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Minutenprotokoll zur Euro-Krise: Die Ereignisse des Tages im Überblick

Die Schuldenkrise spitzt sich vor dem Treffen der Euro-Finanzminister weiter zu: Italien erhält nur gegen Rekordzinsen frisches Geld, Paris und Berlin sind in der Frage von Euro-Bonds zerstritten, der EZB-Chef sagt lang geplante Termine ab. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll.

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DPA

EZB-Präsident Mario Draghi: Wird von den Bemühungen um eine Krisenlösung stärker als geplant in Anspruch genommen

Hamburg - Am Abend beraten die Finanzminister der Euro-Zone über die nächsten Schritte in der Schuldenkrise - zuvor überschlugen sich jedoch noch einmal die Ereignisse: Italien musste bei einer Anleihenaktion für neue Schulden Rekordzinsen bezahlen, für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit lagen sie in der Spitze bei 7,454 Prozent. Immerhin konnte das Land überhaupt noch 7,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Gleichzeitig tritt der Dissens zwischen den beiden Euro-Schwergewichten Deutschland und Frankreich immer offener zutage. Die Regierung in Paris wirbt offensiv für die Einführung von Euro-Bonds, die Bundesregierung lehnt solche Gemeinschaftsanleihen aber strikt ab. Zudem will Frankreich einen eigenen Kandidaten auf den Posten des EZB-Chefvolkswirts hieven, obwohl eigentlich der deutsche Finanzstaatssekretär Jörn Asmussen als Nachfolger des scheidenden Jürgen Stark gesetzt war.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das geheim tagende Gremium aus neun Bundestagsabgeordneten kritisch, das über wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten aus dem Rettungsfonds entscheidet. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle meldete in der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Parlamentarier Zweifel daran an, dass die Abgeordneten ausreichend an der Euro-Rettung beteiligt werden. Ein Urteil werden die Verfassungsrichter voraussichtlich im Januar verkünden.

Lesen Sie hier diese und weitere Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll:

+++ Ungarns Notenbank erhöht Leitzins +++

[15.49 Uhr] Um die Landeswährung Forint zu stützen, erhöht Ungarns Notenbank den Leitzins. Der Forint war in der Schuldenkrise ins Trudeln geraten. Die Zentralbank setzte den Schlüsselzins von 6,0 auf 6,5 Prozent nach oben. Die Geldpolitiker in Budapest reagierten mit dem Zinsschritt auf den Anstieg der Renditen am Staatsanleihenmarkt und den Verfall des Forint, nachdem die Rating-Agentur Moody's die Bonität des Landes auf Ramschstatus heruntergestuft hatte.

+++ Mögliche Abstufung: Fitch räumt USA lange Schonfrist ein +++

[15.45 Uhr] Die USA erhalten von der Rating-Agentur Fitch eine überraschend lange Schonfrist zur Lösung ihrer riesigen Schuldenprobleme. Zwar senkten die Bonitätswächter den Ausblick für die Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft am Montag von stabil auf negativ. Ob die USA aber ihre Spitzennote "AAA" tatsächlich verlieren, werde die Agentur wegen der Präsidentschaftswahl im nächsten November wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden, sagte Fitch-Analyst David Riley der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ Spanien senkt Haushaltsdefizit +++

[15.35 Uhr] Das spanische Finanzministerium hat den Fehlbetrag im Budget drücken können. Laut dem stellvertretenden spanischen Finanzminister Juan Manual López Carbajo schrumpfte das Defizit im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent. Der gute Schnitt sei den gekürzten Transferzahlungen an die Regionen zu verdanken. Anvisiert ist für 2011 ein Defizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

+++ Großbritannien sitzt bis mindestens 2015 in der Schuldenfalle +++

[15.25 Uhr] Großbritannien wird frühestens 2015 wieder die EU-Kriterien zur Staatsverschuldung erfüllen. Das gab Schatzkanzler George Osborne in seinem Herbst-Statement zum Staatshaushalt bekannt. Das Land müsse in den nächsten vier Jahren 112 Milliarden Pfund mehr aufnehmen als ursprünglich erwartet. Im laufenden Haushaltsjahr 2011/2012 müssten laut Osborne 127 Milliarden Pfund (149 Milliarden Euro) neue Schulden aufgenommen werden. Das Defizit soll schrittweise auf 79 Milliarden Euro im Jahr 2014/2015 abgebaut werden. Die britische Wirtschaftsleistung werde 2012 nur um 0,7 Prozent wachsen.

+++ EZB-Chef sagt wegen Euro-Treffen Termine ab +++

[15.05 Uhr] Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, wird von den hektischen Bemühungen um eine Krisenlösung offenbar stärker als geplant in Anspruch genommen. Draghi werde am Mittwoch nicht wie erwartet eine Rede in Rom halten. Auch einen lang geplanten Termin in Wien am Freitag kommender Woche werde der EZB-Chef laut einem Vertrauten nicht wahrnehmen. Der Notenbank-Chef habe stattdessen Gespräche auf "europäischer Ebene". Möglicherweise wird Draghi an dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag teilnehmen - auch sein Vorgänger Jean-Claude Trichet war häufig bei solchen Treffen zugegen.

+++ Helaba erwartet für 2012 Trendwende in der Schuldenkrise +++

[15.05 Uhr] Die Volkswirte der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) blicken trotz der Schuldenkrise in der Eurozone zuversichtlich in das kommende Jahr. "Eine geordnete Insolvenz Griechenlands sowie erste Erfolge der europäischen Strukturreformen tragen 2012 dazu bei, Schuldenkrise und Wachstumsschwäche allmählich zu überwinden", sagte Chefvolkswirtin Gertrud Traud. In der Schuldenkrise der Euro-Zone "kann der gordische Knoten gelöst werden". Die Euro-Zone werde zwar zum Jahreswechsel in eine milde Rezession fallen, Deutschland bleibe dies jedoch erspart, "solange die USA und China ihr Trendwachstum halten". Das Wachstum in Deutschland werde bei 1,2 Prozent liegen. Gemeinsame Euro-Bonds lehnte Traud strikt ab.

+++ Wagenknecht hält Rettungsschirm für gescheitert +++

[14.58 Uhr] Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hält den Euro-Rettungsschirm für gescheitert. "Der EFSF ist im Grunde nicht einsatzfähig", sagte Wagenknecht. Es sei bisher kaum gelungen, private Geldgeber zu Investitionen in den Fonds zu bewegen. Wagenknecht forderte, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten. Statt private Investoren "beknien" zu müssen, um Geld zu bekommen, könne der Rettungsfonds dann auch auf Finanzmittel der Europäischen Zentralbank zurückgreifen.

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1. Nicht mehr und nicht weniger
paretooptimal 29.11.2011
Wir haben doch kein EURO-Problem (siehe den Kurs); das Problem ist ein Strukturproblem der Südländer plus den politischen Problemen dieser Regierungen.
2. Commerzbank will Eurohypo verstaatlichen
genesis266 29.11.2011
Kein Scherz - das planen die wirklich. Dann hätte Berlin die 2. HRE am Hals. Die Commerzbank will ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo mit Verlust an den Staat verkaufen. Das Institut wolle so ein erneutes Beihilfeverfahren der EU-Kommission abwenden. Die Commerzbank strebe eine "marktwirtschaftliche Lösung" an. Sprich: sie wollen sie mit "Verlust" an den Staat abdrücken. Bedeutet aber auch, dass der Staat das Milliardengrab übernehmen muss. Mehr: http://www.mmnews.de/index.php/boerse/8973-commerzbank-will-eurohypo-verstaatlichen
3. Staatswirtschaft
richman2 29.11.2011
"Deutschland habe zudem mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent verstoßen, klagte der frühere Finanzstaatssekretär." Wieder einer der den Unterschied zwischen Geld- und Fiskalpolitik nicht (mehr) versteht. Erstens: Das klingt als würde in Deutschland der Staat die Löhne festlegen. Das stimmt so nicht. Dass es einen gewissen Einfluss gibt steht außer Frage. Aber selbst wenn. Es ist überhaupt nicht der Job der "Lohnpolitik" -- welchem Ministerium eine solche auch zugeordnet sein soll -- auf "unter aber nahe 2% Inflation" zu achten. Und die Tarifpartner haben mit den von der Zentralbank selbstgesteckten Zielen so wenig zu tun, wie mit der Geldmengensteuerung oder Zinsentscheidungen. Für Geldwertstabilität zu sorgen ist der Job der Zentralbank, gerade deshalb sollte sie ja eigentlich unabhängig sein. Sie hat die Mittel dazu, nicht der Staat oder die Tarifparteien. Was fordert man als nächstes? Dass sich die Kreditvergabe der Banken an der In- oder Deflationstendenz ausrichten soll? It's the central bank, stupid.
4. Dan wird es wohl endgültig Zeit
gsm900, 29.11.2011
Zitat von genesis266Kein Scherz - das planen die wirklich. Dann hätte Berlin die 2. HRE am Hals. Die Commerzbank will ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo mit Verlust an den Staat verkaufen. Das Institut wolle so ein erneutes Beihilfeverfahren der EU-Kommission abwenden. Die Commerzbank strebe eine "marktwirtschaftliche Lösung" an. Sprich: sie wollen sie mit "Verlust" an den Staat abdrücken. Bedeutet aber auch, dass der Staat das Milliardengrab übernehmen muss. Mehr: http://www.mmnews.de/index.php/boerse/8973-commerzbank-will-eurohypo-verstaatlichen
meine Verbindungen zu dieser Bank zu kappen.
5. Lafontain-Mann mit abstrusen Ansichten
aspi01 29.11.2011
Der UNO-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck ist ein Lafontain-Mann, er wurde von "Oskar" 1998 als Staatssekretär ins Finanzministerium berufen und ging mit ihm dann 1999 gleich wieder von dannen. So lässt sich vielleicht leichter einordnen, wie diese UNO-Chefvolkswirt "tickt".
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Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen Zur Großansicht

Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

Fakten zur Euro-Zone

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Interaktive Grafik

Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission
Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

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