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Minutenprotokoll: Gaddafi wird zum Diktator ohne Land

Dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi entgleitet immer mehr die Macht: Regimegegner eroberten am Sonntag zwei wichtige Städte. Laut Uno-Angaben sind 100.000 Menschen bereits aus Libyen geflohen - an der Grenze droht eine humanitäre Katastrophe. Die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll.

Libyen: Der Kampf gegen Gaddafi Fotos
Getty Images

+++ Gaddafi: "Ich werde nicht gehen" +++

[18.38 Uhr] Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will das Land nicht verlassen und sich den anhaltenden Kämpfen und Protesten nicht beugen. Das sagte der Staatschef offenbar am Sonntag in einem Interview mit dem serbischen Fernsehsender Pink TV, das dem Bericht zufolge in Gaddafis Büro in Tripolis aufgezeichnet wurde. Der Gesprächsmitschrift zufolge kritisierte Gaddafi zudem die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates, Sanktionen gegen ihn zu verhängen und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit den Vorgängen in Libyen zu befassen. Der Sicherheitsrat könne nicht sehen, dass die Lage in Tripolis sicher sei, wurde Gaddafi zitiert. Dem Machthaber entgleitet nach mehr als 40-jähriger Herrschaft immer mehr die Macht. Weite Teile des Landes sind unter der Kontrolle der Opposition. Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrößte Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Schlüsselstadt Sawija ein. Bei Kämpfen seien viele Menschen getötet worden. Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen.

+++ Humanitäre Katastrophe am Grenzübergang zu Tunesien? +++

[18.20 Uhr] Tausende ägyptische Gastarbeiter sind mittlerweile aus Libyen geflohen, nachdem regierungsnahe Truppen und Milizen regelrecht Jagd auf sie gemacht hätten, berichtet al-Dschasira. Viele Menschen seien ohne Geld und mit wenigen Habseligkeiten auf der tunesischen Seite der Grenze gestrandet. Aus Solidarität mit ihren Nachbarn machten sich viele Tunesier auf den Weg zur Grenze, um den Flüchtlingen zu helfen. Sie boten unter anderem Medikamente, Lebensmittel oder Blutspenden an. Freiwillige empfingen die erschöpften Flüchtlinge mit Thunfisch-Sandwiches.

+++ Al-Dschasira: Heckenschützen töten in Tripolis +++

[18.05 Uhr] Der Fernsehsender al-Dschasira zitiert schaurige Geschichten von einer Quelle aus Tripolis: "Wenn du deinen toten Sohn oder deine tote Tochter abholen willst, musst du ein Dokument unterzeichen, dass dein Kind von Demonstranten getötet wurde. Sonst wird der Leichnam nicht freigegeben. Viele Menschen sind verschwunden, sie wurden entführt. Freunde von mir wurden von Heckenschützen erschossen, hier sind viele Scharfschützen unterwegs."

+++ Westerwelle erwägt Flugverbotszone über Libyen +++

[17.55 Uhr] Wie die USA hält auch Deutschland außer den geplanten Sanktionen noch weitere Schritte gegen Libyen für möglich. Er kenne keine europäische Diskussion über militärische Eingriffe, könne aber eine Flugverbotszone über Libyen nicht ausschließen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin. "Das hängt natürlich auch damit zusammen, wie sich jetzt die Lage weiter entwickelt." Westerwelle sagte: "Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er muss gehen." Die Herrscherfamilie, die "Krieg gegen das eigene Volk führt", sei am Ende.

+++ Zehntausende asiatische Gastarbeiter fliehen aus Libyen +++

[17.40 Uhr] Angesichts der dramatischen Lage in Libyen versuchen Zehntausende Gastarbeiter aus Asien, das Land zu verlassen. Die chinesische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 16.000 Staatsbürger zumeist auf dem Seeweg in Sicherheit gebracht. Auch Indien hat inzwischen eine großangelegte Evakuierungsaktion für rund 18.000 Landsleute gestartet. In der Hauptstadt Neu-Delhi landeten am Sonntag die ersten beiden Sondermaschinen aus Tripolis, in Mumbai stachen zwei Kriegsschiffe in Richtung Libyen in See. In Bangladesch warfen unterdessen Hunderte Angehörige von Gastarbeitern der Regierung vor, sich zu wenig für die Landsleute in Libyen einzusetzen. Nach jüngsten offiziellen Angaben halten sich mehr als 60.000 Menschen aus Bangladesch in dem Krisenland auf. Arbeitgeber sind zumeist Unternehmen aus Südkorea und China.

+++ Italien setzt Nichtangriffsvertrag mit Libyen aus +++

[17.28 Uhr] Vor dem Hintergrund der Unruhen in Libyen hat Italien einen Vertrag mit dem nordafrikanischen Land ausgesetzt, der eine Nichtangriffsklausel enthält. Die Aussetzung des Vertrags beseitigt ein mögliches Hindernis für den Fall, dass Rom an friedenserhaltenden Einsätzen in Libyen teilnimmt oder die Nutzung seiner Militärbasen für solche Zwecke gestattet. Rom und Tripolis hatten den Vertrag 2008 unterzeichnet. Er enthielt auch eine Entschädigung für die italienische Kolonialherrschaft in Libyen. In einer der Klauseln heißt es, beide Parteien verpflichteten sich, nicht auf Drohungen oder den Einsatz von Gewalt zurückzugreifen.

+++ Opposition bildet nationalen Übergangsrat +++

[17.22 Uhr] Die libysche Opposition hat nach eigenen Angaben einen nationalen Übergangsrat gebildet. Beteiligt daran seien alle "freien Städte", also solche, in denen die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits die Kontrolle übernommen hätten, sagte Sprecher Abdelhafes Ghoka am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes. Der nationale Rat sei für die Zeit der Übergangsphase "das Gesicht Libyens", fügte Ghoka hinzu.

+++ USA drohen Gaddafi +++

[16.30 Uhr] US-Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen auf Libyen auszurichten, berichtet die "Washington Post". "Die Botschaft an Gaddafi lautet: 'Wir beobachten dich'", sagte ein Regierungsbeamter. Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen die USA auch militärische Aktionen gegen Libyen, sollte Machthaber Muammar al-Gaddafi die blutige Gewalt gegen das eigene Volk fortsetzen. Die finanziellen Sanktionen seien nur der erste einer Reihe von Schritten, "die eine militärische Option beinhalten könnten", berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte. Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern.

+++ Rüstet sich Gaddafi für seine letzte Schlacht? +++

[16.13 Uhr] Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sich offenbar in dem rund sechs Quadratkilometer großen Militärkomplex Bab Al-Asisija in Tripolis verschanzt. Das berichtet die Tageszeitung "Asch-Scharq al-Ausat". Demnach schützen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer das Gebiet. Gaddafi-treue Milizen riegelten die Zufahrten ab. Nach Einschätzung der Tageszeitung steht Gaddafi "vor seiner letzten Schlacht". Eine unabhängige Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht. Der Gaddafi-Clan herrscht nach Augenzeugenberichten nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt von Gaddafi, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira.

Fund von biologischen Waffen in Misurata. SPIEGEL ONLINE konnte Inhalt und Herkunft nicht überprüfen.

+++ Menschen fühlen sich in Libyens Hauptstadt nicht sicher +++

[16.10 Uhr] Kontrollposten überwachen die Zugänge zur Hauptstadt, Schüsse sind derzeit nicht mehr zu hören. Wie ein Augenzeuge berichtete, sind die Gegner Gaddafis uneins, ob sie erneute Proteste in Tripolis organisieren sollen. Die Schulen bleiben derweil in der libyschen Hauptstadt weiterhin geschlossen. "Die Menschen fühlen sich nicht sicher genug, um ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte der Mann. Einwohner teilten über das Netzwerk Twitter ihre Angst mit: "Ich schwöre, dass jeder, der sagt, die Situation in Tripolis ist normal, ein Lügner ist. Wir fühlen uns wie kurz vor der Explosion (...). Wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir zurückkehren werden (...). Die Menschen haben Angst vor Lebensmittelknappheit", warnte ein Schreiber mit der Abkürzung LPC.

+++ Bürger stehen in Tripolis vor den Banken Schlange +++

[16.05 Uhr] In der libyschen Hauptstadt Tripolis herrscht am Sonntag gespannte Ruhe. Viele Einwohner der Millionenmetropole standen vor allem vor Banken Schlange. "Als die Leute gesehen haben, was in anderen Städten passiert, sind sie schnell zur Bank gegangen, um Geld abzuheben und sich mit dem Wichtigsten einzudecken", sagte ein Mann. Die Menschen versuchen, das von Gaddafi versprochene Geld abzuheben. Der Diktator hatte am Freitag in einem Versuch zur Eindämmung der Proteste die Zahlung von 500 Dinar (rund 300 Euro) pro Familie und die Anhebung der Gehälter einiger Staatsangestellter um 150 Prozent angekündigt. Neben den Banken öffneten auch andere Geschäfte wieder, die Preise seien offenbar auf Anweisung von Gaddafi gesenkt worden. Benzin und Brot waren rationiert, teilweise waren Gasflaschen nicht mehr erhältlich.

+++ Flüchtlinge spülen Geld in Kretas Kassen +++

[15.53 Uhr] Mitten in der normalerweise "toten Saison" herrscht auf Kreta zurzeit Hochbetrieb: Seit Donnerstag pendeln griechische Fähren zwischen Kreta und Libyen und bringen täglich Tausende chinesische Gastarbeiter aus dem nordafrikanischen Krisenstaat in Sicherheit. Daraufhin öffneten viele Hotels auf der Urlauberinsel erstmals schon im Februar. Peking habe Geld und zahle gut und schnell, heißt es. Mitten in der schweren Finanzkrise kann Griechenland jeden Euro gut gebrauchen: "Das ist ein Geschenk des Himmels", sagte der Hotelier Tolis Nikolaou. Auch die Reeder und Inhaber von Bekleidungsgeschäften haben Hochkonjunktur - viele Leute hatten keine Zeit zu packen und seien mit ihrer Arbeitskluft aus der Wüste geholt worden. Bis Sonntag kamen fast 9000 Chinesen auf Kreta an. Sie bleiben zwischen drei Tagen und einer Woche und sollen anschließend mit Charterflügen in ihre Heimat gebracht werden.

+++ Italien bricht mit Gaddafi +++

[15.43 Uhr] Auch das lange mit Muammar al-Gaddafi eng verbundene Italien hält den Abgang des libyschen Diktators inzwischen für unabwendbar. Die Lage in Libyen sei nicht mehr umkehrbar, und es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete, sagte Außenminister Franco Frattini am Sonntag dem TV-Sender Sky Tg24. Im Übrigen seien Rom bei eventuellen Aktionen gegen das Regime auch nicht die Hände gebunden, denn der bilaterale Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 sei praktisch ausgesetzt, so der Minister. Am Samstag hatte der italienische Regierungschef und langjährige Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi gesagt, dieser habe die Kontrolle über das Land verloren.

+++ Arabische Nachrichtensender blockiert +++

[15:37 Uhr] In Libyen wurden offenbar arabischsprachige Nachrichtensender blockiert. BBC berichtete unter Berufung auf einen ihrer Reporter aus Tripolis, dass die TV-Sender Al-Arabija, al-Dschasira sowie die arabische BBC nicht mehr zu empfangen seien.

+++ Heftige Kämpfe in Tunesien +++

[14.58 Uhr] In der tunesischen Hauptstadt Tunis sind am Sonntag wieder schwere Straßenkämpfe aufgeflammt. Zahlreiche Jugendliche versuchten nach Augenzeugenberichten, in Richtung auf das Innenministerium zu marschieren. Sie warfen Fensterscheiben ein, errichteten Barrikaden und bombardierten Polizisten mit Steinen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Warnschüssen. Seit Freitag starben bei den Zusammenstößen nach offiziellen Angaben drei Menschen, 200 Menschen wurden verletzt. Die Demonstration hatte am Freitag begonnen und richtete sich gegen die Übergangsregierung. Sie gilt nach Ansicht vieler Tunesier mittlerweile als kompromittiert.

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1. Wenn die EU-Politker sich beeilen,
Seifen 27.02.2011
werden sie sicher bis zum Ende der Unruhen in Lybien noch zu einer Einigung kommen.
2. Ich glaube nicht,...
Centurio X 27.02.2011
Zitat von sysopUnbeeindruckt von den Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates hält der libysche Staatschef Gaddafi weiter an seiner bröckelnden Macht fest. Loyale Milizen kontrollieren offenbar weiterhin die meisten Stadtteile in der Hauptstadt Tripolis. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747957,00.html
...daß Gaddafi von der für sich etrem schlechten Entwicklung der militärischen Lage unbeeindruckt ist. Der ihm wesensverwandte Adolf hatte Ende April 1945 im Führerbunker für seine persona gewiß ähnliche Zukunftsgedanken!
3. Muss er.
ratxi 27.02.2011
Zitat von sysopUnbeeindruckt von den Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates hält der libysche Staatschef Gaddafi weiter an seiner bröckelnden Macht fest. Loyale Milizen kontrollieren offenbar weiterhin die meisten Stadtteile in der Hauptstadt Tripolis. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747957,00.html
"An der Macht fest halten" heisst für Gaddafi wohl auch, zu versuchen, an seinem Leben fest zu halten. Also, was bleibt ihm anderes übrig?
4. ...
ratxi 27.02.2011
Zitat von sysopUnbeeindruckt von den Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates hält der libysche Staatschef Gaddafi weiter an seiner bröckelnden Macht fest. Loyale Milizen kontrollieren offenbar weiterhin die meisten Stadtteile in der Hauptstadt Tripolis. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747957,00.html
Wenn seine Welt nun immer kleiner wird, wird es zum Schluss vielleicht nur noch ein Bunker sein, wo er inmitten von ein paar letzten Getreuen seinem Ende entgegen dämmert. Kommt mir irgendwie bekannt vor...
5. Na klar.
ratxi 27.02.2011
Zitat von sysopUnbeeindruckt von den Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates hält der libysche Staatschef Gaddafi weiter an seiner bröckelnden Macht fest. Loyale Milizen kontrollieren offenbar weiterhin die meisten Stadtteile in der Hauptstadt Tripolis. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747957,00.html
Das ist jetzt auch ganz wichtig. Jetzt muss er seinen früheren Chef, der ihm bestimmt aufgrund hoher "Leistungsfähigkeit" die steile Karriere zum Justizminister ermöglicht hat, ganz schnell vor Gericht stellen. Sonst könnte seine Neupositionierung in der Regierung schnell in´s Stocken geraten. Wär doch schade, gerade jetzt, wo man dem Volk doch weis machen muss, was man eignetlich schon immer dachte und wollte...
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Libyen: Protest gegen Gaddafi

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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