Rüstungsdeal mit Moskau Frankreich verweigert Übergabe von Hubschrauberträgern

Im Streit um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger verschärft sich zwischen Frankreich und Russland der Ton: Paris rückt die Schiffe wegen der Lage in der Ukraine nicht heraus, Moskau droht mit Entschädigungsforderungen.

AFP

Moskau/Paris - Ein milliardenschwerer Rüstungsdeal entzweit Frankreich und Russland: Wegen der Auslieferung eines in Frankreich gebauten Hubschrauberträgers stehen sich die Regierungen in Paris und Moskau immer unversöhnlicher gegenüber. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls erklärte am Freitag, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren. Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, Russland werde Entschädigungszahlungen fordern, wenn das erste der beiden bestellten Kriegsschiffe der Mistral-Klasse nicht Ende November übergeben wird.

"Die Bedingungen für eine Auslieferung der Mistral sind nicht gegeben", erklärte Valls. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine. Sein Land "treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll", ergänzte Valls.

Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt. Frankreich steht angesichts der Ukraine-Krise seit Monaten unter Druck, den Rüstungsdeal mit Russland doch noch zu kippen - seitens Frankreichs Partner in der Nato gibt es erhebliche Einwände gegen das Geschäft.

Im September hatte die Regierung in Paris erklärt, das erste Schiff erst dann zu übergeben, wenn in der Ukraine ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht und eine politische Einigung gefunden wird. Frankreich fürchtet, dass eine Annullierung des Vertrags andere Rüstungsprojekte gefährdet, die derzeit kurz vor dem Abschluss stehen.

Meldungen aus Moskau, dass es für die Übergabe der Hubschrauberträger "Wladiwostok" bereits einen festen Termin gebe, hatte Frankreich Ende Oktober dementiert. Russlands Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin wurde mit den Worten zitiert, Russland habe für den 14. November eine Einladung für die Übergabe des Schiffes erhalten.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Seit Juli werden bereits insgesamt rund 400 russische Marinesoldaten in Saint-Nazaire für die "Wladiwostok" ausgebildet.

anr/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
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WernerT 15.11.2014
1. Na denn, die nächsten 12 Euro pro Nase
Solidaritätszuschlag für Junkie Biden jr.
opinio... 15.11.2014
2. mit mehr Weitblick
hätte man daraus ein Symbol europäischer Entschlossenheit machen können- mit entsprechender Wirkung auch auf die westl. Führungsmacht. Schade, Herr Steinmeier und Chefin M. Sehr Svhade, aber die haben nicht das notwendige Format.
kpkuenkele 15.11.2014
3. Zeichen für ein einiges Europa setzen
Falls Herr Schäuble nach Möglichkeiten sucht, mit einem Teil der angekündigten 10 Milliarden € Konjunkturspritze die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu fördern und gleichzeitig das militärische Drohpotential unseres östlichen Nachbarn Russland zu verringern, hier ist sie: kauft Frankreich den Hubschrauberträger ab!
rayon2 15.11.2014
4. von außen diktiert?
Von außen diktiert? Nein, vertraglich diktiert!! Wenn F also Einhaltung von Vertraegen als aeußereres Diktat empfindet, dann sollte es sich nicht wundern, wenn bald andere Naztionen von Vertraegen mit F Abstand nehmen
singpat 15.11.2014
5. Richtig so
Es waere ja auch kaum zu glauben gewesen, wenn die Franzosen in der derzeitigen Situation den Russen auch noch diese Schiffe ausgeliefert haetten. Da Russland sich ja auf den Weg in die selbstgewaehlte Isolation befindet (oder auch Neuausrichtung nach China) koennen sie ja die Schiffe selber bauen. Wenn das nicht klappt helfen vielleicht die Chinesen.
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