Mills-Affäre Staatsanwalt fordert Prozess gegen Berlusconi

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat einen Monat vor den Wahlen in Italien angekündigt, gegen Ministerpräsident Berlusconi wegen Bestechung ermitteln zu wollen. Der Premier soll dem britischen Anwalt Mills für eine Zeugenaussage eine halbe Million Euro überwiesen haben.


Rom - Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa beantragten die Ankläger die Prozesseröffnung gegen Silvio Berlusconi und den britischen Anwalt David Mills. Berlusconi steht im Verdacht, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 für eine Zeugenaussage insgesamt rund eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ausreichend Beweise, um belegen zu können, dass Mills' Aussage mit dem überwiesenen Geld gekauft werden sollte, wie Ansa weiter berichtete. Über die Prozesseröffnung muss nun noch ein Richter entscheiden - ein Verfahren, das mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.

Mills hatte 1997 in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Berlusconis Medienunternehmen Fininvest ausgesagt. Der britische Anwalt soll Fininvest bei der Einrichtung von Offshore-Firmen und der Eröffnung von Konten in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein. Mills bestritt, dass das fragliche Geld von Berlusconi stamme. Auch Berlusconi streitet die Anschuldigungen ab.

Der Anwalt ist mit der britischen Kulturministerin Tessa Jowell verheiratet, die wegen der Affäre selbst unter Druck geriet, dann aber entlastet wurde. Jowell trennte sich inzwischen von Mills.

Gegen Berlusconi liefen in Italien bereits acht Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Bestechung der Justiz. Verurteilt wurde er nie: Sechs der Verfahren wurden eingestellt, weil die mutmaßlichen Vergehen verjährt waren oder durch Gesetzesänderungen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden. Die Parlamentswahl in Italien ist für den 9. April geplant. Berlusconi strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident an.

Der Regierungschef gerät darüber hinaus zunehmend wegen des Verdachts der "politischen Spionage" unter Druck. Wie italienische Medien berichten, soll Gesundheitsminister Francesco Storace vor den Regionalwahlen im Jahr 2005 Privatdetektive beauftragt haben, um politische Gegner auszuspionieren. Es seien Telefongespräche abgehört worden. Die Staatsanwaltschaft nahm bereits 16 Verdächtige fest, darunter elf Privatdetektive, zwei Mitarbeiter der italienischen Telecom und einen Polizisten.

Storace, der der Nationalen Allianz (AN) angehört, weist alle Vorwürfe zurück und spricht von Verleumdung. "Die Linke macht die übliche Wahlkampagne, der Fall wird platzen wie eine Seifenblase." Berlusconi forderte volle Aufklärung. Aus den Reihen der Mitte-Links-Opposition kommen erste Rücktrittsforderungen.

Römische Zeitungen sprechen bereits von einem "italienischen Watergate". Unter anderem sei das Telefon der Vorsitzenden der Rechtspartei "Soziale Alternative", Alessandra Mussolini, abgehört worden, einer Enkelin des ehemaligen Diktators. Storace hatte sich bei der Wahl 2005 um das Präsidentenamt der Region Latium beworben, die Wahl aber verloren. Auch der damalige Wahlsieger soll ausspioniert worden sein.

asc/AFP/dpa



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