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Millionenprotest am Dienstag: Ägyptens Armee will nicht auf Bürger schießen

Ägyptens Armee wird keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen, sie hält die Forderungen der Opposition für legitim. Dies gab ein Militärsprecher am Montagabend bekannt. Für Dienstag planen die Regimegener einen "Marsch der Millionen". Mubarak sucht mit Reformversprechen dagegen zu halten.

Demonstranten auf Kairos Straßen: Armee will keine Gewalt anwenden Zur Großansicht
dpa

Demonstranten auf Kairos Straßen: Armee will keine Gewalt anwenden

Kairo - Die einflussreiche Armee in Ägypten hat sich erstmals hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt. Am Montag versprach sie, im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben zu wollen. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Demonstranten", hieß es in einer Erklärung.

"Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert", zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen aus der Erklärung. "Die Präsenz der Armee in den Straßen ist zu eurem Schutz, und um eure Sicherheit und euer Wohlbefinden zu garantieren", hieß es weiter. Die Armee rief die Bevölkerung auf, von Sabotageakten abzusehen, da diese die Sicherheit sowie das öffentliche und private Eigentum verletzten.

Der neue ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat unterdessen einen Dialog mit allen politischen Parteien angekündigt. Dabei werde es auch um Verfassungs- und Gesetzesreformen gehen, sagte der Vertraute von Präsident Husni Mubarak am Montag in einer kurzen Ansprache im Staatsfernsehen. Mubarak habe ihn beauftragt, mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

Suleiman kündigte außerdem eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. In den Bezirken, in denen Kandidaten das Ergebnis der Wahl vom vergangenen November vor Gericht angefochten hatten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden. Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu den zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte der bisherige Geheimdienstchef nichts.

Schlüsselrolle des Militärs

Für Dienstag hatte die Oppositionsbewegung samt Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Präsident Husni Mubarakaufgerufen. Mubarak hatte unter dem Druck der Straße bereits die Regierung umgebildet. Am Montagabend versammelten sich wieder Zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platzin der Hauptstadt Kairo. Dort waren zwar Soldaten aufgezogen, doch auch mehrere Stunden nach Beginn des Ausgangsverbots griffen sie nicht ein.

Der für Dienstag geplante "Marsch der Millionen" dürfte nun höchstwahrscheinlich nicht durch Gewalt der Streitkräfte aufgelöst werden. Außerdem signalisiert die Armeeführung mit ihrer Stellungnahme, dass sie kein Interesse daran haben dürfte, den Auftand blutig niederzuschlagen - selbst wenn entsprechende Anordnungen von Staatschef Husni Mubarak kämen.

Das Militär, das von den USA Milliardenhilfen bezieht, spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land. Mubarak verliert mit der Erklärung der Armee eine wichtige Stütze, sein Sturz wird damit wahrscheinlicher. Die Generäle hatten bislang den Aufstand nicht niederschlagen lassen; sie haben sich aber auch nicht gegen Mubarak gestellt. Der Präsident hat sich um den Schulterschluss mit dem Militär bemüht und wichtige Regierungsposten mit Angehörigen der Streitkräfte besetzt.

Auch in Tunesien hatte die Armee im Gegensatz zur Polizei bei den Protesten gegen das Regime Ben Ali Zurückhaltung geübt und damit die Achtung der Menschen gewonnen.

Die USA haben einen früheren Botschafter als Sondergesandten nach Ägypten geschickt. Er soll dort mit führenden Regierungsvertretern zusammenkommen und den amerikanischen Aufruf zu demokratischen Reformen bekräftigen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Demnach hält sich Frank Wisner, der von 1986 bis 1991 diplomatischer Spitzenvertreter in Ägypten war, bereits in Kairo auf.

Die Europäische Union rief das Land am Montag zu demokratischen Reformen und freien Wahlen auf. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition auf. Bei den seit Dienstag vergangener Woche andauernden Protesten in vielen Städten Ägyptens wurden bislang mindestens 125 Menschen getötet und Tausende verletzt.

amz/yas/lgr/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 81 Beiträge
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    Seite 1    
1. na wunderbar
blaumupi 31.01.2011
Zitat von sysopÄgyptens Armee hat erklärt, sie werde keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen. Dies wurde am Montag in einer Erklärung verbreitet. Für Dienstag plant die Opposition einen Protest-Aufmarsch von Millionen Menschen in Kairo. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742771,00.html
Na, dass ist dochmal ne gute Nachricht!!! Auf wen will sich Mubarak nun stützen? Ich denke das war es wohl für ihn! Hoffendlich!
2. Andwort
archie, 31.01.2011
Zitat von blaumupiNa, dass ist dochmal ne gute Nachricht!!! Auf wen will sich Mubarak nun stützen? Ich denke das war es wohl für ihn! Hoffendlich!
Genau. Dass lässt uns hoffen, das die Krise hoffendlich entlich vorbei ist.
3. .
siar 31.01.2011
Eine gute Nachricht und quasi das Ende für Mubarak. Ob unsere Armee genauso reagieren würde?
4. Doof
meinefresse 31.01.2011
für alle, die Mubarak die Treue gehalten haben. Als erstes würde ich VoFo und die anderen Kommunikationsfirmen des Landes verweisen, die durch die Internet- und Telefonblockade die Proteste eindämmen wollten und sich somit zu Komplizen der Diktatur gemacht haben.
5. Ägypten
GerwinZwo 31.01.2011
Ich wünsche diesen tapferen Menschen in Ägypten ganz viel Erfolg morgen und dass alles friedlich bleibt. ich hoffe, das ägyptische Volk wird Mubarak los.
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Unruhen in Ägypten: Panzer vor Pyramiden

Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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