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Misshandlungen in Libyen: Menschenrechtler beklagen Folter in Misurata

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Laut dem Bericht unternimmt der Übergangsrat nichts, um die Folter zu stoppen.

Tripolis/Hamburg - Fünf Monate nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi sind Folter und Menschenrechtsverbrechen in Libyen weiterhin an der Tagesordnung. Amnesty International berichtete am Donnerstag, dass mehrere Menschen, die in den vergangenen Monaten in Gefängnissen starben, Spuren von Folterungen zeigten. Zudem hätten Vertreter der Organisation mehrere Häftlinge getroffen, die offensichtlich misshandelt worden seien.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bestätigte die Vorwürfe. Sie kündigte an, ihre Arbeit aus Protest gegen die Folter in den Internierungslagern der libyschen Stadt Misurata einzustellen. Dort stellten die Helfer nach eigenen Angaben bei insgesamt 115 Gefangenen, die sie behandelten, Verletzungen durch Folter fest.

Ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen erklärte dazu: "Patienten wurden während der Verhöre zur Behandlung zu uns gebracht, um sie wieder fitzumachen für die Fortsetzung der Befragung. Das ist vollkommen inakzeptabel." Die Mediziner hätten die Verantwortlichen in Misurata sowie mehrere Regierungsvertreter über die Misshandlungen informiert. Dies sei jedoch ohne Konsequenzen geblieben. In mindestens einem Fall hätten die Behörden die dringend notwendige Behandlung eines Gefangenen gar verhindert. Außerdem sei versucht worden, die Arbeit der Organisation "zu instrumentalisieren oder zu behindern".

Laut Amnesty International seien sowohl die Milizen und Sicherheitsdienste des Nationalen Übergangsrats als auch verschiedene andere bewaffnete Gruppen für die Folterungen verantwortlich. Die neue Führung in Tripolis habe wiederholt versprochen, die Zustände in den Gefangenenlagern zu verbessern. Gleichwohl sei keine Veränderung zum Positiven erkennbar. Erst am Mittwoch schlug Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay vor dem Weltsicherheitsrat Alarm: In etwa 60 Gefängnissen und Lagern würden landesweit mehr als 8000 Menschen festgehalten.

Übergangsrat beschließt Aufbau eines neuen Geheimdiensts

Besonders Häftlinge aus Schwarzafrika hätten unter Misshandlungen zu leiden. Sie werden oftmals beschuldigt, während des Aufstands als Söldner auf Seiten Gaddafis gekämpft zu haben. Jetzt nehmen die neuen Machthaber Rache: Gefangene berichten, dass sie von Wärtern mit Peitschen, Kabeln und Metallstangen verprügelt sowie mit Elektroschocks gequält worden seien. Mitarbeiter von Amnesty International hätten mit eigenen Augen viele Häftlinge gesehen, die Verletzungen am ganzen Körper aufwiesen. In ihrer Not hätten zahlreiche Lagerinsassen Verbrechen gestanden, die sie nie begangen hatten.

Die Menschenrechtsorganisation warf dem libyschen Übergangsrat vor, beim Wiederaufbau von Polizei und Justiz viel zu zögerlich zu sein. Bislang seien die Foltervorwürfe schlicht ignoriert worden. "Die Machthaber haben beim Versuch, die Misshandlungen zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, komplett versagt", klagte Amnesty-Sprecherin Donatella Rovera.

Zumindest einen neuen Geheimdienst will der Übergangsrat nun aufbauen, berichtete das Nachrichtenportal "Libya al-Jaum" am Donnerstag. Unter Führung von Salim al-Hasi, einem Gaddafi-Gegner, der lange im amerikanischen Exil gelebt hat, soll der Nachrichtendienst "die Revolution und das Land vor Gefahren von außen" schützen.

Trotz der Schwierigkeiten beim Aufbau eines neuen Libyen schloss Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Rückkehr des Militärbündnisses aus. Mit dem Sturz Gaddafis habe die Organisation ihre Mission beendet. "Unser Auftrag ist erfüllt", so Rasmussen am Donnerstag.

syd/dpa

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1. Ergebnisse der humanitären Intervention
carahyba 26.01.2012
Zitat von sysopAmnesty International*erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Der Übergangsrat unternimmt laut dem Bericht*nichts, um die Folter zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811631,00.html
SpOn schreibt: Das sind offizielle Zahlen, inoffiziell wird Landesweit von mindestens dem dreifachen gesprochen. Am schlimmsten treiben es die Misrata-Banden, denen es um Lösegeld und zu plündernde Güter geht. Diese Banden wollen endlich den ihnen versprochenen Sold eintreiben, da ist ihnen jegliches Mittel recht. Die humanitäre Intervention der USA-EU-NATO-Allianz ist vorbei, ihr Auftrag ist erfüllt betonte Rasmussen.
2. Wie war das ?
HolyGhost 26.01.2012
Zitat von sysopAmnesty International*erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Der Übergangsrat unternimmt laut dem Bericht*nichts, um die Folter zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811631,00.html
Libyen wurde, unter anderem, monatelang von der Nato bombardiert um einen "Schlächter, Folterer und Mörder" namens Gaddafi den Garaus zu machen. Nach aktuellen Zahlen hat dieser Bürgerkrieg, unter erfolgreicher, westlicher Mithilfe, 50 000 Menschen das Leben gekostet. Und wofür das alles ? Damit die Zustände nun tatsächlich so sind, wie sie zu Gaddafis Zeiten angeblich gewesen sein sollen ? Herzlichen Glückwunsch an die kriegslüsternen Maulhelden.
3. xxx
simon23 26.01.2012
Zitat von sysopAmnesty International*erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Der Übergangsrat unternimmt laut dem Bericht*nichts, um die Folter zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811631,00.html
Zitat: Trotz der Schwierigkeiten beim Aufbau eines neuen Libyen schloss Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Rückkehr des Militärbündnisses aus. Mit dem Sturz Gaddafis habe die Organisation ihre Mission beendet. "Unser Auftrag ist erfüllt", so Rasmussen am Donnerstag. Wie soll man das noch kommentieren? Alles perfetti, was wollen Sie denn? Allerdings bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob nicht doch noch was nachkommt. Die Frage ist, ob Libyen nach seiner "Befreiung" allgemein als zu unsicher empfunden wird, um beispielsweise einen Stützpunkt dort zu errichten. Die Nähe zum Öl wäre schon ein Argument, aber man kennt ja mittlerweile die Banden, die man an die Macht gebracht hat. Das könnte teuer werden. Wahrscheinlich gibt es die kleine Lösung. Sicherheitsfirmen wie Academi, ehemals Blackwater, werden die Absicherung der Ölförderung übernehmen, während die Ölfirmen und Staaten die jeweils gerade aktuellen Machthaber in ganz Libyen oder den Teilen, die von Libyen übrig bleiben werden mit Schmiergeld bei Laune halten, um möglichst günstig ans Öl zu kommen. Der Rest ist egal und Geschichte.
4. unfähig
martin-gott@gmx.de 26.01.2012
Zitat von carahybaSpOn schreibt: Das sind offizielle Zahlen, inoffiziell wird Landesweit von mindestens dem dreifachen gesprochen. Am schlimmsten treiben es die Misrata-Banden, denen es um Lösegeld und zu plündernde Güter geht. Diese Banden wollen endlich den ihnen versprochenen Sold eintreiben, da ist ihnen jegliches Mittel recht. Die humanitäre Intervention der USA-EU-NATO-Allianz ist vorbei, ihr Auftrag ist erfüllt betonte Rasmussen.
das nennt man humanitäre Intervention, ein Land in Anarchie und Chaos stürzen. Ich denke Libyen wird eine lange Zeit mit Unruhen und Bürgerkrieg bevorstehen. Bis die Libyer wieder ihren Lebensstandart erreichen kann es lange dauern trotz des vielen Öls aber wegen einer komplett unfähigen neuen Führung.
5. Folter und Bespitzelung
freiheitsk 26.01.2012
Zitat von sysopAmnesty International*erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Der Übergangsrat unternimmt laut dem Bericht*nichts, um die Folter zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811631,00.html
Waren das nicht genau die Gründe weswegen die Rebellen Gaddafi beseitigen wollten? Oder ging es doch nur um die 150 Milliarden $, die er im Ausland hortete?
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Fotostrecke
Machtkampf in Libyen: Gaddafis Besieger verspielen ihre Chance

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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