Milliardenpoker um Griechenland Weiße Fahnen aus Athen

Was für ein Tag in Athen! Die Volksabstimmung über die Euro-Beschlüsse hat Griechenlands Premier Papandreou auf Druck Europas wieder abgesagt. Jetzt zeigt sich die Opposition zu einer Übergangsregierung bereit - und verlangt zügige Neuwahlen und den Rücktritt des Regierungschefs.

Griechenlands Premier Papandreou: Öffentlichkeit beruhigen, Neuwahlen verhindern
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Griechenlands Premier Papandreou: Öffentlichkeit beruhigen, Neuwahlen verhindern

Aus Athen berichtet


Ist es eine griechische Tragödie? Eine Komödie? Zumindest waren die Welt und besonders Athen an diesem Donnerstag Zuschauer eines einzigartigen politischen Schauspiels.

Rückblende: Die Ankündigung des Premierministers hätte entschiedener kaum ausfallen können. Es war am Montag, als Georgios Papandreou sagte: "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen, wir glauben an ihre Entscheidung." Er wolle die in Brüssel mühsam ausgehandelten Beschlüsse der Euro-Zone einem Referendum unterziehen. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, sagte er, "wird sie nicht verabschiedet".

Es sollte anders kommen.

Die Worte seines konservativen Gegenspielers Antonis Samaras klangen ebenso markig und entschieden. "Die Regierung ist verwirrt und muss weg", so der Parteichef der Nea Dimokratia (ND) am Mittwoch. Er werde die "abenteuerlichen Experimente" stoppen. Und dann setzte Samaras hinzu: "Koste es, was es wolle."

Doch auch das gilt nicht mehr.

Überhaupt stellt sich an diesem Donnerstag die Frage, was man noch ernst nehmen kann. Innerhalb weniger Stunden haben sich die Positionen der führenden Politiker derart stark verändert, dass man das Misstrauen vieler Griechen ihren Eliten gegenüber verstehen kann.

Denn das beabsichtigte Referendum, das tagelang die Finanzmärkte in Turbulenzen und Europa in Angst versetzt hatte, ist plötzlich vom Tisch. Im Laufe eines an Volten reichen Tages kapitulierte Papandreou vor den Europäern und dem innenpolitischen Druck. Er wischte das Szenario einer Volksabstimmung weg, als sei es nie mehr gewesen als nur eine Fußnote. Ebenso Samaras: Der ND-Chef ist nun plötzlich zu Gesprächen über eine Interimsregierung bereit. Damit versuchen die beiden Spitzenpolitiker, die internationalen Geldgeber doch noch dazu zu bewegen, die ursprünglich versprochenen Hilfsmilliarden zur Verfügung zu stellen.

Doch die Zusammenarbeit reicht nicht viel weiter: Der Oppositionsführer beharrt auf seiner Forderung nach Neuwahlen - spätestens in sechs Wochen.

Wer soll die Übergangsregierung führen?

Unklar ist auch, unter wessen Führung die Übergangsregierung stehen soll. Offenbar ist Papandreou bislang nicht gewillt, seinen Posten sofort zu räumen. Nach Berichten griechischer Medien hat mindestens ein Minister ihn in einer stundenlangen Sitzung am Nachmittag eindringlich gebeten, von seinem Amt zurückzutreten. Ohne Erfolg.

Später verlangte auch ND-Boss Samaras erneut Papandreous Abtreten. Das Interimskabinett solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, so Samaras. Um seine Forderung zu unterstreichen, verließ der Konservative mit der Fraktion geschlossen die Parlamentssitzung.

Am Mittag waren bereits Gerüchte laut geworden, der Premier stehe unmittelbar vor seinem Rücktritt. Die BBC terminierte den Abgang sogar auf eine bestimmte halbe Stunde, weshalb die Reporter um kurz nach 16 Uhr Ortszeit dachten: Nun ist es so weit. Doch der Regierungssprecher, der vor die Presse trat, erklärte, man werde Gespräche mit der Opposition führen.

Bitte was? Ausgerechnet mit den Konservativen, die sich bislang allen Verständigungsversuchen widersetzt hatten? Wie konnte es dazu kommen?

Es ist gerade eine Woche her, da hatte Papandreou den privaten Gläubigern in Brüssel einen Schuldenschnitt von 50 Prozent abgerungen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sah es so aus, als könnte das griechische Schauermärchen doch noch ein gutes Ende nehmen. Aber dann machte der Premier Merkwürdiges.

Vorübergehend verlor Papandreou die Kontrolle

Kaum zurückgekehrt nach Athen, eröffnete er den Parlamentariern seiner Partei Pasok, er halte nun einen Volksentscheid über die Beschlüsse für sinnvoll. Papandreou hatte die Möglichkeit eines Referendums schon mehrfach angedeutet, es allerdings nie so unmittelbar gefordert wie am Montag. Für Europa war das ein gewaltiger Schock.

"Er wollte die Öffentlichkeit beruhigen, seine Partei befrieden und Neuwahlen verhindern", glaubt der Journalist Tassos Pappas von der linksliberalen Zeitung "Eleftherotypia". Es sei ihm um den Machterhalt gegangen, jedoch habe sich Papandreou verspekuliert und vorübergehend die Kontrolle über die Debatte verloren. Und Pantelis Kapsis von der Tageszeitung "Ta Nea" sagt: "Er hat die Pasok mit seinem im Alleingang entwickelten Plan eines Referendums gegen sich aufgebracht."

Plötzlich schienen die mühsam ausgehandelten Vereinbarungen wieder zur Disposition zu stehen. Das Ausland reagierte wenig freundlich. In Cannes machten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy dem Griechen sehr klar: Volksentscheid hin oder her - wenn die Brüsseler Beschlüsse nicht umgesetzt werden, gibt es für Athen kein Geld mehr. Wenig später gab es auch im Inland Dissens, wobei allerdings nicht abschließend geklärt ist, ob dieser Streit nicht doch inszeniert gewesen sein könnte.

Jedenfalls kritisierte Papandreous langjähriger Widersacher, der Finanzminister Evangelos Venizelos, am Donnerstagvormittag öffentlich den Referendumsplan seines Premiers. Die Beteiligung Griechenlands an der Euro-Zone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", tönte er und setzte hinzu: Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Konservative als Retter in der Not

Es klang wie eine Kampfansage, der sich sehr schnell einige Abgeordnete und Minister anschlossen. Papandreou schien plötzlich die Mehrheit im Parlament verloren zu haben, und die griechischen Medien spekulierten bereits über einen Nachfolger. Als möglicher Kandidat galt ihnen der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Loukas Papademos, der sich allerdings schon einmal geweigert hatte, ein hohes Regierungsamt zu übernehmen.

Doch just in diesem heiklen Moment sprangen die Konservativen, die sich möglicherweise als Retter in der Not inszenieren wollten, dem angeschlagenen Premier bei. Papandreou blieb.

Am Abend warb er in der Fraktion um das Vertrauen der Abgeordneten: "Ich bin froh, dass die Opposition den Euro-Beschlüssen zustimmen wird." Gleichzeitig versuchte er, der von ihm initiierten Auseinandersetzung einen nachträglichen Sinn zu verleihen, den sie möglicherweise nicht von Beginn an hatte: "Ich bin froh", sagte Papandreou, "dass die öffentliche Debatte über das Referendum dieses Ergebnis gebracht hat." Sie würden nun eng mit den Konservativen zusammenarbeiten. "Und wir werden sehen, was dann passiert."

Immerhin war das kein Versprechen. Nach einem Plan aber klang es auch nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete später am Abend und unter Berufung auf Regierungskreise, Papandreou sei zum Rücktritt bereit, um die Pasok an der Macht zu halten. Dies habe der Premier mit mehreren Ministern vereinbart. Sollte er die Vertrauensabstimmung am Freitag gewinnen, werde er sein Amt zur Verfügung stellen. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", so ein Insider. "Er stimmte dem zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit." Im Parlament sagte der Premier anschließend, er hänge nicht an seinem Posten.

Erst einmal jedoch geht das Drama weiter.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos

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Michael Giertz, 03.11.2011
1. Demokratie ist eine Illusion - arme Griechen
Zitat von sysopWas für ein Tag in Athen! Die Abstimmung über die Euro-Beschlüsse hat Georgios Papandreou wieder abgesagt. Jetzt zeigt sich die Opposition zu einer Übergangsregierung bereit - und verlangt zügige Neuwahlen und den Rücktritt des Premiers. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795770,00.html
Tja, liebe Griechen, was nun? Erst kommt Papandreou und reicht euch den Ölzweig, endlich selbst am Schicksal eurer Nation mitwirken zu können. Die Troika ist da "unglücklich", Merkozy hauen eurem Landesvater auf die Finger und schon zieht er diesen Lösungsansatz wie ein geprügelter Hund zurück. Griechenland, das ist das Mutterland der Demokratie. Und heute zeigt sich mal wieder, dass Demokratie nur noch Opium für's Volk ist - eine Illusion, damit die Bürger friedlich bleiben, während über ihren Köpfen die nächsten Grausamkeiten entschieden werden. Wollt ihr euch das wirklich bieten lassen? Tja. Nun bin ich mal gespannt, dies wird ein heißer Winter.
sappelkopp 03.11.2011
2. Jetzt machen die Griechen...
...auch noch auf unserem Rücken Innenpolitik. Rausschmeißen aus der EU damit sich das nicht wiederholt - sie können sich ja in einigen Jahren wieder bewerben. Wir werden ja wie die Tanzbären an der Nase herumgeführt.
Gebr.Engels 03.11.2011
3. Was denn ?
Und ich dachte es gibt wenigstens noch einen Demokraten in Europa -und nun das, haben ihn die Teuronen-Tante Merkel und Sarko etwa so sehr eingeschüchtert ?
horstma 03.11.2011
4. Mehr Schaden als Nutzen
Welcher Investor wird nach diesem Chaos in G noch investieren? Zumal das Ende noch nicht absehbar ist? Ich habe wenig Verständnis für die Zocker-Mentalität mancher Banken. Aber zu deren Ehrenrettung muß ich sagen: Ein solches Chaos war nicht absehbar. Griechenland gehört nach diesen Aktionen nicht mehr in die Eurozone, Punkt.
Pandora 03.11.2011
5. ...
Zitat von Michael GiertzTja, liebe Griechen, was nun? Erst kommt Papandreou und reicht euch den Ölzweig, endlich selbst am Schicksal eurer Nation mitwirken zu können. Die Troika ist da "unglücklich", Merkozy hauen eurem Landesvater auf die Finger und schon zieht er diesen Lösungsansatz wie ein geprügelter Hund zurück. Griechenland, das ist das Mutterland der Demokratie. Und heute zeigt sich mal wieder, dass Demokratie nur noch Opium für's Volk ist - eine Illusion, damit die Bürger friedlich bleiben, während über ihren Köpfen die nächsten Grausamkeiten entschieden werden. Wollt ihr euch das wirklich bieten lassen? Tja. Nun bin ich mal gespannt, dies wird ein heißer Winter.
Eine ziemlich verdrehte Darstellung der Tatsachen. Erstens haben Merkel und Sarkozy das Referendum nicht untersagt, sondern nur auf die völlig berechtigten Konsquenzen hingewiesen. Und zweitens kam die Kritik daran auch von der griechischen Opposition. Leider werden ihnen solche "Grausamkeiten" wie Steuern zahlen, Rentenalter an D anpassen, Sozialbetrug (angebliche Blinde und verstorbene Rentenbezieher)und Korruption bekämpfen nicht erspart werden können, egal wie ein Referendum ausgefallen wäre.
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