Ministertreffen G-7-Staaten erteilen Protektionismus deutliche Absage

Die G-7-Staaten haben der Finanz- und Wirtschaftskrise den Kampf angesagt: Die Finanzminister erteilten Protektionismus eine klare Absage. Gemeinsam wollen sie die Konjunktur ankurbeln und das Bankensystem reformieren. Konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht.


Rom - Ihr Ziel ist nichts geringeres als die Welt, wie wir sie kennen, zu retten. In dieser Hinsicht haben die sieben führenden Industrieländer auf ihrer zweitägigen Konferenz in Rom Einigkeit demonstriert: Gemeinsam wollen sie sich gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stemmen und dabei nationalem Protektionismus den Kampf ansagen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 bekannten sich ausdrücklich zu offenen Märkten und verpflichteten sich zu enger Zusammenarbeit.

G-7-Finanzminister: "Die Rezession hält an"
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G-7-Finanzminister: "Die Rezession hält an"

Konkrete Vorschläge, wie angeschlagene Banken mit den faulen Krediten in Billionenhöhe umgehen sollen, wurden in dem Abschlusskommuniqué allerdings nicht gemacht.

Das Thema Protektionismus habe eine zentrale Rolle gespielt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Treffen. Die Teilnehmerländer seien sich einig, dass sie jegliche protektionistische Maßnahmen vermeiden wollten. Als Wortführer der Mahner taten sich vor allem die beiden wichtigen Exportnationen Deutschland und Japan hervor.

Auch Konferenzgastgeber Giulio Tremonti erklärte nach der G-7-Runde, die Minister seien sich einig, dass der Protektionismus eine konkrete Gefahr für alle Volkswirtschaften darstelle und den Wohlstand weltweit gefährde, nicht nur in exportabhängigen Ländern, sagte Tremonti.

Die G-7-Minister bekannten sich zudem dazu, die Entwicklungsländer weiter zu unterstützen, um sie nicht zu den größten Verlierern der Wirtschaftskrise werden zu lassen.

Premiere für Timothy Geithner

Der neue US-Finanzminister Timothy Geithner, der in seiner neuen Funktion erstmals an einem G-7-Treffen teilnahm, forderte, alle Länder müssten ihren Verpflichtungen für den freien Handel nachkommen. Gemeinsam mit den Kollegen hatte er versucht, Zweifel daran auszuräumen, dass die USA mit ihrem neuen Konjunkturprogramm nicht doch stärker auf Protektionismus setzen. Auch Hilfsprogramme von Frankreich und Italien werden von manchem Staatenvertreter kritisch gesehen.

Beim Thema Regulierung der Finanzmärkte, das die USA in der Vergangenheit massiv blockiert hatten, ist die neue Regierung offenbar zugänglicher. Die Amerikaner verfolgten das verabredete Prinzip, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein einzelner Finanzmarkt mehr unbeaufsichtigt sein sollte, sagte Steinbrück. Als interessant stufte er das neue US-Modell ein, den Banken sogenannte "Schrott"-Anlagen über eine gemischt privat-staatliche Institution abzunehmen.

Sorge bereiten Steinbrück die längerfristigen Folgen der riesigen staatlichen Hilfspakete für Banken und andere Unternehmen. Dadurch werde massiv Liquidität in den Markt gegeben. Das könnte zum Beispiel, so diese nicht später wieder abgeschöpft werde, zu Inflation führen. Ein weiteres Problem sei das der Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder und der daraus erwachsenden Notwendigkeit einer Unterstützung. Hier favorisiert Deutschland einen multilateralen Ansatz, etwa über den IWF.

Wenig Bereitschaft zeigte Steinbrück, anderen EU-Staaten, die wegen hohen Defizitquoten von bis zu zehn Prozent für ihre Anleihen immer höhere Zinsen zahlen müssen, auf deutsche Kosten aus der Klemme zu helfen. Dass Deutschland derzeit für Anleihen relativ günstigere Zinsen zahlen müsse, sei der sparsameren deutschen Finanz- und Haushaltspolitik geschuldet. Die deutsche Schuldenbremse sei in der G7 auf große Aufmerksamkeit gestoßen.

Positiv wertete Steinbrück, dass sich die Minister zu konkreten Resultaten für den G-20-Gipfel verpflichtet hätten, der im April in London stattfindet. Dort sind neben den G-7-Staaten auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien vertreten. An China appellierten die Minister, eine weitere Aufwertung der Landeswährung Yuan zuzulassen, um so das massive Ungleichgewicht im Welthandel abzubauen.

Düstere Prognose: Die Rezession hält an

Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung fielen mies aus. Für das ganze Jahr 2009 wird in dem Kommuniqué der G-7-Staaten mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet.

Erst am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2008 um 2,1 Prozent gemeldet - der schlechteste Wert seit 1987. In der Eurozone sowie in der gesamten Europäischen Union schrumpften die Volkswirtschaften um 1,5 Prozent.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach trotz der düsteren Prognosen allerdings von "ersten Hoffnungszeichen", die aber nicht überbewertet werden sollten. In der zweiten Jahreshälfte könnte "eine gewisse Bodenbildung erreicht" werden, sagte er. Die europäische Wirtschaft werde jedenfalls bis in den Sommer hinein auf Talfahrt bleiben. Danach könnte "erst allmählich eine Erholung einsetzen". Ähnlich sehe es für Deutschland aus. Weber schloss nicht aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins weiter senken könnte. Er sprach von potentiellen "proaktiven Zinssenkungen" zur Stützung der Realwirtschaft.

jjc/Reuters/AP/AFP/dpa

Forum - Protektionismus vs. Globalisierung?
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Frank Wagner, 05.02.2009
1.
Und wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Der Pragmatist 05.02.2009
2. Die Depression, der Wunsch der Linken
Zitat von sysopAngesichts der schweren Wirtschaftskrise denken Staaten weltweit über die Abschottung ihrer Märkte nach. Heimische Unternehmen und Arbeitsplätze sollen so geschützt werden. Kann der Wirtschafstpatriotismus die Konjunkturprobleme lösen?
Der erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Volker Gretz, 05.02.2009
3.
Zitat von Frank WagnerUnd wieder ein extremes Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens. Da wurde über Jahrzehnte der Freihandel als allein selig machendes Modell mit großem Druck in die letzte Ecke der Welt getrieben, Millionen von Menschen und ganze Länder dafü ins Elende getrieben und nun wo das Pendel zurück schlägt soll all das nicht mehr gelten ? Das wir der Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der USA einen weiteren schweren Schlag versetzten. Die Frage ist, ob wir es uns heute noch leisten können es uns mit Staaten wie China, Indien und Co auf diese Weise zu verscherzen.
Aber China macht doch genau das. Sie können dort nur etwas verlaufen, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz dort auch herstellen.
Pinarello, 05.02.2009
4.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Ach so, der neue "Messias" Barak Obama ist demnach ein ewig Linker und Globalisierungsgegner. Sieh an sieh an, wer hätte das vom Messias gedacht? Übrigens, die armen Menschen in Asien und Lateinamerika sind immer noch arm, es wurden nur die paar Reichen noch unermeßlich reicher, siehe China die systematische Ausbeutung der rund 200 Mio Wanderarbeiter, die Vorfälle mit den Sklavenarbeitern in den Ziegeleien ist ja noch bekannt, wurde wohl nur beendet weil die Olympischen Spiele in Peking vor der Tür standen. Da geht es den normalen Menschen in Deutschland ja nicht anders, auch hier wurden die Menschen immer ärmer, siehe Agenda 2010 und Lohndumping der lezten 10-15 Jahren, Ergebnis: die stärkste Volkswirtschaft Europas ist seit 10 Jahren nichtin der Lage, eine stabile Binnenkonjunktur aufzubauen, was die 40 Jahre vorher der Fall war. Allerdings die Reichen wurden noch reicher, die hatten genug Geld um es im internationalem Finanzkarusell zu verballern, die Rechnung zahlt jetzt wieder, richtig der arme Bürger mit seinen Steuern und rapider Geldentwertung.
katastrophen_michel 05.02.2009
5.
Zitat von Der PragmatistDer erste Schritt zur weltweiten Depression! Die Globalisierung der letzten Jahre hat viele Millionen Menschen aus bitterer Armut in ein fast ertraegliches Leben befoerdert. Natuerlich goennen die ewig Linken, die immer gegen die Globalisierung hetzten, es diesen armen Menschen in Asien und Latainamerika nicht, das sie ploetzlich zum ersten Male in ihrem Leben etwas Geld in der Tasche haben.
Genau, darum geht die Schere zwischen reich und arm auch immer weiter auseinander, besonders in den von Ihnen zitierten Regionen. Wenn Sie natürlich einen Farbfernseher als eine besondere Errungenschaft ansehen, meinen Glückwunsch. Globalisierung ja, aber bitte für alle. http://www.youtube.com/watch?v=6E6M3Wsyhro Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber der Name Realitätsverlust würde meiner Meinung nach besser zu Ihnen passen.
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