S.P.O.N. - Im Zweifel links: Es ist vorbei, bye-bye!

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Frankfurt macht Minus-Zins-Politik, und London denkt über den Austritt aus der EU nach. Das zeigt: Der angelsächsische Kapitalismus ist nicht zu retten. Europa braucht weniger Markt und mehr Brüssel.

Eine Revolution hat begonnen. Sind wir uns dessen bewusst? Es ist die Revolution Europas und seines Wirtschaftssystems. Wir sind von Geschichtszeichen umgeben. Wenn wir die Augen öffnen, können wir sie sehen. Kant hat dieses Wort im Zusammenhang mit der Französischen Revolution benutzt.

Die Europäische Wahl war so ein Zeichen. Auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist eins.

Wer dabei vom Ende Europas träumt, egal ob in London oder in Moskau, der wird enttäuscht sein. Europa schreitet voran. Das Europäische Parlament ermächtigt sich selbst. Das ist - noch mal Kant - der Beweis: Jeder echte Fortschritt ist immer ein Rechtsfortschritt. Nicht Europa ist am Ende - sondern der Kapitalismus, so wie wir ihn kennen.

In Frankfurt hat Zentralbankpräsident Mario Draghi mit seiner spektakulären Minus-Zins-Politik den klassischen Kapitalismus beerdigt: Nicht nur wer Geld fälscht, wird künftig bestraft, sondern auch wer es bei der Zentralbank parkt. Diese Paradoxie entlarvt den modernen Kapitalismus. Er ist mit all seinen Sicherheiten am Ende angekommen. Die unsichtbare Hand des Markts ist nur deshalb unsichtbar, weil sie nicht existiert. Wir haben inzwischen gelernt: Der Markt klärt gar nichts. Nur Institutionen und Gesetze klären den Abgleich der Interessen. Das ist die Stunde Europas. Wer weniger Brüssel will, leugnet die Lehren der Bankenkrise.

Londons Wirtschaftspolitik ist das Gegenteil von pragmatisch

Es ist darum kein Zufall, dass die Briten ausgerechnet jetzt über den Austritt aus der EU nachdenken. Derzeit lahmen nämlich alle Pferde, auf die sie gesetzt haben - und das waren wahrhaftig nicht die Pferde des Pragmatismus.

Es ist ja nur ein Stück Folklore, dass die nüchternen Briten sich lieber an den Pragmatismus halten als an die Prinzipien. Die britische Wirtschaftspolitik ist das genaue Gegenteil von pragmatisch, sie gehorcht einer gefährlichen Mischung aus Ideologie und Interessen: Immer geht es um die Symbolwirtschaft, um Währungswerte, Geldmengen, Inflationsraten, Kapitalanlagen und viel zu wenig um die Produktion. Lord Cockfield, "One Man Think Tank" von Margaret Thatcher, vertrat vor dreißig Jahren die Ansicht, je eher Großbritannien aufhöre, eine Industrieproduktion zu besitzen, desto besser. Dem Ziel ist die Insel ein gutes Stück näher gekommen.

Auf dem Weg dorthin haben die Briten ihre Gewerkschaften zerstört, ihren Geheimdienst GCHQ Milliarden E-Mail-Daten abfischen lassen und den Spekulanten aus der City eine nie dagewesene Machtfülle zukommen lassen. Im angelsächsischen Finanzkapitalismus wachsen die Vermögen der Reichen und stagnieren die Einkommen der anderen.

Das Wesen der Revolution: Sie schreibt sich ihre Gesetze selbst

Mit Absicht missversteht der britische "Economist" darum das Geschichtszeichen der Europawahl. Diese Wahl sei, heißt es, die Absage an das Europäische Projekt: die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas." Das ist falsch. All jene, die für die sogenannten "populistischen" Parteien gestimmt haben, wenden sich doch nicht gegen Europa - sondern gegen das ungerechte Wirtschaftssystem, das ihre Lebensgrundlage gefährdet.

Der Weg des Kontinents muss ein anderer sein. Indem das Europäische Parlament gegenüber dem Rat darauf beharrte, dass der Sieger der Europa-Wahl auch Präsident der Kommission wird, fordert es in einem revolutionären Akt sein Recht ein. Die Europakritiker waren entsetzt. In der "FAZ" schreibt der Brite Charles Grant: "In den Verträgen steht nichts über Spitzenkandidaten, sondern dass der Europäische Rat bei seiner Entscheidung das Wahlergebnis berücksichtigen solle." Das ist das Wesen der Revolution: Sie schreibt sich ihre Gesetze selbst.

Martin Schulz wäre dann der neue Comte de Mirabeau. Drei Wochen vor dem Sturm auf die Bastille hatte der den Zeremonienmeister des Königs mit seinem berühmten "Donnerkeil" abgefertigt, als die Nationalversammlung aufgelöst werden sollte.

Kleist hat die berühmte Szene in seinem Essay "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden" festgehalten. Und man kann sich übrigens gut vorstellen, dass auch die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments noch keinen fertigen Plan im Kopf hatten, als neulich das Wahlergebnis feststand und sie sich aufmachten, den Rat zu konfrontieren. Wie damals Mirabeau.

Ob alle den Befehl des Königs vernommen hätten, fragte der Gesandte am 23. Juni 1789. "Ja", antwortete Mirabeau, "wir haben des Königs Befehl vernommen. Ja, mein Herr, wir haben ihn vernommen. Doch was berechtigt Sie, uns hier Befehle anzudeuten? Wir sind die Repräsentanten der Nation. Die Nation gibt Befehle und empfängt keine. Und damit ich mich Ihnen ganz deutlich erkläre: So sagen Sie Ihrem Könige, dass wir unsere Plätze anders nicht, als auf die Gewalt der Bajonette verlassen werden."

Daran sollten die Europarlamentarier denken.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 383 Beiträge
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    Seite 1    
1. Erfrischend, ...
mercutiool 05.06.2014
... dass ich Herrn Augstein zum ersten Mal vollumfänglich zustimmen kann. Das gefällt!
2. Exzellenter Beitrag, sehr geehrter Herr Augstein
mattotaupa 05.06.2014
Sie werden mir ja geradezu sympatisch :-)))
3. Öchott...ist der angelsächsische
j.cotton 05.06.2014
Zitat von sysopFrankfurt macht Minus-Zins-Politik, und London denkt über den Austritt aus der EU nach. Das zeigt: Der angelsächsische Kapitalismus ist nicht zu retten. Europa braucht weniger Markt und mehr Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/minus-zinsen-der-ezb-europawahl-umbrueche-in-der-eu-a-973538.html
...denn Kapitalismus nicht deckungsgleich mit dem US-Amerikanischen? Und was schließen Sie daraus? Nu mal Butter bei de Fisch!
4. Und sie existiert doch!
covimax 05.06.2014
-Zitat- Die unsichtbare Hand des Markts ist nur deshalb unsichtbar, weil sie nicht existiert.-Zitat Ende- Die "Hand" hat sogar einen Namen. Leider darf ich diesen hier nicht nennen. Aber - immer nur weiter so.
5. Endlich - der Kapitalismus ist tot!
liberalerfr 05.06.2014
Das wird zwar seit dem Kommunistischem Manifest versprochen - aber jetzt sind wir endlich angekommen. Endlich werden die Bürokraten das Sagen haben und nicht mehr die ungezügelten Kräfte des Marktes und die selbstsüchtigen Interessen der Individuen. Champagner! oder besser Schaumwein?
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