Minister-Rücktritte: Berlusconis Partei stürzt Italien ins Chaos

Rom - Der Regierungschef ertrug bislang alles mit demonstrativer Gelassenheit. Auf all die Forderungen und Drohgebärden, die ihm Silvio Berlusconi und dessen Anhänger zuletzt entgegenschleuderten, reagierte Enrico Letta nüchtern, stets mahnte er zu Verantwortungsbewusstsein und Ruhe.

Doch in der Nacht zum Sonntag, nach dem Rücktritt der Berlusconi-Minister aus seiner Koalition, platzte dem Premier der Kragen: Berlusconis Aktion sei ein "verrückter und verantwortungsloser Schritt". Aus persönlichen Gründen stürze dieser die Regierung ins Chaos. Selbst auf Twitter legte der Premier nach: Berlusconi verdrehe die Tatsachen, die Italiener dürften das nicht mehr schlucken.

Der Rücktritt aller Minister aus Berlusconis Partei stürzt Italiens ohnehin taumelnde Regierung in eine tiefe Krise, womöglich gar ins Aus. Am Mittwoch will Letta sowohl in Senat und Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen. Falls er sie verliere, werde er seine Schlüsse ziehen, sagte Letta am Sonntagabend nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano.

Wochenlang hatten Berlusconis Leute immer wieder gedroht, oft ganz unverhohlen: Wenn der "Cavaliere" nach seiner Verurteilung aus dem Parlament geworfen wird, stürzt die Große Koalition. Nun scheinen sie Ernst machen zu wollen.

Warum lässt Berlusconi die Regierungskrise jetzt eskalieren? Offiziell begründete er den Schritt mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer (die Anfang Oktober von 21 auf 22 Prozent steigt), was seine Partei verhindern wollte. Das ist jedoch, da sind sich die Kommentatoren einig, nur ein willkommener Anlass. Seit Berlusconis Verurteilung als Steuerbetrüger hatte er damit gedroht, die Regierung scheitern zu lassen, falls er aus dem Senat geworfen werden sollte. Am Freitag soll das zuständige Senatskomitee nach mehrfacher Verzögerung über seinen Ausschluss abstimmen. Sollte es dazu kommen, hatten seine Abgeordneten bereits mit einem "Massenrücktritt" gedroht. Der "Cavaliere" spekuliert auf rasche Neuwahlen.

Kann sich Berlusconi retten?
Geht es nach den Regeln, dann: Nein. Die Strafe ist rechtskräftig, die Gesetze sehen seinen Abschied aus der Politik vor. Nur ein Gnadengesuch beim Präsidenten könnte ihn retten, doch das Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano wies Berlusconis Machenschaften schroff zurück: Bei dem Urteil von einem "Staatsstreich" zu sprechen, sei absurd. Und bemerkenswerterweise üben selbst in seiner eigenen Partei mehrere Vertreter Kritik. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin reichte zwar auch ihren Rücktritt ein, sagte am Sonntag jedoch, Berlusconis Drama sei nun das Drama Italiens geworden. Sie könne die Haltung nicht gutheißen. Aus einer Partei, die stets nur dem Machterhalt Berlusconis diente, sind das unerhörte Sätze.

Wie geht es weiter?
Premier Letta will nicht aufgeben. Am Sonntagabend berät er mit Napolitano, am Dienstag oder Mittwoch will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Vor Parteifreunden kündigte er an, um die Mehrheit zu kämpfen. Wenn Berlusconis Partei ihm das Vertrauen entzieht, fehlen allerdings rund 15 bis 20 Stimmen. Letta hofft darauf, genügend Gemäßigte aus Berlusconis Reihen zu gewinnen und dann weiter zu regieren.

Kann Letta die Regierung retten?
Selbst wenn ihm gelänge, mit Moderaten oder Stimmen aus der Anti-Establishment-Bewegung Beppe Grillos die Vertrauensfrage zu gewinnen - auf eine stabile Mehrheit kann die Regierung nicht mehr bauen. Nach nur fünf Monaten im Amt scheint die Koalition am Ende. Staatspräsident Napolitano könnte einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, doch niemand dürfte mehr Erfolg als der ausgleichende Letta haben. Gegen Neuwahlen, auf die Berlusconi spekuliert, sträubt sich Napolitano. Noch immer wurde das Wahlgesetz, das quer durch die Lager "Schweinerei" genannt wird, nicht reformiert. Dabei droht erneut ein Patt, das schon nach der Wahl im Februar die Koalition aus Berlusconis Gegnern und Freunden nötig machte.

Eine instabile Mehrheit oder riskante Neuwahlen - das sind die Aussichten für den Krisenpatienten Italien, der in diesen Tagen eigentlich einen neuen Sparhaushalt verabschieden sollte. Schon steigt in Brüssel die Nervosität.

Nur einen scheint das Chaos in Rom nicht zu plagen. Silvio Berlusconi meldete sich am Sonntagnachmittag, seinem 77. Geburtstag, zu Wort: Seit Wochen habe er kein Auge zumachen können. "Aber heute habe ich zehn Stunden am Stück geschlafen. Ich bin bereit, wieder in den Kampf zu ziehen."