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Mögliche Anklage in Den Haag: Kenia wartet auf seine Stunde Null

Von Horand Knaup, Nairobi

Kenia ist eins der korruptesten Länder der Erde, außerdem gibt es unaufgeklärte Massaker und gefälschte Wahlen, doch kein Politiker hat sich dafür je verantworten müssen. Eine Anklage in Den Haag könnte das nun ändern - und über die politische Zukunft des Landes entscheiden.

Kenia: Korruption, Skandale, Massaker Fotos
AP

Normalerweise sind die Niederlande weit weg von Kenia. Nicht nur geografisch. Holland begegnet den Kenianern allenfalls über die jährliche, millionenschwere Entwicklungshilfe, die Blumenfarmen, die ihre Ware in holländische Auktionshäuser verschicken, und einige Touristen.

In diesen Tagen ist alles anders. Mit Höchstspannung blickt die Nation nach Den Haag. Voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Januar gibt dort der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bekannt, ob er ein Verfahren gegen sechs prominente Kenianer eröffnet. Oder ob die Prüfungskammer des Gerichts die Vorwürfe des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo für unzureichend belegt hält.

Der Strafverfolger wirft dem Sextett - in unterschiedlicher Gewichtung - Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die Organisation und Finanzierung von Mord, Vertreibung und Vergewaltigungen, vor.

Unter den Beschuldigten sind:

  • der amtierende Finanzminister, Vize-Premier und Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta, 50
  • der Anführer der Kalenjin-Ethnie und frühere Vertraute von Staatspräsident Moi, William Ruto, 45
  • die rechte Hand des Staatspräsidenten, Francis Muthaura, 65
  • der frühere Polizeichef Hussein Ali, 55

Juristisch geht es bei dem Verfahren um die Aufarbeitung der blutigen Auseinandersetzungen nach der vorigen Präsidentschaftswahl Ende 2007. Ruto etwa soll schon vor der Wahl Milizen aufgestellt haben, um über Kikuyu-Unterstützer von Präsident Mwai Kibaki herzufallen. Kenyatta wiederum, ein Kikuyu, soll die berüchtigte Mungiki-Sekte unterstützt und gegen die Luo des damaligen Herausforderers Raila Odinga aufgehetzt haben. Und Polizeichef Ali soll seinen Beamten eine "Shoot-to-kill"-Strategie eingeimpft haben, der Hunderte von Luos zum Opfer fielen.

De facto jedoch steht in diesen Tagen in Den Haag viel mehr auf dem Spiel: Es geht um die politische Kultur, ja, die politische Zukunft des Landes, in dem sich noch kein hochrangiger Politiker jemals für seine kriminellen Taten im Amt verantworten musste.

Auf der Korruptionsskala von Transparency International liegt Kenia auf Rang 154 von 182 Ländern, es gibt milliardenschwere Skandale, schon immer wurde bei Wahlen getrickst, getäuscht, gefälscht. Doch es gibt keinen Politiker, für den seine Straftat jemals juristische Konsequenzen gehabt hätte. Wenn nun der ICC erstmals Akteure zur Verantwortung zieht, wäre das eine Zäsur für Justiz und Politik im Land. Und es wäre das Signal an die Zivilgesellschaft: Wehrt euch, das 21. Jahrhundert hat auch Kenia erreicht.

Die Wahl Ende 2007 ging knapp aus, gefälscht wurde wohl von beiden Lagern, dem des amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki und seines Herausforderers Raila Odinga. Doch dann ließ sich der alte Präsident hastig neu einschwören, der Wahlkommission waren Überblick und Kontrolle längst entglitten, die Opposition ging auf die Straße - und das Chaos war perfekt.

Über 1300 Tote, Zehntausende verletzt, Hunderttausende vertrieben

Die Bilanz: Über 1300 Tote, Zehntausende verletzt, Hunderttausende vertrieben. Erst nach wochenlangem Gemetzel kam es - mit Hilfe des Ex-Uno-Generalsekretärs Kofi Annan - zu einem Friedensabkommen und zur Bildung einer Großen Koalition, die Kenia wieder einigermaßen zur Ruhe brachte.

Es war die Zeit der Krokodilstränen: So etwas dürfe sich nie wieder ereignen, beteuerten alle; eine Friedens- und Versöhnungskommission müsse her, und Präsident und Premierminister versprachen die Einrichtung eines nationalen Sondergerichtes. Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission arbeitete die Bluttaten penibel auf und kam zu dem Schluss, dass die Gewalttaten vielfach "geplant und organisiert waren, oft mit Unterstützung von Politikern und Geschäftsleuten". Die Vorfälle seien eine weitere Episode im Zuge eines anhaltenden "Trends zur Gewalt, die in Kenia über die Jahre institutionell" geworden sei.

Die wichtigste Tat der Kommission: Sie nannte Namen. Die sollten jedoch in einem versiegelten Umschlag bleiben und dem Friedensstifter Kofi Annan nur dann übergeben werden, wenn auf nationaler Ebene keine Strafverfolgung stattfinde. Die fand nicht statt, weil die politische Elite Kenias alsbald das tat, was sie immer getan hat, wenn es galt, Anstifter und Hintermänner für Mord, Totschlag oder der Veruntreuung von Staatsgeldern zur Verantwortung zu ziehen: Sie blockierte. Sie intrigierte.

Und sie ließ überdeutlich erkennen, dass sie überhaupt kein Interesse hatte, das diesmal besonders blutige Gemetzel aufzuarbeiten.

Kenia startet die Mission Blockade

So übernahm im November 2009 mit Hilfe von Kofi Annan der - wegen seiner Eitelkeit nicht unumstrittene - ICC-Ankläger Moreno-Ocampo den Fall. Den mutmaßlichen Tätern war's recht, weil sie davon ausgingen, dass sich allein die Voruntersuchungen über Jahre hinziehen würden. Und dass sie unbeschadet in die nächsten Wahlen 2012 ziehen könnten. "Don't be vague, let's go to The Hague", dröhnte etwa Ex-Minister Ruto, der 2010 wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt abgeben musste: "Lasst uns die Sache klären und nach Den Haag gehen."

Die vollmundigen Erklärungen klangen schnell anders, als Ocampo kurz danach Kenia aufsuchte und seine Nachforschungen begann. Nun trat die Regierung auf den Plan. Sie hatte stets beteuert, eigene juristische Schritte einzuleiten und zudem den ICC zu unterstützten. Tatsächlich tat sie weder das eine noch das andere. Stattdessen jettete der Vizepräsident nach Südafrika, zur Afrikanischen Union (AU) nach Addis Abeba, nach New York zum Sicherheitsrat und nach Den Haag selbst. Seine Mission: das Verfahren vor dem Strafgerichtshof möglichst zu verhindern.

Doch alle Zusagen und Versprechungen, das Morden selbst juristisch aufzuarbeiten, waren nun vergebens. Die AU gab nur eine vage Erklärung ab, der Sicherheitsrat nahm die Petition gar nicht erst an, und auch der ICC ließ sich nicht beeindrucken. Stattdessen trug Moreno-Ocampo bei einer Anhörung im September, gestützt auf zahlreiche Zeugenaussagen, schwere Anschuldigungen vor: "Muthaura und Kenyatta hatten mindestens acht Vorbereitungstreffen, in denen sie die Logistik, Geldbeschaffung und den Kauf von Waffen besprochen haben."

"Wer sich wehrte, wurde geköpft"

Auch bei den Grausamkeiten blieb kein Detail unerwähnt. "Kikuyu-Milizen, bewaffnet mit Macheten und Benzinflaschen kreisten männliche Luo ein und haben sie dann zwangsweise beschnitten. Wer sich wehrte, wurde geköpft." Mitglieder der berüchtigten Mungiki-Sekte seien auf Anweisung von Muthaura mit Polizeiuniformen ausgestattet worden, und als Polizeichef Ali der Sache nachgehen wollte, soll er von Muthaura gestoppt worden sein. Mehr noch: Muthaura habe Ali angewiesen, "freie Zonen" zu ermöglichen, in denen die Mungikis ungehindert Oppositionelle massakrieren konnten. Später habe eine Sondereinheit der Polizei ("Kwe Kwe Squad") Mungiki-Anführer umgebracht, um so potentielle Zeugen aus dem Weg zu räumen.

Insbesondere für Kenyatta und Ruto geht es um viel: Sie wollen für das Amt des Präsidenten kandidieren, der Ende des Jahres neu gewählt wird. Noch spekulieren die Kenianer, ob die beiden ihre Ambitionen aufrecht erhalten können, selbst wenn sie in Den Haag vor Gericht stehen. Kenyatta hat sich schon mal vorbereitet: Er hat sich in Radiostationen und Zeitungsverlagen eingekauft, die für Stimmung sorgen sollen, wenn es auf die Wahl zugeht.

Doch die Realität könnte anders aussehen: Einen Finanzminister, der sich schwerster Verbrechen verantworten muss, wird Präsident Kibaki kaum in seinem Kabinett halten können. Kein ausländischer Geber wird sich noch mit dem Sohn des Staatsgründers an einen Tisch setzen oder Kenia Kredite gewähren - solange das Verfahren läuft und Kenyatta nicht freigesprochen ist. Im Klartext: Lässt der ICC die Klage zu, dürften sowohl sein Kabinettsposten als auch seine Präsidentschaftsambitionen perdu sein.

Keiner wurde je zur Rechenschaft gezogen - bisher

Bisher konnten sich Politiker in Kenia vor Verfolgung sicher sein. Schon bei den Wahlen 1992 waren rund 780 Menschen ums Leben gekommen, wie später eine Untersuchungskommission auflistete. Obwohl in dem Bericht zahlreiche Minister, Abgeordnete und lokale Größen namentlich aufgeführt werden, wurde keiner von ihnen je zur Rechenschaft gezogen.

Bestechung, finstere Geschäfte oder selbst Anstiftung zum Mord - aufgeklärt wurde auch in den Jahren danach nichts, verfolgt wurde niemand. Milliarden von Dollar sind seit der Unabhängigkeit 1963 verschwunden oder auf ausländische Konten umgeleitet worden. Hunderttausende von Hektar Land wurden gestohlen, illegal übertragen oder für politische Zwecke genutzt. Alles egal, die Politiker waren sakrosankt.

Noch kann sich kaum ein Kenianer vorstellen, dass Uhuru, wie sie Kenyatta alle nennen, zugleich der reichste Mann des Landes, demnächst vor den Schranken eines Gerichts stehen könnte. Und doch spricht einiges dafür, dass es so kommt.

Umgekehrt wäre es fatal, wenn die Richter in Den Haag keinen Anlass zu einer Eröffnung des Verfahrens sähen. Es wäre das Signal an die Polit-Elite des Landes: Vom ICC habt ihr nichts zu befürchten. Von der eigenen Justiz ohnehin nicht. Es wäre das Signal: Weiter so!

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1.
Atheist_Crusader 14.01.2012
Wer wird denn noch so naiv sein zu glauben, dass das irgendwas ändert? Selbst wenn diese Verurteilung irgendwelche Effekte hätte... es würden nur ein pasar Namen gegen ein paar andere ausgetauscht.
2.
Ragnarrök 14.01.2012
Zitat aus dem Artikel: Die Bilanz: Über 1300 Tote, Zehntausende verletzt, Hunderttausende vertrieben. Erst nach wochenlangem Gemetzel kam es - mit Hilfe des Ex-Uno-Generalsekretärs Kofi Annan - zu einem Friedensabkommen und zur Bildung einer Großen Koalition, die Kenia wieder einigermaßen zur Ruhe brachte. Ende Das "Schöne" an dieser Lösung ist das Kenia deswegen 96! Minister hat die jeweils ein Gehalt in Höhe der deutschen Bundesminister bekommen (knapp *13.000 Euro* pro *MONAT*). Nur ist unser BSP/Kopf über 30 x höher. Die gesamte Regierung soll ein Viertel des gesamten Haushaltes an Gehältern verbrauchen. Das entspräche rd. 80 Milliarden in Deutschland. Das verdeutlicht den Wahnsinn. Die vertreten nicht ihr Volk, das sind Blutsauger.
3. Kenya hat
peterderkleine 14.01.2012
seit der Unabhaengigkeit mehr Geld aus dem Westen bekommen als ganz Europa nach dem 2. Weltkrieg aus dem Marshallplan lt. einer Studie die im letzten Jahr in CNN veroeffentlicht wurde. Mit diesem Geld wurde gelogen, betrogen, bestochen, korrumpiert und das alles unter den Augen des Westens. Niemand ist jemals eingeschritten wenn es darum ging dass eventuell gerade mal ein paar frisch aus EU oder USA gespendete Dollar schnell in die Schweiz umgeleitet wurden. Alles geduldet, da ja diejenigen die es eigentlich kontrollieren muessten keine Verantwortung fuer das Geld haben, ist ja nicht das Eigene sondern das des Steuerzahlers. Jetzt fangen wieder mal irgendwelche Leute an punktuell an einem Problem herumzuknabbern, wie kleine Kinder, denen der Nachbarjunge vor 3 Tagen die Schaufel im Sandkasten zerbrochen und ploetzlich kommt das wieder hoch obwohl man in den vergangenen 2 Tagen doch friedlich miteinander gespielt hat. Ich moechte nur daran erinnern das EU und Deutschland bereits vor Jahren kritisiert atten dass die Regierung die bestbezahlte der Welt sei und wenn das nicht korrigiert werde, dann wird man die EH reduzieren oder gar einstellen. Was ist denn daraus geworden? Leere Worte, keine Taten.
4.
bayrischcreme 14.01.2012
Zitat von RagnarrökZitat aus dem Artikel: Die Bilanz: Über 1300 Tote, Zehntausende verletzt, Hunderttausende vertrieben. Erst nach wochenlangem Gemetzel kam es - mit Hilfe des Ex-Uno-Generalsekretärs Kofi Annan - zu einem Friedensabkommen und zur Bildung einer Großen Koalition, die Kenia wieder einigermaßen zur Ruhe brachte. Ende Das "Schöne" an dieser Lösung ist das Kenia deswegen 96! Minister hat die jeweils ein Gehalt in Höhe der deutschen Bundesminister bekommen (knapp *13.000 Euro* pro *MONAT*). Nur ist unser BSP/Kopf über 30 x höher. Die gesamte Regierung soll ein Viertel des gesamten Haushaltes an Gehältern verbrauchen. Das entspräche rd. 80 Milliarden in Deutschland. Das verdeutlicht den Wahnsinn. Die vertreten nicht ihr Volk, das sind Blutsauger.
Ein Jammer, aber was soll man tun? Die Kenianer müssen selbst eine Lösung für ihre korrupte Elite finden. Dazu ist ein gesellschaftlicher Konsens nötig, dass solche Zustände nicht mehr toleriert werden dürfen. So weit sind die Kenianer aber noch nicht. Es wird in der Regel nach Stammeszugehörigkeit gewählt und nicht nach Kompetenz und Integrität.
5.
Atheist_Crusader 14.01.2012
Zitat von peterderkleineseit der Unabhaengigkeit mehr Geld aus dem Westen bekommen als ganz Europa nach dem 2. Weltkrieg aus dem Marshallplan lt. einer Studie die im letzten Jahr in CNN veroeffentlicht wurde. Mit diesem Geld wurde gelogen, betrogen, bestochen, korrumpiert und das alles unter den Augen des Westens. Niemand ist jemals eingeschritten wenn es darum ging dass eventuell gerade mal ein paar frisch aus EU oder USA gespendete Dollar schnell in die Schweiz umgeleitet wurden. Alles geduldet, da ja diejenigen die es eigentlich kontrollieren muessten keine Verantwortung fuer das Geld haben, ist ja nicht das Eigene sondern das des Steuerzahlers. Jetzt fangen wieder mal irgendwelche Leute an punktuell an einem Problem herumzuknabbern, wie kleine Kinder, denen der Nachbarjunge vor 3 Tagen die Schaufel im Sandkasten zerbrochen und ploetzlich kommt das wieder hoch obwohl man in den vergangenen 2 Tagen doch friedlich miteinander gespielt hat. Ich moechte nur daran erinnern das EU und Deutschland bereits vor Jahren kritisiert atten dass die Regierung die bestbezahlte der Welt sei und wenn das nicht korrigiert werde, dann wird man die EH reduzieren oder gar einstellen. Was ist denn daraus geworden? Leere Worte, keine Taten.
Den Afrikanern vorzuwerfen, dass sie keine ordentlichen Staaten hinkriegen, ist so als würde man den Juden vorwerfen, Faschismus zu praktizieren: Man tut es nicht, weil man nur zurückbekommen würde "Ihr wart doch auch nicht besser!" und weil man zu wenig Selbstbewusstsein hat um dann zu entgegnen: "Aber wir haben es hinter uns." Gleicher Mechanismus, nur dass es halt mehr ehemalige Afrika-Kolonialmächte gibt, als ehemalige Holocaust-Täter. Das Problem zeiht sich aber durch so ziemlich jeden afrikanischen Staat, der nicht gerade ethnisch extrem homogen ist. Das ist kein spezielles Problem Kenias.
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Fläche: 571.416 km²

Bevölkerung: 45,546 Mio.

Hauptstadt: Nairobi

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Uhuru Kenyatta

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