Milliarden für Zypern: Parteien erwarten hitzige Debatte um Hilfspaket

Berlin - Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen aus dem Krisenfonds ESM auf die Insel fließen. So haben es die Euro-Finanzminister in der Nacht auf Samstag beschlossen. Während auf der Mittelmeerinsel die Sparer um ihre Einlagen fürchten, reagieren die Parteien in Deutschland größtenteils zurückhaltend auf die Einigung von Brüssel. Im Bundestag ist eine heftige Debatte zum Thema zu erwarten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ offen, ob die Liberalen dem Paket im Parlament zustimmen werden. Er verlangte vor einer Zustimmung seiner Fraktion zu den EU-Hilfen mehr Informationen. "Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen", erklärte er in Berlin. Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber "deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz der betroffenen Banken dargelegt werden".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Beschlüsse als nicht ausreichend. Dem Sender MDR Info sagte er: "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend." Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer betroffen seien. Zypern werde auch seine Einnahmebasis stärken müssen. Deshalb sei auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer sinnvoll.

Die SPD-Spitze werde das Ergebnis prüfen und sich bis spätestens Montag eine Meinung dazu bilden, so Steinbrück. Er schickte eine klare Forderung mit: Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in "erster Instanz herangezogen werden". In Zypern sollten zudem Maßnahmen gegen Geldwäsche und den überdimensionierten Bankensektor ergriffen werden.

CSU wird wohl zustimmen - Linke definitiv nicht

Vorsichtige Zustimmung signalisierte die CSU. Das Hilfspaket könne abgesegnet werden, wenn der Weg "Hilfen gegen Auflagen" fortgesetzt werde, und "wenn die Anleger und die Banken in Zypern kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden". Dies sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag vor Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in München. Nach dem, was er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfahren habe, sei dies der Fall.

Die Linksfraktion hat alle bisherigen Euro-Rettungspakete im Bundestag abgelehnt - so auch dieses Mal. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte: "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll."