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Minutenprotokoll: Opposition ruft zum Marsch auf Tripolis auf

Die Weltmächte zögern, deutlich gegen das libysche Regime durchzugreifen, das Aufständische brutal zum Schweigen bringen will. Erneut starben Hunderte Demonstranten. Für Freitag rief die Opposition zum Marsch auf Tripolis auf. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Liveticker.

Aufstand in Libyen: Gaddafi kämpft um seine letzten Bastionen Fotos
REUTERS

+++ Mobilfunkbetreiber ließ sich offenbar von Regierung einspannen +++

[22.32 Uhr] Dem britischen "Guardian" zufolge hat der Mobilfunkbetreiber Libyana - mutmaßlich auf Geheiß der Regierung - an sämtliche Kunden SMS mit einer Warnung verschickt. Ein Geistlicher rät in der Kurznachricht davon ab, die Berichterstattung von Fernsehsendern wie al-Dschasira zu verfolgen, die "Gerüchte verbreiten und zum muslimischen Blutvergießen" anstiften.

+++ Uno-Menschenrechtsrat berät über Ausschluss +++

[22.20 Uhr] Eine einheitliche Linie der Westmächte im Umgang mit Libyen deutet sich zumindest in einem Punkt an: Forderungen nach einem Ausschluss des Landes aus dem Uno-Menschenrechtsrat werden laut. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf ein internes Papier, mehr als 50 Staaten hätten die Forderung nach einer Sondersitzung am Freitag unterschrieben. Unter anderem bekundeten die USA bereits offiziell, für einen Ausschluss Libyens stimmen zu wollen - für ein erfolgreiches Votum braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ US-Regierung zögert zum Wohle ihrer Landsleute +++

[21.50 Uhr] An die 300 Menschen sitzen seit knapp 24 Stunden im Hafen von Tripolis auf einer von den USA gecharterten Fähre fest. Das Schiff sollte die Passagiere, darunter 167 US-Bürger, eigentlich aus Libyen herausbringen. Doch die schwierige Wetterlage auf See verzögert das Ablegen - und beeinflusst damit offenbar auch das politische Handeln in den Vereinigten Staaten. Vertreter des Weißen Hauses teilten mit, die Regierung habe sich aus Sorge vor einem Vergeltungsschlag gegen in Libyen lebende Amerikaner für eine weniger aggressivere Gangart in dem Konflikt mit Diktator Gaddafi entschieden.

+++ Uno erwägt Sanktionen gegen Gaddafi+++

[21.17 Uhr] - Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten will der Uno-Sicherheitsrat den Druck auf Muammar al-Gaddafi erhöhen. Das Gremium habe inoffizielle Gespräche zur Libyen-Krise geführt und könnte innerhalb der nächsten 48 Stunden eine formelle Dringlichkeitssitzung einberufen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Angesichts der Tatsache, dass Gaddafi die Forderungen nach einem Ende der Gewalt ignoriert habe, prüfe der Sicherheitsrat außerdem Sanktionen. "Wir schließen nichts aus", sagte ein westlicher Diplomat.

+++ Ölpreis fällt erstmals seit neun Tagen +++

[20.54 Uhr] Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt: "U.S. government has no reason to believe that Gaddafi is dead". Zurückzuführen ist diese bizarre Meldung auf ein Gerücht, das Börsianern zufolge die Ölpreise stürzen lässt. Gefragt, ob man irgendwelche Hinweise darauf habe, dass Gaddafi tatsächlich erschossen worden sei, sagte ein Vertreter der US-Regierung: "Nein." Woher das Gerücht stammt, konnte laut Reuters zunächst nicht zurückverfolgt werden. Nichtsdestotrotz fielen die Barrel-Preise erstmals seit neun Tagen, zwischenzeitlich um mehr als zwei Dollar. Die Nachrichtenagentur AP erklärt das damit, dass die Revolte die Ölproduktion nicht so sehr einschränkt wie bislang gedacht.

+++ Obama setzt auf stabile Märkte +++

[20.47 Uhr] Experten sorgen sich um die wegen der Unruhen steigenden Ölpreise, doch Barack Obama gibt sich betont optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die Märkte die Situation in Libyen "heil überstehen" würden und der Ölpreis sich stabilisieren werde, sagte der US-Präsident.

+++ Libysche Luftwaffe zerstört angeblich Waffendepots +++

[20.39 Uhr] Die Waffen sollen offenbar nicht in die Hände der Regimegegner fallen: Libysche Militärflugzeuge haben in Regionen, die nicht mehr unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes sind, Waffendepots zerstört, berichtet das libysche Staatsfernsehen.

+++ Libyen-Revolte lässt Kurse einbrechen +++

[20.23 Uhr] Die Angst vor einer weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wegen der Unruhen in Libyen hat für sinkende Kurse an der Wall Street gesorgt. Viele Investoren befürchten, dass der stark gestiegene Ölpreis den Aufschwung stoppen und zu einer höheren Inflationsrate führen könnte. Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq verloren im Tagesverlauf deutlich. Auch der Deutsche Aktienindex Dax schloss mit einem Minus.

+++ Obama und Sarkozy fordern sofortigen Stopp der Gewalt +++

[20.23 Uhr] Die Regierungen in Frankreich und den USA wollen sich wegen der Libyen-Krise enger abstimmen. US-Präsident Barack Obama und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy forderten nach Angaben des Élysée-Palastes den sofortigen Stopp der Gewalt in Libyen. Sarkozy habe Obama über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, eine erneute Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats zu beantragen. Für die humanitäre Hilfe sowie eine Bestrafung der Schuldigen der Angriffe gegen die Bevölkerung seien konkrete Schritte nötig, betonte Sarkozy nach einer Erklärung seines Amtes.

+++ US-Regierung erwägt Flugverbotszone +++

[19.43 Uhr] - US-Präsident Barack Obama wird im Laufe des Tages (Ortszeit Washington) mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Libyen beraten. Dabei würden alle Optionen, auch Sanktionen, besprochen, sagt ein Sprecher des Präsidialamts. So werde etwa eine Flugverbotszone geprüft.

+++ Deutschland will Sanktionsdrohung gegen Libyen +++

[19.29 Uhr] Deutschland drängt die Vereinten Nationen zu einer schärferen Sprache gegenüber Libyen. Die Uno müssten ihre Sanktionsdrohung verstärken, wenn das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehe, sagte Berlins Uno-Botschafter Peter Wittig im Sicherheitsrat in New York. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargemacht, dass die Gewalt aufhören muss und Sanktionen andernfalls unausweichlich sind. Angesichts der erschreckenden Lage ist es aus unserer Sicht jetzt höchste Zeit für den Sicherheitsrat, zu handeln und konkret zu werden."

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Autokorso schwer bewaffneter Rebellen in Misurata. SPIEGEL ONLINE konnte Inhalt und Herkunft nicht überprüfen.


+++ Italien zu Sanktionen gegen Libyen bereit +++

[19.25 Uhr] Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat betont, dass sein Land Sanktionen gegen die libysche Führung nicht ablehne. "Es gibt von italienischer Seite kein Veto. Wir sind durchaus bereit, mit anderen über Sanktionen zu beraten", betonte Napolitano am Rande eines Treffens mit Bundespräsident Christian Wulff in Berlin. "Wir haben uns auch der Verurteilung der Führungskräfte in Libyen angeschlossen", wies er Vorwürfe zurück, Italien verhindere eine entschlossenere EU-Position. Sein Land dringe aber auf ein umfassendes EU-Paket etwa gegen die befürchteten Flüchtlingsströme.

+++ Schweiz friert Gaddafi-Vermögen ein +++

[19.19 Uhr] Angesichts der Eskalation in Libyen hat die Schweizer Regierung per sofort sämtliche Vermögenswerte Gaddafis sowie seines Umfeldes gesperrt. Das teilte das Außenministerium mit. Der Bundesrat will damit dem Missbrauch staatlicher Gelder Libyens, die sich möglicherweise noch in der Schweiz befinden, vorbeugen. Die Verordnung soll drei Jahre gültig sein.

+++ Hunderte Tote in Bengasi +++

[19.11 Uhr] In der Küstenstadt Bengasi hat es Stunden blutiger Gewalt gegeben: Bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und Truppen von Machthaber Gaddafi habe es zuletzt 300 Tote gegeben, berichtet BBC-Reporter Jon Leyne unter Berufung auf Augenzeugen.

+++ Söldner schaffen Leichen in Flugzeuge +++

[18.53 Uhr] Das Regime von Libyens Machthaber Gaddafi will viele Leichen der bei der Revolte Getöteten offenbar regelrecht entsorgen: Söldner hätten in Tripolis Leichen in Flugzeuge geladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen, sagte Libyens Uno-Botschafter Ibrahim Dabbaschi - ihm würden entsprechende Informationen vorliegen, sagte der Diplomat.

+++ Gaddafi-Schergen töten verletzte Regierungsgegner +++

[18.27 Uhr] Menschenrechtsaktivisten berichten von Gräueltaten in Libyen: Mitglieder der sogenannten Revolutionskomitees von Machthaber Muammar al-Gaddafi sollen zahlreiche Verletzte in Krankenhäusern in Tripolis getötet haben. Wie die katholische Nachrichtenagentur Misna unter Berufung auf den Generalsekretär der Libyschen Liga für Menschenrechte berichtete, stürmten die Anhänger Gaddafis die Gebäude und töteten mehrere verletzte Regierungsgegner. Ärzte, die protestieren wollten, seien bedroht worden. "Anschließend haben sie die Leichen weggebracht, um sie verschwinden zu lassen", zitierte Misna Sliman Bouchuiguir, der die libysche Sektion des Internationalen Verbands der Menschenrechtsligen (FIDH) leitet.

+++ EU lehnt militärisches Eingreifen in Libyen-Krise ab +++

[18.20 Uhr] Nach der Nato hat auch die Europäische Union ein militärisches Eingreifen in Libyen vorerst ausgeschlossen. "Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen", sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende in Budapest; Ungarn führt derzeit turnusmäßig die Amtsgeschäfte der EU. Es müssten Regeln des internationalen Rechts beachtet werden, sagte Hende. "Libyen ist ein souveräner Staat."

+++ Flüchtlinge sind auf sich allein gestellt +++

[18.13 Uhr] Die Flüchtlingswelle am libysch-ägyptischen Grenzübergang Salloum reißt nicht ab - die Menschen können aber kaum auf Hilfe setzen. Es gebe kein Flüchtlingscamp und keine Notunterkünfte, berichtet ein Reporter des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira. "Und es ist hier jetzt schon sehr kalt", sagt der Reporter. Tausenden Menschen steht eine Nacht im Freien bevor.

+++ Bundespräsident Wulff nennt Gaddafi "Psychopathen" +++

[17.48 Uhr] Bundespräsident Christian Wulff hat den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi als "Psychopathen" verurteilt. Er terrorisiere sein Volk mit Gewalt. "Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann", sagte Wulff nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Beide Staatschefs befürworteten ein einheitliches, engagiertes und mutiges Eintreten Europas für die Entwicklung der Demokratie in den nordafrikanischen Staaten. Napolitano sagte, es gebe kein italienisches Veto gegen Sanktionen gegen Libyen. Er forderte aber ein Gesamtprogramm der EU zur Unterstützung von Reformen in den arabischen Staaten.

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Forum - Schwere Unruhen: Wie geht es weiter in Libyen?
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1. Aus für Ghaddafi
pendare_nik, 22.02.2011
Zitat von sysopLibyens Regime schießt offenbar aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Demonstranten, es gibt Hunderte Tote. Doch die Regierungskritiker protestieren weiter. Die Macht droht Diktator Gaddafi zu entgleiten - nun haben sich auch wichtige Stämme von ihm distanziert. Wie lange kann Gaddafi sich noch halten?
Die Entfernung von Ghazzafi scheint kurz bevor zu stehen, der Goldpreis hat sich schon wieder etwas beruhigt, die Ungewissheit ist bald zuende. Die Bedeutung des Sturzes Ghaddafis liegt darin, dass andere Diktatoren, von Marokko bis Saudi Arabien, jetzt Angst vor dem Volk haben. Hier sollte ein Exemple statuiert werden, an dem sich andere Politiker und Machthaber orientieren können. Ob es aber zu einem Schauprozess kommen wird, ist fraglich, Ghaddafi hat viele gute Freund, wie z.B. Berlusconi: "der italienische Ministerpräsident [hat sich] von seinem «guten Freund» Ghadhafi distanziert" http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/berlusconi_verurteilt_inakzeptable_gewalt_in_libyen_1.9637778.html Sag mir, wer deine Freunde sind, dann sag ich wer du bist.
2. Wer kann das schon wissen
Katzenfreund, 22.02.2011
Im Augenblick ist es kaum möglich darüber Aussagen zu machen. Es steht ja noch nicht einmal fest wer in Libyen die Oberhand behält.Gelingt es G. an der Macht zu bleiben,oder nicht?
3. Geht ja schnell
Akku, 22.02.2011
Haben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
4. Militär
naabaya 22.02.2011
Zitat von AkkuHaben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
Irgendein General wirds schon machen. Wie soll man auf die Schnelle eine demokratische Regierung installieren? Weiter gehts nach Schema F!
5. Was passiert
Katzenfreund, 22.02.2011
Was passiert eigentlich,sollte das alte Regime stürtzen. In Libyen gibt es keine Parteien. Wer oder was soll die Regierungsgeschäfte führen? Wer bestimmt wer die Staatsgewalt übernimmt. Was werden die Clans machen? Werden sich die Clans gegenseitig bekämpfen? Oder werden die Clans zusammenarbeiten? Wer entscheidet wie die Gas und Öl Einnahmen verteilt werden? Wer sichert die Grenzen? Es gibt viele Fragen und keine Antworten.
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Fotostrecke
Unruhen: Flucht aus Libyen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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