Wahlkampf in den USA: Romney siegt, Obama attackiert

Von , Washington

Die Nominierung ist ihm kaum noch zu nehmen: Der Republikaner Mitt Romney hat die Vorwahlen in zwei weiteren US-Staaten und Washington DC gewonnen. Jetzt will er nicht mehr gegen seine parteiinternen Widersacher kämpfen, sondern vor allem gegen Präsident Obama. Es könnte schon zu spät sein.

Er trägt jetzt keine Jeans mehr. Und auf das an den Armen hochgekrempelte Karohemd mit pseudo-sportlichem Button-Down-Kragen verzichtet er auch. Stattdessen Anzug und Krawatte. Mitt Romney hat an sich gearbeitet.

Aus dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber soll der Präsidentschaftskandidat werden. Endlich. Mitt Romney gegen Barack Obama, das soll es nun sein. Und nicht mehr der parteiinterne Kampf um die Nominierung gegen Rick Santorum, Ron Paul und, ach je, Newt Gingrich. Nur geben die drei einfach nicht auf. Obwohl sie nur theoretisch noch eine Chance haben, Romney zu stoppen.

Das Triple geholt! Und nun?

Auch nach diesem Dienstagabend wollen sie weitermachen, an dem Romney doch das Triple geholt hat: Vorwahlsiege in Wisconsin, Maryland und im Hauptstadtbezirk, dem District of Columbia. Es waren deutliche Siege. Gut 49 Prozent für Romney in Maryland, 70 Prozent in DC. Und in Wisconsin, wo er sich mit Santorum in den vergangenen Tagen einen harten Wahlkampf geliefert hat, sind es am Ende mehr als 42 Prozent.

"Wir haben sie alle gewonnen", ruft er auf seiner Wahlparty in Wisconsin. Aber dann ist ganz schnell Schluss mit internem Republikaner-Kampf. Romney nimmt sich Obama vor, lästert über dessen Selbstbewusstsein ("Der denkt, er macht einen so großartigen Job wie Lincoln") und grenzt sich von der vermeintlich durch Obama begründeten "auf die Regierung ausgerichteten Gesellschaft" ab. Er, Romney, werde als Präsident dagegen die "Chancen-Gesellschaft" schaffen. Und die Steuern senken, sowieso.

Es sind also nicht nur Anzug und Krawatte, nicht nur Äußerlichkeiten. Mitt Romney hat umgeschaltet. Er tut jetzt einfach so, als hätte er die Nominierung der Partei schon in der Tasche - und sucht die direkte Auseinandersetzung mit Obama.

Auf diesem Feld allerdings ist er keineswegs der Favorit. Einer Gallup-Umfrage zufolge käme Romney im direkten Duell mit Obama auf aktuell 45 Prozent; den Amtsinhaber sehen die Demoskopen bei 49 Prozent. Noch bitterer ist die Lage mit Romney und den Frauen: In zwölf entscheidenden Wechselwähler-Staaten, sogenannten Swing States, liegt der Ex-Gouverneur von Massachusetts 18 Prozentpunkte hinter Obama.

Das war mal anders. Aber dann ließ sich der eigentlich moderate Romney von Santorum und Co. mehr und mehr nach rechts treiben, verdammte unter anderem Schwangerschaftsabbrüche. Je länger das Rennen nun andauert, desto weiter entfernt er sich von der Mitte. Wie soll er da noch eine Chance gegen Obama haben?

Vor allem aber: Wofür eigentlich steht Romney wirklich? Bisher haben all seine Strategen keine überzeugende Antwort finden können, die bei den Menschen verfängt. Romneys Agenda sei wie "aufgewärmter Haferbrei" und müsse mutiger sein, zitiert das Polit-Magazin "Politico" einen anonym bleibenden Berater des Kandidaten. Es mangele an der Fähigkeit, eine emotionale Bindung mit den Leuten herzustellen: "Er strahlt all die Wärme eines Wall-Street-Bosses aus", sagt der Romney-Berater.

Mit Reagan gegen Romney

Die emotionale Kälte des Kandidaten sucht derweil Präsident Obama für sich zu nutzen. Längst hat der Mann in den Wahlkampfmodus umgeschaltet, er schießt sich auf Romney ein. Und Wahlkampf liegt ihm, das hat Obama stets gezeigt. Ausgerechnet an diesem Dienstag, wenige Stunden vor Ende der Republikaner-Vorwahlen, hat der Präsident einen Generalangriff auf die Partei im Allgemeinen und Romney im Besonderen unternommen.

Es ging um den von den Republikanern vorgelegten Haushaltsplan, der Einschnitte von 5,3 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vorsieht. Vor allem Einschnitte in staatliche Programme, Sozialhilfe und dergleichen. "Radikale Vision", sagt Obama, "Rezept für den Niedergang". Von Reich gegen Arm ist die Rede, von "Sozialdarwinismus".

Tja, und Romney habe den Plan als "fabelhaft" bezeichnet. Aber selbst Ex-Präsident Ronald Reagan habe Sparbemühungen mit Steuererhöhungen verbunden. Reagan, sagt Obama, "würde heutzutage bei republikanischen Vorwahlen scheitern". Der Präsident geht in die Vollen. Einen TV-Spot hat er auch bestellt, der läuft jetzt in einigen Swing States an: Darin wird Romney vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise als Interessenvertreter der Ölindustrie ("Big Oil") gebrandmarkt.

Obama ist in einer recht komfortablen Situation. Während er seine Attacken schon voll und ganz auf Romney ausrichten kann, darf der das inner-republikanische Rennen noch nicht ganz aus dem Blick verlieren. Santorum kostet Romney eine Menge Aufmerksamkeit - und Geld. Woche um Woche werden Parteigranden unruhiger, sie sehen die Chancen gegen Obama schwinden.

"Es liegt im Interesse der Partei, dass wir uns auf den Herbst konzentrieren", zitiert die "New York Times" den jungen Paul Ryan, jenen Mann, der den Republikanern den Haushaltsplan geschrieben hat und als Romneys Vize-Präsidenten-Kandidat gehandelt wird: "Je eher wir das machen, desto besser wird es laufen", sagt Ryan und warnt vor einer "kontraproduktiven Phase" der republikanischen Vorwahlsaison.

Santorum seinerseits signalisiert am Dienstagabend bei seiner Wahlparty in Pennsylvania - sein Heimatstaat, in dem am 24. April die nächsten Vorwahlen anstehen - dass er nicht aufgeben werde. Für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat brauche es mindestens 1144 Delegiertenstimmen auf dem Parteitag im August, Romney habe jetzt über 600 gesammelt, heißt: "Es ist Halbzeit." Er, Santorum, setze jetzt auf eine "starke zweite Halbzeit". Vor allem aber setzt er auf Pennsylvania. Klar ist: Hier muss er gegen Romney gewinnen, wenn er seinen Anspruch auf die Kandidatur aufrechterhalten will.

Immer wieder habe die "republikanische Aristokratie" in der US-Geschichte einen moderateren Kandidaten ins Rennen gegen einen demokratischen Amtsinhaber geschickt - und kaum je damit Erfolg gehabt, spielt Santorum bei seiner Rede auf Romney an. Und er erinnert daran, dass das Republikaner-Establishment einst auch gegen Ronald Reagan gekämpft habe: "Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen."

Obama und Santorum, beide mit Reagan gegen Romney. Das hat schon was.

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Egal wer
lichtwort.de 04.04.2012
Zitat von sysopDie Nominierung ist ihm kaum noch zu nehmen: Der Republikaner Mitt Romney hat die Vorwahlen in zwei weiteren US-Staaten und Washington DC gewonnen. Jetzt will er nicht mehr gegen seine parteiinternen Widersacher kämpfen, sondern vor allem gegen Präsident Obama. Es könnte schon zu spät sein. Wahlkampf in den USA: Romney siegt, Obama attackiert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825624,00.html)
Wie man an der Geschichte gesehen hat, ist es eigentlich ziemlich egal, ob der Präsident Obama, Romney, Bush, Tiffy, Herr von Bödefeld oder Kermit der Frosch heißt.
2. Naja, auch wenn es uns so verkauft wird
blaudistel 04.04.2012
eine Demokratie schaut wohl anders aus ... und trotzdem scheint Obama das kleinere der Übel zu sein ...
3.
Trollvottel 04.04.2012
Zitat von lichtwort.deWie man an der Geschichte gesehen hat, ist es eigentlich ziemlich egal, ob der Präsident Obama, Romney, Bush, Tiffy, Herr von Bödefeld oder Kermit der Frosch heißt.
ja die Muppet Show ist noch die treffendste Bezeichnung für dieses Theater in dem ganz andere das Drehbuch schreiben. Als ob die Wahl irgendwelche Auswirkungen auf die Politik hätte, lächerlich. Das ist wie bei uns in der BRD, es spielt überhaupt garkeine Rolle wen man von den etablierten Parteien wählt-politisch bekommt man immer dasselbe. Kaperle und das Krokodil hat auf jeden Fall viel mehr mit der Realität zu tun als jeder Wahlkampf-hüben wie drüben
4.
muellerthomas 04.04.2012
Zitat von lichtwort.deWie man an der Geschichte gesehen hat, ist es eigentlich ziemlich egal, ob der Präsident Obama, Romney, Bush, Tiffy, Herr von Bödefeld oder Kermit der Frosch heißt.
Dann schauen Sie sich mal die Entwicklung der Einkommen der unteren und mittleren Einkommensklassen unter Clinton und GWB an oder die Entwicklung der US-Leistungsbilanz oder den Stellenaufbau oder die der Staatsfinanzen.
5. .
shark65 04.04.2012
Zitat von muellerthomasDann schauen Sie sich mal die Entwicklung der Einkommen der unteren und mittleren Einkommensklassen unter Clinton und GWB an oder die Entwicklung der US-Leistungsbilanz oder den Stellenaufbau oder die der Staatsfinanzen.
Aber bitte! Sie wollen doch nicht ernsthaft erwarten das sich der geneigte Sponforist statt ausser motzen auch noch mit Inhalten auseinandersetzt. Überfordern Sie die Leute nicht. Unsachliches Beleidigen ist nun mal einfacher;)
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.