Brüssel - Die EU-Staaten können entgegen einem erst vor zehn Tagen gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant mit 200 Milliarden Euro stärken. Großbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister veröffentlichte.
In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht mehr auf. Mit diesem Geld sollte der IWF gestärkt werden, um Krisenländern helfen zu können.
Schon während der Konferenz hatte sich abgezeichnet, dass die Briten der sofortigen Hilfe für den IWF nicht zustimmen würden. Finanzminister George Osborne lehnte nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums eine Beteiligung an dem geplanten Paket ab. Er habe schließlich erreicht, dass der Betrag von 200 Milliarden Euro nicht mehr in der Abschlusserklärung auftauche, berichtete die Nachrichtenagentur PA.
Großbritannien wartet Gipfel im Januar ab
Nun soll der IWF vorerst 150 Milliarden Euro erhalten, um Notprogramme für Krisenländer zu finanzieren. Der Großteil davon wird von den Notenbanken der Euroländer bereitgestellt. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich ebenfalls an den Zahlungen an den IWF beteiligen, um den Euro zu stärken.
Großbritannien hatte schon vor der Konferenz mehrfach klar gemacht, dass es eine Aufstockung des IWF nicht unterstütze, die Gelder ausschließlich zur Rettung von Euro-Ländern zur Verfügung stelle. Stattdessen wolle Großbritannien einer IWF-Aufstockung im Rahmen eines G20-Beschlusses beim nächsten Gipfel im Januar in Mexiko zustimmen.
Dort hoffen die Europäer auch auf internationale Unterstützung: Eurogruppenchef Juncker bat nach der Telefonkonferenz erneut die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie andere Geberstaaten um Unterstützung. Sie sollen der Eurozone durch Kredite an den IWF helfen. Die EU würde einen solchen Beitrag finanziell starker IWF-Mitglieder im Namen der "globalen finanziellen Stabilität" begrüßen, sagte Juncker.
Der IWF ist bereits bei den Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal mit im Boot. Sein Anteil an den Rettungspaketen beträgt jeweils ein Drittel. Neu ist, dass nun die nationalen Notenbanken über den Umweg IWF in mögliche Rettungsaktionen eingespannt werden.
usp/dpa/Reuters/AFP
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