Mittelmeer-Mission Libyen lehnt EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ab

Kampfeinsätze gegen Schleuser in libyschen Häfen? Gegen solche Pläne der EU protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes - dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr.

Flüchtlinge in Tajura, Libyen: Regierung pocht auf die Souveränität des Staates
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Flüchtlinge in Tajura, Libyen: Regierung pocht auf die Souveränität des Staates


Libyens international anerkannte Regierung hat EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes abgelehnt. Jeder Verstoß gegen die Souveränität des Staates werde nicht akzeptiert, sagte ein Regierungssprecher. Er betonte zugleich den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.

Die EU hatte am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa bringen wollen. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Ziel des Marineeinsatzes im Mittelmeer sei es, "das Geschäftsmodell der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören", teilte Mogherini am Montag mit. Ein Vierstufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst.

Die Strategie, über die der SPIEGEL zuerst berichtet hatte, sorgte für Aufregung. So soll die EU-Flotte "das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen", wozu "systematisch" Schiffe und Vermögenswerte "identifiziert, beschlagnahmt und zerstört" würden - "bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden". Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen, diese "Präsenz an Land" müsse aber mit Libyen abgestimmt werden.

Ein solch aggressiver Einsatz geht vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, jedoch zu weit. Missionen in Libyen, dem derzeit am meisten genutzten Transitland der Flüchtlinge, sind aus deutscher Sicht ausgeschlossen. Doch auch Kontrollen von EU-Kriegsschiffen vor der Küste sind gefährlich, da die Schleuser mit den hochgerüsteten Milizen in Libyen kooperieren und die EU-Schiffe angreifen könnten.

Chaos in Libyen

Das Bürgerkriegsland Libyen ist ein wichtiges Drehkreuz für Flüchtlinge. Schätzungen zufolge werden 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung formiert. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in Libyen haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Menschenrechtler aus Deutschland kritisierten die EU-Pläne als kontraproduktiv. Das Vorhaben sei "Verrat an Europas Werten", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dem Radiosender WDR 5. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt, so weiterleben kann wie bisher", so Burkhardt.

Aus Sicht der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer wäre ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser wirkungslos. "Diese Maßnahme wird die Schlepper nicht von ihrem Geschäft mit den Flüchtlingen abhalten und gefährdet die Flüchtlinge", sagte ein Sprecher der Organisation.

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heb/dpa

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insgesamt 39 Beiträge
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redbayer 19.05.2015
1. Die libysche Scheinregierung
hat ja völlig recht, sich gegen die Angriffe der EU- und NATO-Staaten zu wehren. Besser wäre es, auch die Milizen würden die Regierung in dieser Position unterstützen (bisher verdienen die beim Menschen schmuggeln kräftig mit) und mit allen Mitteln gegen die europäischen Schiffe vorgehen, insb. die deutschen Fregatten.
sag-geschwind 19.05.2015
2. Bitte um Erläuterung
Zitat: "... protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes - dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr" Zitatende Was soll dieser Zusatz? Soll das heißen, dass die EU deshalb dort machen kann, was sie will? Und wenn dem so ist, gilt dieses Prinzip dann auch für die Kräfte in der Ukraine, oder ist das dann was Anderes?
Kimmerier 19.05.2015
3. Libyen stabilisieren
Wenn vom "Wunsch der [libyschen] Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren" zu lesen ist, ist damit die Hoffnung der international anerkannte Regierung Libyens gemeint, vom Kampf der EU gegen Schleuser profitieren zu können. Dabei sollte es sogar im Eigeninteresse der Europäer sein, dass sich das nordafrikanische Land stabilisiert. Wenn man den USA den Vorwurf machen kann, dass man den Irak destabilisiert sich allein überlassen hatte, so muß bzgl. Libyien sich NATO und EU an die Nase fassen. Im Nachhinein muß vielleicht sogar der vielgeschmähte Guido Westerwelle rehabilitiert werden, der sich gegen eine Teilnahme deutscher Verbände am Kampf der NATO gegen Gaddafi ausgesprochen hatte - vielleicht weil er wirklich etwas weiter in die Zukunft geschaut hatte und sich nicht nur auf einen Siegestaumel nach Sturz des Gaddafi-Regimes konzentrierte, sondern auch auf ein Libyen in der Zeit danach. Zumindest die NATO aber ist mit ihrer Beteiligung am Sturz Gaddafis sehr wohl in der Verantwortung für eine Stabilisierung des zerrissenen Landes - und wenn damit auch das Schleuser-Unwesen zurückgedrängt werden könnte, ist es dann auch zum Vorteil der EU.
localpatriot 19.05.2015
4. Es geht um das Recht auf eigenen Grenzschutz
Eine Regierung kann noch so mies mit den eigenen Bürgern umgehen, sie behält jedoch das Recht die eigenen Grenzen zu verteidigen und die Meeresgrenzen gehören dazu. Rechtlich gesehen kann hier nur die UNO eingreifen über den Weltsicherheitsrat und gerade Deutschland ist es spezifisch unter den Artikeln der UNO verboten ohne Sicherheitsratserlaubnis gegen andere Nationen Krieg zu führen. Europa ohne deutsche Mitwirkung ist allerdings durch die Artikel der Vereinten Nationen weniger gehemmt.
Holledauer 19.05.2015
5. Das ist doch völlig einsichtig, dass die libyschen
Denn schließlich sind diese ein Teil der gut verdienenden Schleuserbanden und wer verzichtet schon gerne auf so mühelos erzielbare lukrative Einnahmen? Man muss sich im Klaren sein, dass nicht die armen Schweine, die als Bootsführer letztendlich die Risiken eingehen, sondern die in kuscheligen Villen hausenden Hintermänner. Gaddafi war bestimmt ein Sympathieträger, aber ihn abzumurxen war vielleicht doch nicht die beste Idee der westlichen Führungsmacht, welche auch für den Schlamassel im Nahen Osten verantwortlich ist.
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