Heathrow-Drama um Greenwald-Partner: "Die einzige mögliche Motivation ist Schikane"

Miranda zurück in Rio: Wiedersehen am Flugsteig Fotos
REUTERS

Neun Stunden wurde David Miranda am Londoner Flughafen festgehalten, musste Handys und Computer abgeben - nun beschäftigt der Vorfall um den Partner des Journalisten Glenn Greenwald die Politik. Ein Parlamentarier verlangt Erklärungen der Polizei. Auch die brasilianische Regierung übt Kritik.

London - Glenn Greenwald spricht von einem "vergeblichen Versuch der Einschüchterung und einem Angriff auf die Pressefreiheit". Der "Guardian" schreibt von "Bestürzung". Und die britischen Behörden? Schweigen sich aus. Die Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen sorgt in Großbritannien für Aufregung. Neun Stunden lang war der Partner des "Guardian"-Enthüllungsjournalisten Greenwald am Sonntag befragt worden.

Offiziell rechtfertigt Scotland Yard den Zugriff mit einem Anti-Terrorismus-Gesetz. "Um 8.05 Uhr morgens ist am Sonntag, 18. August, ein 28-jähriger Mann am Heathrow Airport auf Grundlage des Terrorism Act 2000 festgehalten worden. Er wurde nicht festgenommen. Er wurde daraufhin um 17 Uhr wieder freigelassen", hieß es in einer Mitteilung.

Der Vorfall könnte bald ein politisches Nachspiel bekommen: Laut "Guardian" fordert der Parlamentarier Keith Vaz von den Sicherheitsbehörden konkrete Auskünfte über die Ereignisse.

Vaz sitzt dem sogenannten "Home Affairs Select Committee" vor. Dieses Komitee überwacht unter anderem die Arbeit des britischen Innenministeriums. "Das ist eine außergewöhnliche Entwicklung in einer sehr komplizierten Geschichte", sagte Vaz der britischen BBC. Und weiter: "Ich bin besorgt, dass Anti-Terror-Gesetze als Erklärung für etwas genannt werden, das nichts mit Terrorismus zu tun zu haben scheint." Ihm sei zudem neu, dass durch die Regelung auch persönliche Gegenstände konfisziert werden dürften.

Die Sicherheitsbeamten hatten Miranda unter anderem elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen abgenommen.

Der 28-Jährige lebt mit Journalist Greenwald in Brasilien und traf diesen nach seiner Freilassung am Montag in Rio de Janeiro. Greenwald hatte die Enthüllung der NSA-Spähaffäre zusammen mit Whistleblower Edward Snowden vorangetrieben. Durch seine Veröffentlichungen war auch die Arbeit der britischen Geheimdienste in die Kritik geraten. Hinter der Aktion gegen Miranda vermutet er nun eine mögliche Vergeltungsaktion.

Ungewöhnlich lange Festsetzung

Erst nach neunstündigem Verhör hatten die Sicherheitsbehörden den Brasilianer freigelassen, der sich auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro befunden hatte.

Das umstrittene Terrorismusgesetz gilt nur an Flughäfen, Häfen und in Grenzregionen. Der Terrorism Act 2000 erlaubt es Ermittlern, Personen zu stoppen, zu durchsuchen, zu befragen und festzuhalten. Bemerkenswert ist allerdings, wie lange Miranda in Gewahrsam bleiben musste. Die Behörden konnten ihn rechtlich bis zu neun Stunden festhalten - und nutzten diese Frist fast bis zur letzten Minute aus. Laut offiziellen Erhebungen dauern sonst nur drei Prozent der Befragungen unter dem Terrorism Act 2000 länger als eine Stunde. Nur einer von 2000 Befragten muss länger als sechs Stunden ausharren.

Kritik aus Brasilien und von Amnesty International

Die brasilianische Regierung äußerte sich ebenfalls kritisch über den Vorfall in London: Man sei "sehr besorgt", dass ein brasilianischer Bürger festgesetzt und unter Anwendung einer Anti-Terror-Regelung befragt worden sei. Die Behandlung Mirandas sei nicht rechtmäßig gewesen. Ein solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen.

Amnesty International bezeichnete den Zugriff als "ungesetzlich und unentschuldbar". Von einem Zufall könne hier wohl kaum gesprochen werden, erklärte Widney Brown, Experte für internationales Recht bei der Menschenrechtsorganisation. "Die einzig mögliche Motivation hinter dem Vorfall ist, Miranda und seinen Partner wegen ihrer Rolle in der Snowden-Affäre zu schikanieren."

jok

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insgesamt 221 Beiträge
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    Seite 1    
1. Werte
gofy55 19.08.2013
Wie war das nochmal mit den "westlichen Werten", für die man überall in der eintritt, sie von anderen nachdrücklich fordert? Freiheit, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit? Irgendwie scheint da neuerdings etwas aus dem Ruder zu laufen.
2. Ermächtigungshesetz
Teile1977 19.08.2013
Aus Wikipedia: Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933.[1] Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde. Die Weichen sind gestellt, wir wissen warum unser Grundgesetz unsere Rechte "früher" so gestärkt hat, und warum es unserer aktuellen Regierung somit eher lästig ist. Die Briten haben unsere Entwicklung nicht durchmachen müssen, hoffen wir für sie das sie unsere erfahrungen niemals machen müssen. 1933 hatte auch niemand etwas zu verbergen.
3. Ach, Greenwald ist homosexuell?
Poliron 19.08.2013
Dann kann seine Arbeit ja nicht ernst genommen werden. Das ist es, worum es hier geht: Diffamierung, Hetzkampagne. Man sagt nicht: "Glaubt Greenwald kein Wort, der ist schwul!", das ist zu offensichtlich. Nein man setzt seinen "Partner" (in welcher Form er auch immer der Partner sein mag) fest und lässt durch den entstehenden Medienhype (z.B. hier bei Spiegel Online) automatisch Hintergründe über die Lebensweise der Betroffenen an die Öffentlichkeit gelangen.
4. Freie westliche Welt
hubertrudnick1 19.08.2013
Zitat von sysopNeun Stunden wurde David Miranda am Londoner Flughafen festgehalten, musste Handys und Computer abgeben - nun beschäftigt der Vorfall um den Partner des Journalisten Glenn Greenwald die Politik. Ein Parlamentarier verlangt Erklärungen der Polizei. Auch die brasilianische Regierung übt Kritik. Miranda: Reaktionen auf Festsetzung von Greenwald-Partner in London - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/miranda-reaktionen-auf-festsetzung-von-greenwald-partner-in-london-a-917311.html)
Schaut alle hin, so sieht die freie westliche Welt aus, oder sollte man vielleicht zutreffender abhängige Welt, Untertanen der USA sagen?
5. Der war against terror..
fred2013 19.08.2013
zieht immer weitere Kreise. Ob England, USA, oder Deutschland, überall werden mit diesem Argument Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Dass es in diesem speziellen Fall noch nichteinmal um Terrorismus ging macht die Sache ja auch nicht besser. 'Grundrechte sind schützenswerte Kulturgüter!' so steht es auf meinem Wahlkampfflyer. Und jeder ist gut beraten, sich den Satz mal durch den Kopf gehen zu lassen, solange es noch unsere Grundrechte gibt. Was weg ist, ist weg und der Weg dorthin war ein langer. Also rauf auf die Strasse und den Politikern mal zeigen, daß wir nicht alles dulden. z.B. am 07.09.2013 bei der Freiheit statt Angst Demo in Berlin.
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