Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Missglückte Vorwärtsverteidigung: Bush in der Folterfalle

Mit der Veröffentlichung neuer Dokumente über die Methoden des US-Militärs im Kampf gegen den Terrorismus wollte das Weiße Haus beweisen, dass Präsident Bush niemals Folter befohlen hat. Kollateralschaden der Veröffentlichung: Es kam heraus, das sein Verteidigungsminister zeitweise brutale Verhörmethoden genehmigte.



US-Präsident Bush: "Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen."
AP

US-Präsident Bush: "Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen."

Hamburg - Im Kampf gegen den Terror bedienten sich die Mitglieder der US-Regierung gerne markiger Worte. Für die Vereinigten Staaten gebe es nur noch ein "vor und nach dem 11. September", formuliert es etwa Cofer Black, Ex-CIA-Mann und heute Anti-Terror-Chef im Außenministerium. Und er fügte hinzu: "Wir haben die Samthandschuhe ausgezogen." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld witzelte, die Lager, in denen die USA ihre Staatsfeinde in Afghanistan, im Irak und auf den US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba festhalten, seien nun mal "kein Country-Club". Und für Präsident George W. Bush ging sein Land eben noch besser mit seinen Gefangenen um, als dies Terrorchef Osama Bin Laden mit seinen Gefangenen tue.

Doch dann tauchten die Bilder aus dem irakischen Foltergefängnis Abu Ghureib auf, und plötzlich war die Regierungsspitze nicht mehr zum Spaßen aufgelegt. Inzwischen ist sogar Bushs Image als Vorkämpfer gegen den internationalen Terrorismus angeschlagen. Nur noch die Hälfte der Amerikaner halten die Strategie ihres "Commanders in Chief" für richtig. Herausforderer John Kerry liegt nach einer neuen Umfrage in Sachen Terrorabwehr inzwischen gleichauf.

Vor diesem Hintergrund müht sich das Weiße Haus seit Tagen darum, den Präsidenten wieder als wahren und guten Beschützer Amerikas ins rechte Licht zu rücken. Zu dieser PR-Offensive gehört auch die Veröffentlichung hunderter neuer Dokumente, mit denen unter anderem bewiesen werden soll, dass Bush niemals Folterungen von Gefangenen geduldet oder gar befohlen hat. Doch die PR-Maßnahme ging nach hinten los: Denn die Dokumente belegen auch, dass Verteidigungsminister Rumsfeld brutale Verhörmethoden für Qaida-Mitglieder und afghanische Taliban-Kämpfer in Guantanamo Bay genehmigte - wenn auch nur für eine begrenzte Zeit.

Pentagon-Chef Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Zumindest in Guantanamo waren ausgefallene Verhörtaktiken zeitweise genehmigt
DDP

Pentagon-Chef Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Zumindest in Guantanamo waren ausgefallene Verhörtaktiken zeitweise genehmigt

Rumsfeld folgte demnach zunächst einem von seinem Chefjuristen William Haynes am 27. November 2002 vorgelegten Memorandum, wonach Terrorismusverdächtige in Guantanamo 14 besonderen Verhörmethoden unterworfen werden sollten. Handschriftlich notierte offenbar Rumsfeld auf Haynes' Memo: "Ich stehe selbst acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?"

Laut den Dokumenten genehmigte Rumsfeld am 2. Dezember 2002 persönlich ausgefallene Wünsche der Lageraufsicht. Die Verantwortlichen in Guantanamo Bay verlangten für die Verhöre den Einsatz nasser Handtücher sowie von fließendem Wasser. Damit sollte bei den Gefangenen der Eindruck erweckt werden, sie würden ersticken. Auch der Einsatz von Körperkontakt wie leichtes Stoßen, wenn auch ohne bleibende physische Schäden, sei gewünscht worden.

Rumsfeld billigte, dass die Gefangenen bis zu 30 Tage in Einzel- und Dunkelhaft gesteckt und bis zu 20 Stunden ununterbrochen befragt werden durften, davon mehrere Stunden in schmerzhaften Positionen. Während Transporten und bei Verhören mussten sie Säcke über dem Kopf tragen. Zudem durften sie kahl geschoren werden und mussten sich vor Verhören nackt ausziehen. Sie durften angebrüllt und mit Hunden bedroht werden.

"In gutem Glauben"

Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Interne Regierungsunterlagen belasten den Verteidigungsminister
AP

Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Interne Regierungsunterlagen belasten den Verteidigungsminister

In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hieß es, die Anwendung dieser Methoden stünden aller Wahrscheinlichkeit nach im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, solange sie "in gutem Glauben bemüht werden und nicht bösartig oder sadistisch zu dem Zweck, jemandem zu schaden".

Doch nur sechs Wochen später scheint Rumsfeld etwas unsicherer ob der Maßnahmen geworden zu sein. Am 15. Januar 2003 zog er seine Zustimmung zurück und ordnete eine Überprüfung an. Er folgte damit zumindest teilweise Bedenken seiner eigenen Juristen und aus dem Außenministerium, die die Genehmigungen für maßlos hielten, wie aus Pentagon-Kreisen verlautete. Am 16. April 2003 stimmte der Pentagon-Chef dann 24 Verhörmethoden zu, die der Erfüllung der Genfer Konventionen dienen sollten.

Die geänderte Liste sah immer noch Einschüchterungspraktiken vor sowie "Anpassung des Schlafs", "Änderung der Ernährung der Gefangenen", wobei aber kein Nahrungsmittel- oder Wasserentzug gemeint gewesen sei. Weitere Praktiken bedurften nun vorab einer Genehmigung: der Einsatz von Belohnungen oder das Entziehen von Privilegien, verbale Attacken oder Beleidigungen, das Abwechseln von freundlichen und aggressiven Ermittlern ("good cop, bad cop") sowie Isolationshaft. Aber das Entkleiden von Häftlingen war ab diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr erlaubt.

US-Medien zufolge wurden aber inzwischen mehr als 100 mutmaßliche Terroristen an befreundete Staaten wie Marokko, Ägypten oder Jordanien überstellt. Angeblich wegen Sprachproblemen. Andererseits war in den dortigen Gefängnissen Folter noch nie ein Tabu.

Bush mit Sondergenehmigung

Gefangene in Abu Ghureib: Auch im Irak sollten die Gefangenen eigentlich nach der Genfer Konvention behandelt werden
AP

Gefangene in Abu Ghureib: Auch im Irak sollten die Gefangenen eigentlich nach der Genfer Konvention behandelt werden

Gestern ging Bush erneut in die Vorwärtsverteidigung: Er persönlich habe niemals Misshandlungen von Gefangenen im Irak oder in Guantanamo angeordnet. Wiederholt wies er jede Verantwortung zurück. "Lassen Sie mich die Haltung meiner Regierung und unseres Landes klar stellen: Wir dulden keine Folter", sagte er vor Journalisten in Washington. "Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen." Die Werte des amerikanischen Volkes seien damit nicht vereinbar.

Eins der veröffentlichten Dokumente stammt aus dem Justizministerium. Nach US-Medienberichten stehen darin Formulierungen, die es Bush ermöglichten, sich aus nationalem Interesse in Kriegszeiten über internationale Abkommen und die Ächtung von Folter hinwegzusetzen. Grundsätzlich wird damit die universelle Geltung der Menschenrechte relativiert.

In einem Memo des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jay Bybee vom 1. August 2002 heißt es, dass Folter und selbst das absichtliche Töten gerechtfertigt sein könnten, wenn dies zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sein sollte. In dieser Notiz wird zugleich die Definition von Folter stark eingeschränkt - der Begriff wird nur auf Handlungen bezogen, die schwere Schmerzen wie ein Versagen von Organen verursachen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. Hohe Beamte des Justizministeriums distanzierten sich nach der Veröffentlichung von der Erklärung Bybees.

Bush hielt seine eigene Ansicht zum Umgang mit Gefangenen bereits in einem Dokument vom 7. Februar 2002 fest: Der Krieg gegen den Terrorismus erfordere einen Paradigmenwechsel und terroristische Angriffe "ein neues Denken über das Kriegsrecht". "Keine der Genfer Bestimmungen erstreckt sich auf unseren Konflikt mit Qaida in Afghanistan oder sonst in der Welt, weil al-Qaida unter anderen Gründen keine Hohe Vertragspartei ist."

Zwar akzeptierte Bush die Expertise des Justizministeriums, wonach er als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten die Genfer Konventionen aussetzen könne. "Ich lehne es aber zu diesem Zeitpunkt ab, von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen", erklärte er in dem Memo mit dem Titel "Humane Behandlung von Qaida- und Taliban-Gefangenen". Allerdings sollten die Gefangenen "in einem mit den militärischen Notwendigkeiten konsistenten und angemessenen Ausmaß" zur Aussage gezwungen werden können.

"Diese Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", sagte der Demokrat Charles Schumer, Senator von New York, in Bezug auf all die neuen Unterlagen. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont warf dem US-Präsidialamt vor, eine "ihm dienliche Auswahl" von Dokumenten veröffentlicht zu haben. Diese Fälle von Missbrauch seien Teil einer Haltung des Weißen Hauses, dass alles möglich sei im Kampf gegen den Terrorismus - auch wenn die Linie zur Illegalität überschritten werde, sagte er der britischen Zeitung "Guardian". Anything goes im Weißen Haus.

Lars Langenau

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: