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Gescheitertes Misstrauensvotum: Janukowitsch bringt Abweichler auf Linie

Aus Kiew berichtet

REUTERS

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Palastrevolte gegen seine Regierung verhindert. Seine Fraktion schmetterte ein von Vitali Klitschko initiiertes Misstrauensvotum ab. Der Staatschef selbst wähnt sich offenbar fest im Sattel: Zu der hitzigen Parlamentssitzung erschien er nicht einmal.

Als alle Hoffnung auf einen Erfolg gewichen und das Misstrauensvotum verloren war, brach der Zorn der Demonstranten lautstark hervor: "Schande, Schande", skandierten die Gegner der Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch. Zu Tausenden waren sie zum Parlament in Kiew gezogen, zumindest so weit sie die Polizeisperren an das Gebäude der Obersten Rada herangelassen hatten. Quergestellte Autobusse versperrten die Zugänge zum Parlament. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte das Areal weiträumig ab.

Drinnen zerschlugen sich Pläne der politischen Führer der ukrainischen Opposition, Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow aus dem Amt zu jagen. Nur 187 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, den das Bündnis um Boxweltmeister Vitali Klitschko eingebracht hatte. Das waren zwar neun mehr als jene 178, die vor der Abstimmung der Opposition zugerechnet wurden. Sogar ein Mitglied der Fraktion von Janukowitschs regierender Partei der Regionen stimmte für die Entlassung der Regierung.

Die nötige Zahl von 221 Stimmen aber verfehlte die Opposition deutlich. Janukowitschs Partei der Regionen ließ das Vorhaben diszipliniert scheitern, ihre Abgeordneten enthielten sich geschlossen der Stimme - außer dem einen Abweichler.

Dem Präsidentenlager ist es damit gelungen, die meisten Zweifler in den eigenen Reihen rechtzeitig auf Linie zu bringen. Kurz vor der Abstimmung war bekannt geworden, dass der einflussreiche Chef der Präsidentenkanzlei nun doch auf seinem Posten verbleiben wird.

Rücktritt vom Rücktritt

Sergej Ljowotschkin hatte am Wochenende seinen Rücktritt eingereicht - angeblich aus Protest gegen die gewaltsame Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in der Nacht zu Samstag. Das hatte die Opposition hoffen lassen, Ljowotschkin könnte sich auf die Seite der Regierungsgegner schlagen und mit ihm Dutzende Abgeordnete.

Daraus aber wurde nichts. Bis Dienstag blieb es bei lediglich zwei Abgeordneten, die der Partei der Regionen öffentlich den Rücken kehrten. Eine der beiden, Inna Bogoslowskaja, hatte Janukowitsch persönlich für die Polizeigewalt vom Samstag verantwortlich gemacht. In einem Interview hatte sie erklärt, sie sei davon überzeugt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Janukowitsch durch Mittelsmänner steuere.

Die Regierung von Premier Asarow aber, dem Architekten der Annäherung an Russland, bleibt im Amt. Das Vorhaben der Janukowitsch-Gegner, erst das Kabinett und dann durch vorgezogene Neuwahlen den Präsidenten zu stürzen, hat damit schon auf den ersten Metern einen Rückschlag erlitten. Asarow bedankte sich winkend bei den regierungstreuen Abgeordneten. Zuvor hatte er sich bei den Ukrainern für das Verhalten der Polizei entschuldigt und Veränderungen in der Regierungsmannschaft versprochen. Mehr nicht.

Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte der Dienstag zu einer Sternstunde von Klitschko werden können. Der Chef der Partei Udar hatte im Parlament kämpferisch für Stimmen auch aus der Partei der Regionen geworden. "Ich fordere den Rücktritt der Regierung und dass die Chefs des Innenministeriums strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", rief der Boxweltmeister von der Tribüne. An die Mitglieder der Regierungsfraktion gewandt warnte er: Jeder, der nicht für den Misstrauensantrag stimme, werde "persönlich dafür die Verantwortung tragen".

Ob das die Demonstranten besänftigen kann, ist zweifelhaft. Klitschko eilte aus dem Parlament direkt auf den Unabhängigkeitsplatz. Dort erwarteten ihn bereits wieder rund 10.000 Menschen. Kolonnen von Demonstranten machten sich danach auf in Richtung Präsidialkanzlei in der Bankowa-Straße.

Eine Reise nach China

Der bedrängte Janukowitsch hatte am Abend zuvor der Polizei die Schuld für das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten gegeben. Die Sicherheitsbehörden seien "zu weit gegangen, und dafür gibt es keine Entschuldigung", sagte er in einem Interview. Allerdings seien die Beamten provoziert worden. Der Staatschef rief die verfeindeten Lager zur Kompromissbereitschaft auf: "Ich bin mir sicher, dass auch ein schlechter Friede besser ist als jeder Krieg."

Der hitzigen Parlamentssitzung blieb Janukowitsch fern. Sehr fern: Er trat eine Reise nach China an. Am Freitag wird er in Kiew zurückerwartet. Auf dem Heimweg wird der Staatschef womöglich einen Zwischenstopp einlegen: in Moskau.

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1. Auch wenn es nicht passt,
rigo-de-hain 03.12.2013
somit wäre die Sache in einer Demokratie gelaufen und man muss bis zur nächsten Wahl warten. Wer das nicht wahr haben will, läuft Gefahr, nur seinen eigenen Kopf durchsetzen zu wollen. Das trifft immer für beide Seiten zu, egal welchen modernen politischen Ansichten sie vertreten.
2. mmm
garfield53 03.12.2013
Zitat von sysopAFP/ Ukrainian Presidential Press ServiceDer ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Palastrevolte gegen seine Regierung verhindert. Seine Fraktion schmetterte ein von Vitali Klitschko initiiertes Misstrauensvotum ab. De Staatschef selbst wähnt sich offenbar fest im Sattel: Zu der hitzigen Parlamentssitzung erschien er nicht einmal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/misstrauensvotum-ukraine-janukowitsch-bringt-abweichler-auf-linie-a-937003.html
Was versprechen wir uns von den charakterlich "überschätzten" Berufsprügler Klitschko, welcher seine Rambo-Sichtweise ins Parlament und mit unserer grosszügigen politischen Unterstützung auf die Strassen trägt. Sind wir schon politisch so verkommen, das zur Durchsetzung unserer geopolitischen Ziele wir uns mit Ultra-Nationalisten und faschistoiden Rechtsextremisten verbünden? Von was will der Westen wieder ablenken, das er politische Unruhen im Osten fördert, politisch wie finanziell. Es ist wie überall, eine laut trödende Minderheit medial aufs Schild gehoben, erdreistet sich das Land für seine eigenen und ausländischen Interessen zu destabillisieren. Da ist die Reaktion relativ zahnlos gegenüber den westlichen und südlichen Bruderstaaten, welche jeden Widerstand der Bevölkerung in der Regel mit allen Mitteln und höchster Brutalität unterdrücken, egal ob Spanien, Portugal, Frankreich oder Italien, da können wir in Deutschland froh sein, das die Masse noch in Erinnerung staatlicher Gewaltorgien aus den Achtzigern und Neunzigern, aus Angst, die Strasse meidet, denn wir hätten viel zu demonstrieren für unsere Bürgerrechte.
3. enttäuscht?
sysiphus-neu 03.12.2013
Irgendwie habe ich beim Lesen den Eiindruck, dass der Autor seine Enttäuschung über den Lauf der Dinge nur schwer verbergen kann. Janukowitsch tut das einzig Richtige - er macht einfach seinen Job weiter. Und gerade eine lang vorbereitete Reise nach China sagt man nicht ab, nur weil ein Boxer glaubt ein Volkstribun zu sein.
4. Zitat: "Jeder,......
curti 03.12.2013
Zitat von sysopAFP/ Ukrainian Presidential Press ServiceDer ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Palastrevolte gegen seine Regierung verhindert. Seine Fraktion schmetterte ein von Vitali Klitschko initiiertes Misstrauensvotum ab. De Staatschef selbst wähnt sich offenbar fest im Sattel: Zu der hitzigen Parlamentssitzung erschien er nicht einmal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/misstrauensvotum-ukraine-janukowitsch-bringt-abweichler-auf-linie-a-937003.html
......der nicht für den Misstrauensantrag stimme, werde "persönlich dafür die Verantwortung tragen". So Klitschko lt. Artikel! Da ist zweifelsfrei die Sprache eines lupenreinen Demokraten im Sinne zwiespältig berichtender Medien. Das seine Partei sich "Udar", übersetzt "Schlag" nennt, passt prima ins Bild. Ansonsten zur Flexibilität von Klitschko.... DER SPIEGEL*51/2010 - Echte Krieger (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75803499.html)
5. So funktioniert Demokratie leider
pessimist53 03.12.2013
Jetzt folgt die Nagelprobe, in wie weit Klitschko demokratische Spielregeln akzeptiert. Was mich aber auch bedenklich stimmt, ist sein Schulterschluss mit der rechtsradikal - nationalistischen Partei Svoboda, einer Partei, die ein guter Demokrat noch nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würde. Wenn er sich nicht davon distanziert, wird er im Westen Kredit verlieren. Das wäre schade. Wie wäre es denn in der Ukraine mit einem Runden Tisch (wie 2003 / 2004)? In einer Demokratie muss man mit einander reden können. Es verlangt ja niemand, dass sich die UDAR in die Partei der Regionen verlieben soll.
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