Strafzahlung für Familienunternehmen Berlusconi verliert erneut vor Gericht

Die Millionenstrafe ist in letzter Instanz bestätigt: Silvio Berlusconis Unternehmen Fininvest muss einen Konkurrenten mit einer halben Milliarde Euro entschädigen. Persönlich kann der ehemalige italienische Regierungschef nicht belangt werden - der Bestechungsvorwurf ist bereits verjährt.

Silvio Berlusconi (Archivbild): 541 Millionen Entschädigung für ein konkurrierendes Medienunternehmen
DPA

Silvio Berlusconi (Archivbild): 541 Millionen Entschädigung für ein konkurrierendes Medienunternehmen


Rom - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit der Beschwerde gegen eine Strafzahlung für seine Unternehmensgruppe Fininvest endgültig gescheitert. Fininvest ist damit verpflichtet, rund 541 Millionen Euro Entschädigung an die konkurrierende Mediengesellschaft CIR zu zahlen. Das sind nur 23 Millionen Euro weniger als in dem Urteil, das das Unternehmen angefochten hatte.

Trotz des Urteils kann Berlusconi nicht persönlich belangt werden - der Vorwurf der Bestechung ist bereits verjährt.

In der Affäre ging es um den Erwerb des zur Mediengruppe CIR gehörenden Mondadori-Verlags durch Fininvest im Jahr 1990. Der Einschätzung der Richter zufolge hatte Berlusconis Unternehmen in dem Übernahmekampf einen Richter bestochen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber CIR verschafft. In früherer Instanz war der skandalumwitterte Politiker somit als "Mitverantwortlicher" der Bestechungsaffäre ausgemacht worden.

Die CIR-Gruppe betreibt das wöchentliche Nachrichtenmagazin "L'Espresso" und die linksgerichtete Tageszeitung "La Repubblica". Beide Medien sind für kritische Berichte über Berlusconis Justizaffären und Sexskandale bekannt.

Die juristischen Scherereien des "Cavaliere" sorgen seit Jahren regelmäßig für Aufsehen, doch erst im August wurde Berlusconi nach Dutzenden Prozessen erstmals verurteilt, in höchster Instanz, rechtskräftig und endgültig. Vier Jahre Haft für Steuerbetrug, lautete das Urteil. Auch wenn Berlusconi davon nur ein Jahr im Hausarrest oder mit Sozialstunden ableisten muss, ist klar: Dem 76-Jährigen droht nun der Ausschluss aus dem Senat, wogegen sich seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) wehrt.

sun/dpa/AFP



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freedomadmirerer 17.09.2013
1. Selbstbild / Fremdbild...
...stehen hier meilenweit auseinander. Dazu dieser maskenhafte Gesichtsausdruck - schauderhaft!
raumbefeuchter 17.09.2013
2.
Irgendwann hat er sein gutes Karma aufgebraucht. Jetzt folgen 100.000 Jahre Bunga-bunga in Form einer Fliege.
caspiat 17.09.2013
3. Italien braucht Hilfe!
Wer mitbekommt, was seit Jahren in Italien rund um Berlusconi passiert, hält das Theater schon seit langem nicht mehr aus. Es sollte auch klar sein, dass Berlusconi und seine Anhänger vor nichts zurückschrecken, um ihn am Ball zu halten. Dass das soweit gekommen ist, liegt an der extrem hohen Korruption in Italien. Die EU hätte aber Signale geben können um klarzustellen, dass es Rechtsbruch und Attentat gegen die Verfassung ist, wenn man ein Urteil in letzter Instanz mit den unmöglichsten Mitteln zu umgehen versucht. demacrazia.blogspot.com
bertholdböckchen 18.09.2013
4. Rechtsstaat
Von 1990 bis 2013 hat es gedauert, die Machenschaften der Berlusconi Firma Fininvest final zu bestrafen und das Beste dabei ist, dass einer der Hauptakteure wegen Verjährung straffrei aus der Sache herauskommt. In Europa lacht man gerne über Bananenrepubliken, welch üble Fehlentwicklung hinter einer solchen "Republik" steht, können wir seit geraumer Zeit in Italien sehen. Vermutlich handelt es sich, wie eben fast immer, nur um die berühmte Spitze des Eisberges. Sobald der Eisberg mehr von sich preisgibt, wird uns allen hier in Europa das Lachen im Halse stecken bleiben. Die Kosten für diese fast schon mafiöse Art und Weise werden wir alle zu zahlen haben. Bis auf einen: Berlusconi, der wird dann nicht mehr belangt werden können, da rechtzeitig verstorben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.