Mittelmeerunion Eckpunkte der Abschlusserklärung

Die EU und ihre Nachbarstaaten in Nordafrika und Nahost haben sich am Sonntag zu einer Mittelmeerunion zusammengeschlossen. Der Gipfel beschloss in der Abschlusserklärung eine Reihe konkreter Projekte. SPIEGEL ONLINE dokumentiert auszugsweise die Abschlusserklärung.


Mit 43 Mitgliedern umfasst das Vorhaben ein Gebiet vom Polarkreis bis zur Sahara-Wüste, in dem fast 800 Millionen Menschen leben. Hier die Eckpunkte der Abschlusserklärung:

Organisation: "Der Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (...) ist eine multilaterale Partnerschaft, die die regionale Integration und den Zusammenhalt der Region fördern soll. Die Arabische Liga wird zu den Treffen eingeladen werden. Die Staats- und Regierungschefs halten alle zwei Jahre Gipfeltreffen ab, die mit einer politischen Erklärung und einer Liste konkreter regionaler Projekte abschließen sollen."

Ziel: "Europa und die Mittelmeeranrainer sind durch ein gemeinsames Ziel verbunden: gemeinsam eine Zukunft des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und des sozialen und kulturellen Verständnisses zu bilden."

Struktur: Die Mittelmeerunion soll laut Abschlusserklärung von einer Doppelspitze geführt werden, der jeweils ein Vertreter der EU und der nichteuropäischen Staaten angehören. Dadurch soll "das Gleichgewicht und die gemeinsame Verantwortung für die Zusammenarbeit verbessert" werden. Unterstützt werden soll die Doppelspitze von einem Sekretariat, über dessen Sitz und Zusammensetzung im November die Außenminister aller Gründungsstaaten entscheiden sollen. "Die gemeinsame Co-Präsidentschaft soll auf EU-Seite mit der jeweiligen EU-Repräsentation kompatibel sein. (...) der Co-Präsident (soll) durch Konsens für eine nicht erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren gewählte werden. Auch für Libyen steht die Mittelmeerunion trotz des Boykotts weiterhin offen."

Proliferation: Auf dem Gründungsgipfel der Mittelmeerunion haben sich die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone bekannt. "Die Parteien werden sich um die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen bemühen, ob nuklear, chemisch oder biologisch", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens am Sonntag in Paris. Ein Zeitplan ist darin allerdings nicht enthalten. Offiziell verfügt von den Teilnehmerstaaten aus dem Nahen Osten keiner über Atomwaffen. Allerdings hat Israel Expertenschätzungen, nach denen das Land mehrere hundert Atomsprengköpfe besitzt, nicht dementiert.

Stärkung von Demokratie und Frieden: Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Willen, Demokratie und politischen Pluralismus zu fördern (...) und eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf dem Respekt der Menschenrechte gründet. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen (...) und begrüßen die Ankündigung, dass Syrien und Israel indirekte Friedensgespräche unter türkischer Vermittlung aufgenommen haben.

Terrorismus: (Die Teilnehmer) bekräftigen ihre Verurteilung von Terrorismus in allen Formen und ihren Willen, die Unterstützer von Terrorismus zu bekämpfen." Ebenso werden Versuche verurteilt "eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen".

Einwanderung: "Eine gesteuerte legale Migration sowie der Kampf gegen illegale Einwanderung und die Verbindung von Migration und Entwicklung sind gemeinsame Interessen."

Entgiftung des Mittelmeers: Bis 2020 soll das stark verschmutzte Mittelmeer gereinigt werden. Notwendig seien vor allem Verbesserungen bei der Aufbereitung von Abwässern und der Müllentsorgung, heißt es in der Abschlusserklärung.

Ausbau von Verkehrsverbindungen: Die Verbindungen zwischen den Häfen "im gesamten Mittelmeerbecken" und die Straßen entlang der Küsten sollen verbessert, die Bahnstrecken ausgebaut werden. Konkret erwähnt wird die "Modernisierung der Zugverbindung durch Nordafrika", die derzeit unterbrochen ist, weil die Grenze zwischen Marokko und Algerien für den Reiseverkehr praktisch komplett geschlossen ist.

Katastrophenschutz: "Ein gemeinsames Katastrophenschutzprogramm zur Vermeidung von Katastrophen und der Vorbereitung einer raschen Reaktion" wird in der Erklärung "als eine der wichtigsten Prioritäten für die Region" bezeichnet.

Verstärkte Nutzung von Sonnenenergie: Angesichts der günstigen Wetterverhältnisse rund um das Mittelmeer soll die Aufstellung eines gemeinsamen "Solarenergie-Plans" geprüft werden. Dieses Projekt geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück.

Bildung und Forschung: Die kürzlich in Slowenien gegründete euro-mediterrane Universität soll zusammen mit Partnerhochschulen aus der ganzen Region Forschungsprogramme entwickeln. Ziel ist der Aufbau eines "euro-mediterranen Raums für Forschung und Hochschulausbildung".

Wirtschaftsförderung: Geplant ist eine "mediterrane Initiative für Wirtschaftsentwicklung", die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Die Einzelheiten sind aber noch sehr vage.

cjp/AFP/dpa/AP



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