Minister-Rücktritte in Italien Berlusconis hässlicher Plan

Silvio Berlusconi hat sein Land erneut in Geiselhaft genommen. Nach dem Rücktritt seiner Minister steht die Regierung nach nur fünf Monaten vor dem Aus. Premier Letta will den Kampf aufnehmen - am Mittwoch will er die Vertrauensfrage stellen.

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Rom - Der Regierungschef ertrug bislang alles mit demonstrativer Gelassenheit. Auf all die Forderungen und Drohgebärden, die ihm Silvio Berlusconi und dessen Anhänger zuletzt entgegenschleuderten, reagierte Enrico Letta nüchtern, stets mahnte er zu Verantwortungsbewusstsein und Ruhe.

Doch in der Nacht zum Sonntag, nach dem Rücktritt der Berlusconi-Minister aus seiner Koalition, platzte dem Premier der Kragen: Berlusconis Aktion sei ein "verrückter und verantwortungsloser Schritt". Aus persönlichen Gründen stürze dieser die Regierung ins Chaos. Selbst auf Twitter legte der Premier nach: Berlusconi verdrehe die Tatsachen, die Italiener dürften das nicht mehr schlucken.

Der Rücktritt aller Minister aus Berlusconis Partei stürzt Italiens ohnehin taumelnde Regierung in eine tiefe Krise, womöglich gar ins Aus. Am Mittwoch will Letta sowohl in Senat und Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen. Falls er sie verliere, werde er seine Schlüsse ziehen, sagte Letta am Sonntagabend nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano.

Wochenlang hatten Berlusconis Leute immer wieder gedroht, oft ganz unverhohlen: Wenn der "Cavaliere" nach seiner Verurteilung aus dem Parlament geworfen wird, stürzt die Große Koalition. Nun scheinen sie Ernst machen zu wollen.

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Regierungskrise in Italien: Riesiges Polit-Chaos
Der Zeitpunkt überraschte dennoch viele Beobachter in Italien. Einen leichten Ausweg aus der Regierungskrise sehen selbst die wenigen verbliebenen Optimisten nicht. Und auch in Brüssel sorgt der Rückfall des Krisenpatienten Italien für Nervosität. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum italienischen Politikdrama.

Warum lässt Berlusconi die Regierungskrise jetzt eskalieren? Offiziell begründete er den Schritt mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer (die Anfang Oktober von 21 auf 22 Prozent steigt), was seine Partei verhindern wollte. Das ist jedoch, da sind sich die Kommentatoren einig, nur ein willkommener Anlass. Seit Berlusconis Verurteilung als Steuerbetrüger hatte er damit gedroht, die Regierung scheitern zu lassen, falls er aus dem Senat geworfen werden sollte. Am Freitag soll das zuständige Senatskomitee nach mehrfacher Verzögerung über seinen Ausschluss abstimmen. Sollte es dazu kommen, hatten seine Abgeordneten bereits mit einem "Massenrücktritt" gedroht. Der "Cavaliere" spekuliert auf rasche Neuwahlen.

Kann sich Berlusconi retten?
Geht es nach den Regeln, dann: Nein. Die Strafe ist rechtskräftig, die Gesetze sehen seinen Abschied aus der Politik vor. Nur ein Gnadengesuch beim Präsidenten könnte ihn retten, doch das Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano wies Berlusconis Machenschaften schroff zurück: Bei dem Urteil von einem "Staatsstreich" zu sprechen, sei absurd. Und bemerkenswerterweise üben selbst in seiner eigenen Partei mehrere Vertreter Kritik. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin reichte zwar auch ihren Rücktritt ein, sagte am Sonntag jedoch, Berlusconis Drama sei nun das Drama Italiens geworden. Sie könne die Haltung nicht gutheißen. Aus einer Partei, die stets nur dem Machterhalt Berlusconis diente, sind das unerhörte Sätze.

Wie geht es weiter?
Premier Letta will nicht aufgeben. Am Sonntagabend berät er mit Napolitano, am Dienstag oder Mittwoch will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Vor Parteifreunden kündigte er an, um die Mehrheit zu kämpfen. Wenn Berlusconis Partei ihm das Vertrauen entzieht, fehlen allerdings rund 15 bis 20 Stimmen. Letta hofft darauf, genügend Gemäßigte aus Berlusconis Reihen zu gewinnen und dann weiter zu regieren.

Kann Letta die Regierung retten?
Selbst wenn ihm gelänge, mit Moderaten oder Stimmen aus der Anti-Establishment-Bewegung Beppe Grillos die Vertrauensfrage zu gewinnen - auf eine stabile Mehrheit kann die Regierung nicht mehr bauen. Nach nur fünf Monaten im Amt scheint die Koalition am Ende. Staatspräsident Napolitano könnte einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, doch niemand dürfte mehr Erfolg als der ausgleichende Letta haben. Gegen Neuwahlen, auf die Berlusconi spekuliert, sträubt sich Napolitano. Noch immer wurde das Wahlgesetz, das quer durch die Lager "Schweinerei" genannt wird, nicht reformiert. Dabei droht erneut ein Patt, das schon nach der Wahl im Februar die Koalition aus Berlusconis Gegnern und Freunden nötig machte.

Eine instabile Mehrheit oder riskante Neuwahlen - das sind die Aussichten für den Krisenpatienten Italien, der in diesen Tagen eigentlich einen neuen Sparhaushalt verabschieden sollte. Schon steigt in Brüssel die Nervosität.

Nur einen scheint das Chaos in Rom nicht zu plagen. Silvio Berlusconi meldete sich am Sonntagnachmittag, seinem 77. Geburtstag, zu Wort: Seit Wochen habe er kein Auge zumachen können. "Aber heute habe ich zehn Stunden am Stück geschlafen. Ich bin bereit, wieder in den Kampf zu ziehen."

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Liberalitärer 29.09.2013
1. Kein OMT
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi hat sein Land erneut in Geiselhaft genommen. Nach dem Rücktritt seiner Minister steht die Regierung nach nur fünf Monaten vor dem Aus. Premier Letta will den Kampf aufnehmen - doch es gibt keine einfache Lösung für das Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/minister-ruecktritte-berlusconis-partei-stuerzt-italien-ins-chaos-a-925168.html
Der nächste Wahlkampf wird ein schöner, schmieriger, unsauberer, total populistischer Antimerkelwahlkampf und er wird funktionieren. Daher auch das Timing, denn D hat keine Regierung und das kann dauern. Es sei denn,Kein Draghi lässt die Finanzmärkte von der Leine, was er auch machen sollte. Und das ist eine einfache Lösung, kein OMT für Italien.
günter1934 29.09.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi hat sein Land erneut in Geiselhaft genommen. Nach dem Rücktritt seiner Minister steht die Regierung nach nur fünf Monaten vor dem Aus. Premier Letta will den Kampf aufnehmen - doch es gibt keine einfache Lösung für das Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/minister-ruecktritte-berlusconis-partei-stuerzt-italien-ins-chaos-a-925168.html
Da können wir froh und glücklich sein, dass wir in D nicht so einen widerlichen Typ wie Berlusconi haben. Gegen die italienischen Verhältnisse erscheinen unsere nach der Wahl doch echt wie peanuts.
polonium 29.09.2013
3. Zusammenregieren mit der Partei von Beppe Grillo
Kann Letta nicht in diesem Fall zusammen mit der Partei von Beppe Grillo regieren? Wäre es auch eine Alternative, wenn die jetztige Regierung auseinanderbricht? Zusammen mit Beppe Grille hätte Letta eine Mehrheit im Kammer und im Senat. Sie würden gemeinsam harmonisch regieren. Das wäre doch kein Probem, oder? Oder lässt das solche italienische Gesetz nicht zu?
capote 29.09.2013
4. Chaos
Entweder berlusconi hat Immunität und dann hätte es den Prozess schon gar nicht geben dürfen, geschweigere denn eine Verurteilung ODER Berlusconis Immunität ist aufgehoben und dann brauchts es jetzt keine Abstimmungen über seine Immunität mehr. Typisch Italien, alles auf endloses Herummachen ausgelegt, nie was kKonkretes und schon gar keine Entscheidungen. Siehe Amanda Knox, nach 5 Jahren verfügt der oberste Gerichtshof, dass das ganze noch mal ganz von vorne durch sämtliche Instanzen neu aufgerollt werden soll. Im Normalfall enden solche italienichen Gerichtsverfahren mit dem natürlichen Tod eines der Beteiligten....
Architectus 29.09.2013
5. ...Mitleid
...hält sich in Grenzen. Da immer noch ein großer Prozentsatz der Italiener diesen unsäglichen abgewrackten alten Egoisten wählt gibt es das Problem überhaupt erst! Sperrt ihn endlich ein damit Ruhe wird und vor allem nehmt ihm seine "Volksverdummungs-Fernsehsender" und Zeitungen weg....
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