Mittelmeer Italienisches Schiff hat gerettete Flüchtlinge nach Libyen gebracht

Erstmals hat ein italienisches Schiff Bootsflüchtlinge in einen libyschen Hafen gebracht. Einem Bericht zufolge sollen italienische Behörden dabei eine Rolle gespielt haben. Innenminister Salvini bestreitet das.

Libysche Küstenwache rettet Flüchtlinge
REUTERS

Libysche Küstenwache rettet Flüchtlinge


Kein Zugang für Bootsflüchtlinge, Ermittlungen gegen Retter, eine Absage für EU-Flüchtlingszentren: Italiens Regierung fährt in der Asylpolitik einen harten Kurs. Nun könnte es allerdings zu einem neuen Tabubruch gekommen sein. Erstmals hat ein italienisches Schiff Migranten zurück nach Libyen gebracht.

Der Schlepper "Asso 28", der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeitet, hat 108 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot gerettet und in den Hafen der libyschen Hauptstadt Tripoli gebracht. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die "Asso 28" nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der Migranten seien aber noch unklar.

Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" soll die italienische Küstenwache mit Koordinierungszentrum in Rom dem Kapitän der "Asso 28" gesagt haben, er solle sich an die libysche Küstenwache wenden. Italiens Innenminister Matteo Salvini bestreitet das. Er sagte, die italienischen Behörden hätten bei der Aktion keine Rolle gespielt, die Küstenwache hätte auf Nachfrage versichert, die Aktion "sei unter der Koordinierung der Libyer gelaufen".

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR Italia erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. "Libyen ist kein sicherer Hafen, und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben", hieß es in der Mitteilung.

Keine sicheren Häfen in Libyen

Einige Fragen zu dem Vorgang um die "Asso 28" sind bisher noch offen. So ist noch unklar, ob der Schlepper in libyschen Gewässern war, als die Migranten gerettet worden sind. Die EU-Staaten sind durch internationales Seerecht und durch EU-Recht dazu verpflichtet, in Seenot geratene Menschen zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Libyens Häfen gelten jedoch nicht als sicher und werden auch von Italien nicht als solche eingestuft. In den vergangenen Wochen hatte ein Sprecher des Europarats wiederholt darauf hingewiesen, dass kein europäisches Schiff gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen dürfe, weil das den Grundsätzen der EU widerspräche. Zusätzlich hätten die 108 Migranten keine Gelegenheit gehabt, um Asyl zu bitten. Auch das wäre rechtswidrig.

Innenminister Salvini setzt seit seinem Amtsantritt die zunehmende Abschottung seines Landes gegen Flüchtlinge durch. Über seine Social-Media-Kanäle kommentierte der rechtspopulistische Politiker zuletzt eine ähnliche Angelegenheit.

Salvini schrieb auf Twitter: "Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren, und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!" Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen, schrieb er auf Facebook.

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.

Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, hieß es in dem EGMR-Urteil.

asc/dpa

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