03.07.2013
statt immer wieder Geld in den Korruptionskreislauf zu geben, das wäre die richtige Devise..! Dem Land kann man doch nur helfen, wenn man in diesem schmutzigen Spiel nicht weiter mitspielt, sondern klar "Kante zeigt" und damit sich afghanisch verhält. In einem Land, das nach wie vor nach Regeln des Mittelalters funktioniert, sind unsere Spielregeln des 21. Jahrhunderts völlig unangebracht und wirkungslos.
3. Das Geld landet dann in den geheimen Taschen
nr.42 03.07.2013
der Regierung und diversen Verwandten bzw. dem Clan von Karzai. Dass unsere Regierungen solche Summen versprechen ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler der ganzen Länder. Vor allem wo ist da die Besserung spürbar? Nach 10 Jahren sogar noch schlimmere Anschläge durch die Taliban und diversen verfeindeten Gruppen. Afghanistan ist ein völlig verbranntes Land, von außen lässt sich da ehe nichts machen und an Umdenken der Menschen dort ist kaum zu glauben, weil alle die was "reißen konnten" sind doch schon damals bei der Russenbesatzung nach USA, Europa, Australien etc. geflohen und ich glaube auch kaum, dass jemand bereit ist in ein Land in solch einem Zustand zurück zu kehren, das grenzt ja an Selbstmord. Man muss auch bedenken, dass dieses Land kaum ein Jahrzehnt ohne irgendeinen Krieg gelebt hat, Krieg ist dort der normale Zustand, was anderes kennen diverse Generation auch gar nicht.
4. Sinnlos
rufer-in-der-wüste 03.07.2013
Gewalt in Kabul: Taliban attackieren Logistikzentrum von Nato-Partner (02.07.2013) Toter Deutscher in Pakistan: Bundesanwalt stellt Verfahren wegen Drohnenattacke ein (01.07.2013) Gewalt in Afghanistan: Taliban attackieren Präsidentenpalast in Kabul (25.06.2013) Abzug aus Afghanistan: Rette sich, wer kann (24.06.2013)
5. optional
messwert 03.07.2013
Gemäß der verehrenden Bilanz des Erreichten für diese zahlreichen West-Milliarden, dürfte der Karsai-Clan wohl einen Großteil davon auf Auslandsbanken verschoben haben. Geht man wie ich, nach dem Nato-Abzug von der neuerlichen Regierungsübernahme der Taliban aus, wird dann der Clan seinem Geldschatz folgen. Die ständige Beteuerung der West-Allianz, man sei verpflichtet den AUFBAU Afghanistans über viele Jahre betreiben zu müssen, empfinde ich als wahnwitzig. Wie viel des bereits Aufgebauten blieb denn bislang von Terroranschlägen verschont? Sind diese Vorhaben doch nicht mal ohne Lebensgefahr auszuführen. Oder ein anderes Beispiel, Deutschlands Aufbauprogramm in Palästina, zum wievielten mal? Ungeachtet gravierender Unsicherheit und korrupter Machthabern, fließen massenhaft Aufbaumittel in Krisenstaaten die bei den westlichen Geberländern als SCHULDEN zu buche stehen.
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Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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