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Ministerurlaub: Sarkozys Billigflieger

Von , Paris

Peinliche Ausflüge, miese Ausreden: Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie ließ sich im Flugzeug eines tunesischen Unternehmers befördern, Premier Fillon nutzte gratis einen ägyptischen Regierungsjet. Präsident Sarkozy schäumt - und verdonnert die Minister zum Heimaturlaub.

Frankreichs Skandalminister: Fliegen zum Freundschaftspreis Fotos
AP

In Tunesien herrschte schon Aufruhr, aber davon wollte Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie, kurz: MAM, sich nicht die Ferienpläne vermiesen lassen. "Wenn ich in Urlaub bin", so gab sie später zu Protokoll, "bin ich nicht Außenministerin." Und deswegen konnte sie zwischen Weihnachten und Neujahr auch privat den Jet eines tunesischen Geschäftsmanns nutzen, der zufällig zur Verfügung stand. Aziz Miled, Besitzer von "Tunesian Travel Service" und bekannt als Regime-nah, konnte seinen Flieger der französischen Politikerin für einen Familienausflug von Tunis nach Tabarka anbieten.

Der Jet von Miled brachte die Reisegesellschaft bei einem zweiten Abstecher auch noch in die Wüste. Von politischen Unruhen in dem nordafrikanischen Land wollte MAM dabei nichts gemerkt haben, auch wenn sie später nachschob, sie sei "natürlich 365 Tage im Jahr Minister, 24 Stunden täglich". Und überhaupt, sie verfüge über "reiche Freunde" und "weniger reiche Freunde".

Während sich die diskreditierte Ministerin noch mühte, die Vorwürfe um Vorteilsnahme oder Beziehungsfilz zu verharmlosen, tat Premier François Fillon die Anwürfe der politischen Opposition gegen die Außenministerin mit dem Hinweis ab, hier handele es sich um bloße "politische Polemik". Mit Nachdruck erklärte Fillon: "Ich möchte sagen, dass Michèle meinen ganzen Rückhalt genießt. Sie hat die Unterstützung des Präsidenten der Republik." Offiziell.

Zu Ferien in Frankreich verdonnert

In privater Runde, so das Wochenblatt "Canard Enchaîné", giftete Staatschef Nicolas Sarkozy gegen die ungeschickten Erklärungsversuche, die schnurstracks auf eine "Katastrophe" hinführten. Am Mittwoch, bei der wöchentlichen Kabinettssitzung, fand Sarkozy auch offiziell deutliche Worte: Der Präsident schrieb seinen Ministern vor, dass sie ihre Ferien künftig vorrangig in Frankreich verbringen sollen.

Der Anspruch und die Erwartungen der Bevölkerung an die Moral ihrer Politiker habe sich in den vergangenen Jahren "beträchtlich verstärkt", erklärte der Staatschef. Was vor einigen Jahren noch gang und gäbe gewesen sei, könne heute "schockieren".

Sarkozy setzte daher fest: "In ihren Ferien müssen die Regierungsmitglieder künftig Frankreich den Vorrang geben." Wer eine Einladung aus dem Ausland annehmen wolle, müsse sie künftig vom Regierungschef genehmigen lassen; außerdem werde der diplomatische Stab des Präsidenten prüfen, ob sie mit der französischen Außenpolitik vereinbar sei.

"Mister Clean" hat ein Problem

Hinter Fillons Verteidigung der diskreditierten Chefdiplomatin steckt vielleicht mehr als nur der Wagenburg-Reflex der Konservativen, deren Präsident weiter in einem politischen Umfragetief dümpelt.

Fillon, bisher mit der Aura des "Mister Clean" umgeben, trat möglicherweise so entschlossen vor seine Kollegin, weil er es selbst in Sachen Freiflügen nicht ganz so genau nimmt: Wie der "Canard Enchaîné" berichtete, hatte sich auch Fillon beim Weihnachtsurlaub in Ägypten für lau durch die Luft kutschieren lassen - von einem Jet des Noch-Präsidenten Husni Mubarak.

Eine Stippvisite in Abu Simbel, die Unterbringung in Assuan und eine Bootstour auf dem Nil, alles gratis, der Premier akzeptierte lediglich die "Einladung ägyptischer Regierungsbehörden".

Offenbar dienten die Ferien der traditionellen Freundschaft zwischen Paris und Kairo, immerhin, ein Treffen gab es zwischen Mubarak und Fillon, der "anlässlich des Weihnachtsfestes zu einem Privatbesuch in der Stadt weilte". Dafür beglich der ägyptische Steuerzahler die Rechnung.

Und Fillon, der integre Premier, kam wohl nicht umhin, die sprichwörtliche Gastfreundschaft des Orients auszuschlagen. Gut zu wissen, dass Fillon für "sich und die Mitglieder seiner Familie" für die Benutzung eines Regierungsjets ("aus Sicherheitsgründen") die Rechnung bezahlen wird - wie eine Stellungnahme aus dem Matignon noch am Dienstagabend verlauten ließ.

Ein Freiflug pro Woche

Und bitteschön: "Zum Tarif, der von der Luftwaffe vorgeschrieben ist, entsprechend der Regeln, die er sich selbst auferlegt hat und für jede seiner Privatreisen befolgt." Diese Regeln, vier Mal binnen der vergangenen zwölf Monate nachgebessert, erlauben die Benutzung von Regierungsfliegern nur bei der "Ausübung von Ministerfunktionen". Ein Freiflug pro Woche wurde dann doch noch erlaubt, die Minister - meist in Mehrfachfunktion auch Abgeordneter, Bürgermeister oder Regionalvertreter - müssen ja auch die Menschen im heimischen Wahlkreis besuchen. Beziehungspflege zum Volk.

Der freizügige Umgang mit Steuergroschen mitten in der Krise sägt indes weiter am Ansehen Sarkozys. Dabei war er selbst mit schlechtem Beispiel vorangegangen: Der Politiker, der im Wahlkampf "mehr Einfachheit", "mehr Nähe" versprochen hatte und vor allem eine "untadelige Republik", war gleich nach dem Wahlsieg per Privatjet auf eine Luxusyacht vor Malta entschwunden; auch US-Ferien in einem Nobel-Resort wurden angeblich von hilfsbereiten Freunden übernommen.

Und ausgerechnet da Sarkozy sich anschickt, mit einer Fernsehdebatte vor handverlesenem Publikum die Wiederwahl 2012 anzusteuern, verhageln die Affären-Kollegen den lange geplanten Start. Statt staatsmännischen Gestus' und mitmenschelnder Empathie droht nun Hickhack wegen Billigfliegern wie Alliot-Marie. "Gerade jetzt", grummelte Sarkozy, "wo Frankreich die G20 führt, ist die Außenministerin in eine üble Polemik verstrickt."

Die angezählte Ministerin hat bereits die Konsequenzen gezogen: kein Rücktritt, keine Auskünfte mehr und künftig nur noch Ferien in der heimischen Dordogne.

Damit sind die Querelen um die gesponserten Ferien freilich nicht erledigt. Sarkozy ahnt bereits: "Diese Affäre wird in der Öffentlichkeit für Schaden sorgen. Das wird man in den nächsten Umfragen sehen."

Sarkozys Resümee, nur drei Tage vor dem TV-Auftritt, ganz unstaatsmännisch unverblümt: "Eine schöne Scheiße."

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1.
nicolai-bruno 09.02.2011
Köstlich, gegen die Chaoten aus unseren Nachbarländern stehen wir ja gerade wie eine richtige Musterrepublik da. Zugegeben, mit Gerd und Joschka war es nicht so langweilig, aber insgesamt schaut man doch mit einigem Respekt auf uns. Danke Angela!
2. Und jetzt alle.....!
forumgehts? 09.02.2011
Zitat von sysopPeinliche Ausflüge, miese Ausreden: Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie ließ sich im Flugzeug eines tunesischen Unternehmers befördern, Premier*Fillon nutzte gratis einen ägyptischen Regierungsjet. Präsident Sarkozy schäumt - und verdonnert die Minister zum Heimaturlaub. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744435,00.html
Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein...... es gibt auch einen französischen Text dieses Liedes
3. Respekt?
Burkhardt1949, 09.02.2011
Zitat von nicolai-brunoKöstlich, gegen die Chaoten aus unseren Nachbarländern stehen wir ja gerade wie eine richtige Musterrepublik da. Zugegeben, mit Gerd und Joschka war es nicht so langweilig, aber insgesamt schaut man doch mit einigem Respekt auf uns. Danke Angela!
In der Rot-Grünen Regierung ging es auch bei Flügen auf Staatskosten bunt zu. Da musste sogar ein liebestoller Minister zurücktreten, der sich mit Bundeswehrflugzeug auf Mallorca zu seiner Geliebten fliegen liess.
4. Warum den nicht?
Frabu 09.02.2011
Würde es genau so machen.
5. Warum den nicht?
Frabu 09.02.2011
Würde es genau so machen.
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