US-Republikaner Partei der Neinsager

Mitt Romney hat es geschafft: Er wird der Kandidat der Republikaner für den Kampf ums Weiße Haus. Doch will er als Staatsmann regieren, kann er auf seine Parteifreunde kaum zählen: Viele US-Konservative sind längst sture Ideologen statt verantwortungsvolle Politiker.

AFP

Eine Analyse von , Tampa


Der Kandidat Romney zeigte jede Menge Herz: Er wollte Minderheiten fördern, er sprach sich gegen neue Kriegseinsätze fern von Amerikas Grenzen aus. Und als die Wähler Interesse an seinen Finanzen anmeldeten, legte der Bewerber seine Steuererklärungen selbstverständlich offen.

Klingt das nach Mitt Romney, der beim Parteitag der Republikaner in Tampa offiziell zum konservativen Präsidentschaftskandidaten gekürt wird? Natürlich nicht. Der "nette" Mr. Romney war Vater George. Er bewarb sich 1968 für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, wenn auch ohne Erfolg. Damals galt der Gouverneur von Michigan als ganz gewöhnlicher Republikaner. "Heute würde er auf deren Parteitag ausgebuht", mutmaßt ein Autor der "New York Times". Seine politischen Positionen wären schlicht nicht mehr radikal genug.

Denn Amerikas Konservative gelten, spätestens seit ihrer Unterwanderung durch die Tea Party, als Partei, in der Kompromisse verdächtig geworden sind. "Die Worte moderat und Republikaner passen schlicht nicht mehr zusammen", sagt der US-Historiker Geoffrey Kabaservice.

Die Softie-Zeiten von George Romney sind passé, sein Sohn Mitt ahnt das wohl und passt sich an: Er will einen neuen Zaun an der Grenze zu Mexiko errichten, doppelt verstärkt, um illegale Einwanderer ja fernzuhalten. Er möchte noch mehr Geld für Waffen weltweit ausgeben und macht um seinen Steuersatz ein Geheimnis wie Coca-Cola um die Zutaten seiner Erfolgsbrause.

Niemals die Steuern auch nur um einen Cent erhöhen

Die meisten Funktionäre der Republikaner haben eine Art Pakt unterzeichnet, niemals die Steuern auch nur um einen Cent zu erhöhen, egal wie dringend der Staat für neue Brücken oder Schulen Geld braucht. Sie werben in ihrem aktuellen Parteiprogramm dafür, Abtreibungen selbst dann nicht zuzulassen, wenn eine Vergewaltigung vorausging oder das Leben der Mutter gefährdet ist. Sie nennen Russland im Jargon des Kalten Krieges Amerikas größten geopolitischen Feind und verhöhnen Europa als "sozialistisches Krisengebiet".

Und: Sie umjubeln Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, der den US-Staatshaushalt unbarmherzig mit der Heckenschere kürzen will, bis dieser in wesentlichen Teilen auf den Stand der dreißiger Jahre getrimmt wäre. Leiden würden darunter vor allem Amerikas Arme, jubeln dürften hingegen die Reichen: Nach Ryans Steuerplan müsste Bewerber Romney, geschätzte 250 Millionen Dollar schwer, noch genau 0,82 Prozent Steuern pro Jahr zahlen - in einer Zeit, da die Eigentümerfamilie des Supermarktgiganten Wal-Mart allein so viel Vermögen aufweist wie die ärmsten rund 40 Prozent der Amerikaner.

Es ist ein Programm, das selbst Republikaner-Ikonen wie Ronald Reagan oder George H. W. Bush verprellen würde. Die beiden hätten in der heutigen konservativen Partei "keinen Platz mehr", klagt Jeb Bush, Sohn des Altpräsidenten. Immerhin hat Reagan einst die Steuern kräftig erhöht und erließ eine Amnestie für drei Millionen illegale Einwanderer. Er war außerdem geschieden und ging selten in die Kirche. Und als George H. W. Bush 1991 Krieg mit dem Irak führte, schreckte er vor dem Regimesturz in Bagdad weise zurück. Das würde ihm heute von vielen Parteifreunden als Feigheit ausgelegt.

Bushs anderer Sohn George W. hat mit Hilfe seines Wahlkampfgurus Karl Rove, der Wahlen über Appelle an die radikale Basis gewann, zwar solchem Schwarzweißdenken den Weg geebnet. Doch erfunden hat selbst der Bush-Cowboy derlei Kompromisslosigkeit nicht.

"Obama darf nur eine Amtszeit lang Präsident bleiben"

Sie setzte bereits in den neunziger Jahren ein, wie die US-Politikwissenschaftler Thomas Mann und Norman Ornstein gerade in einem Buch nachzeichneten. Damals entwarf Top-Republikaner Newt Gingrich eine radikale Strategie, um die Rechten im Kongress endlich wieder an die Macht zu bringen - die republikanischen Abgeordneten sollten, so Gingrich, einfach alle Gesetzesvorhaben blockieren und so die Institution Kongress beim Wähler in Verruf bringen. Dann würden diese die herrschenden Demokraten frustriert abwählen.

Die Rechnung ging für Gingrich auf - und 2010 erneut für jene Republikaner, die sich fest vorgenommen hatten, Obama selbst bei staatstragenden Projekten wie dem Krisen-Konjunkturpaket nicht zu unterstützen. Denn sie wussten: Wenn Amerika sich rasch wieder aufrappelt, würde das Obama nutzen, nicht ihnen. Das wollten sie auf keinen Fall zulassen. "Obama darf nur eine Amtszeit lang Präsident bleiben", gab der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, als Maxime aus.

Sie konnten dabei auf die Mitglieder der Tea Party zählen, denen es nichts ausmachte, den Staatshaushalt in Geiselhaft zu nehmen - sogar als Amerikas Schuldenobergrenze und Kreditwürdigkeit voriges Jahr auf dem Spiel standen. Die Feinde im System legten das System in Washington lahm. Auch wenn Obama viele eigene Fehler beging, hat diese Blockade Amerikas raschen Aufschwung weiter behindert.

Romney wird nun, anders als sein Vater, Kandidat der Republikaner, weil er derlei Radikale hemmungslos umwarb - zuletzt mit Witzen über Obamas Geburtsurkunde. Doch der Bewerber fürs Weiße Haus sollte wissen, worauf er sich eingelassen hat.

George W. Bush etwa avancierte am Ende seiner Präsidentschaft zum kompromissbereiten Staatsmann, als das Überleben der US-Wirtschaft auf dem Spiel stand. Bush warb bei seinen Parteifreunden verzweifelt um Rückendeckung für Rettungszahlungen an Banken und Autofirmen. Aber zahlreiche Republikaner-Radikale verweigerten ihm stur den Gehorsam.

Auch Romney, der als Gouverneur von Massachusetts durchaus als Pragmatiker galt, wird zahlreiche Kompromisse schließen müssen, möchte er im Oval Office reüssieren. Doch er dürfte dabei kaum auf seine eigene Partei zählen können.

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Flinsenberger 28.08.2012
1. Statistiken
Ich habe mehr Vermögen, als die unteren 25% der Amerikaner zusammen. Denn auch 75 Millionen mal 0 sind 0. Insofern ist das eine nette Zahl und Anekdote, das mit der Walmart-Familie. Aber nicht wirklich zielführend.
Bourgeois2000 28.08.2012
2. Mathematisch korrekt aber sachlich falsch
Zitat von FlinsenbergerIch habe mehr Vermögen, als die unteren 25% der Amerikaner zusammen. Denn auch 75 Millionen mal 0 sind 0. Insofern ist das eine nette Zahl und Anekdote, das mit der Walmart-Familie. Aber nicht wirklich zielführend.
Nicht mal in Amerika sind die ärmsten so arm, dass sie überhaupt kein Geld mehr besitzen. Auch wenn jeder nur wenig hat, so kommt doch eine sehr große Zahl zusammen.
shine31 28.08.2012
3. Re: Denn auch 75 Millionen mal 0 sind 0
Zitat von FlinsenbergerIch habe mehr Vermögen, als die unteren 25% der Amerikaner zusammen. Denn auch 75 Millionen mal 0 sind 0. Insofern ist das eine nette Zahl und Anekdote, das mit der Walmart-Familie. Aber nicht wirklich zielführend.
Arm ist nicht der, der Null Dollar hat, sondern der unter einem bestimmten Einkommensniveau liegt. Das sind in Amerika ca. 4000 Dollar pro Kopf/Jahr und in Deutschland ca. 7000 € Kopf/Jahr . In der Schweiz gilt jeder, der nach Abzug der Miete und Krankenversicherung weniger als 1000 Franken/Monat hat, als arm! In der Dritten Welt gilt ca. 1 Dollar pro Tag als Armutsgrenze. Jetzt können Sie das vermögen der Walmart's nochmal nachrechnen.
paulhaupt 28.08.2012
4. Das eigentliche Rätsel ...
... Ist mir warum eine nennenswerte Anzahl Amerikaner auch nur in Erwägung zieht eine Partei zu wählen die es sich ganz offen zum Ziel gesetzt hat die Wirtschaft ihres Landes zu Grunde zu richten, ihren Staat zu zerstören und die große Mehrheit der Bevölkerung erbarmungslos auszupressen um alles Geld den Reichsten in den Rachen zu stopfen. Ich werde diese Leute nie verstehen.
muscote 28.08.2012
5. Nettovermögen nach Dezilen
Zitat von Bourgeois2000Nicht mal in Amerika sind die ärmsten so arm, dass sie überhaupt kein Geld mehr besitzen. Auch wenn jeder nur wenig hat, so kommt doch eine sehr große Zahl zusammen.
Ob Sie nun Mathematiker sind oder nicht, aber ein paar Millionen Leute mit NEGATIVEM Vermögen können schon einen recht großen Bevölkerungsanteil auf "Nettonull" bringen. Siehe in Deutschland, in den USA bestimmt stärker. Ich schätze es braucht dort mind. 20-30%, bevor das Nettovermögen positiv wird.
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