Mögliche Regierungsbeteiligung: Putin lobt Wahlgegner Prochorow

Putin gibt sich demokratisch - und versöhnlich: Der künftige russische Präsident stellte seinem unterlegenem Gegenkandidaten Prochorow eine Regierungsbeteiligung in Aussicht, er könnte "nützlich" sein. Der Milliardär hatte eine Mitarbeit bereits ausgeschlossen.

Putins Wahlgegner Michail Prochorow: "Arbeit in der derzeitigen Regierung nicht interessant" Zur Großansicht
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Putins Wahlgegner Michail Prochorow: "Arbeit in der derzeitigen Regierung nicht interessant"

Moskau - Inmitten der Vorwürfe wegen Fälschungen und Manipulation bei der russischen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag, geht Wahlsieger Wladimir Putin auf seinen Gegenkandidaten Michail Prochorow zu. Der künftige russische Präsident bat Prochorow indirekt eine Regierungsbeteiligung an. Prochorow sei eine "ernsthafte Persönlichkeit" und könnte "für die Regierung nützlich sein", sagte Putin am Mittwoch.

Er werde mit dem amtierenden Präsidenten Dmitrij Medwedew, der nach seiner Rückkehr in den Kreml das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll, über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts sprechen, sagte Putin. Er hatte sich bereits kurz nach der Wahl anerkennend über Prochorow geäußert. Der Milliardär erklärte jedoch am Montag, dass eine Arbeit innerhalb der Regierung "im derzeitigen politischen System" nicht interessant sei.

Prochorow kündigte nach der Wahl an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Am Montag nahm er an einer Demonstration der Opposition in Moskau teil. Prochorow hatte bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl knapp acht Prozent der Stimmen erhalten. In Moskau kam er sogar auf einen Anteil von gut 20 Prozent. Allerdings war im Wahlkampf spekuliert worden, ob Prochorow eine Marionette des Kreml ist.

Hillary Clinton bereit, mit Putin zusammen zu arbeiten

Putin forderte die Opposition angesichts der Kritik an der Wahl auf, die "Stimme des Volkes" zu respektieren. "Man sagt immer, dass die Macht auf die Stimme des Volkes hören soll, die Opposition muss dieser Stimme auch zuhören", sagte Putin mit Blick sein offizielles Wahlergebnis von 64 Prozent. Die von russischen Prominenten gegründete oppositionelle "Liga der Wähler" erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Abstimmung sei eine "Beleidigung" für die Zivilgesellschaft. Putin sei in Wirklichkeit nur auf 53 Prozent der Stimmen gekommen. Ein Politologe sagte der oppositionellen "Nowaja Gaseta", Putin habe noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen erhalten.

Am Montag hatte die Polizei 550 Putin-Gegner in Moskau festgenommen, nachdem Einheiten eine Anti-Regierungsdemonstration gewaltsam beendet hatten. Die Oppositionellen durften die Gefängnisse am Dienstag wieder verlassen. Es war das erste Mal seit Monaten, dass die Polizei wieder mit Härte gegen die Opposition vorging. Zehntausende hatten in den beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg gegen die Rückkehr des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs ins Präsidentenamtprotestiert. Internationale Beobachter hatten die Wahl als ungerecht kritisiert. Putins Sprecher Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen unweit des Kremls demonstrieren. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, Putin sei der eindeutige Gewinner der Wahl. Die USA seien bereit, mit Putin zusammen zu arbeiten, obgleich es Beunruhigung bezüglich der Festnahme friedlicher Demonstranten gebe.

Derweil löste Altbundeskanzler Schröder mit seiner Kritik an den Wahlbeobachtern parteiübergreifend Empörung aus. Dem Deutschlandfunk sagte Schröder, er sei sich bei manchen der Wahlbeobachter "nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile". Er halte an seiner Einschätzung fest, dass Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei. "Ich habe daran nichts abzustreichen", sagte Schröder. Die Bundesregierung distanzierte sich von den Äußerungen.

lgr/AFP/AP

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1. friedliche?
martinxmartin 07.05.2012
SPON: "Die USA seien bereit, mit Putin zusammen zu arbeiten, obgleich es Beunruhigung bezüglich der Festnahme friedlicher Demonstranten gebe." von über 11 000 leute wurden in moskau nur ein paar hundert festgenohmen, weil auf einer nicht genehmigten kundgebung und demo waren. darunter waren allerdings nicht normale bürger, sondern radikale aller art. "Eine Gruppe von Nationalisten ist am Montag zum Abschluss der von der Opposition veranstalteten Kundgebung "Für faire Wahlen" auf dem Moskauer Puschkin-Platz festgenommen worden. Junge Leute hätten versucht, einen nicht genehmigten Marsch zum Stadtzentrum zu organisieren, teilte ein Polizeisprecher mit. "Die Provokation wurde unterbunden, festgenommen wurden etwa 20 Menschen", hieß es. Ein Polizist wurde dabei verletzt." Gruppe von Nationalisten in Moskau festgenommen - Demos zu Ende (Zusammenfassung) | Politik | RIA Novosti (http://de.rian.ru/politics/20120305/262855035.html) "Nach polizeilichen Angaben wurden auf dem Moskauer Lubjanka-Platz bereits etwa 50 Personen festgenommen, darunter der Skandalautor Eduard Limonow. Die Opposition sprach von 100 Festnahmen. "Bei den Festgenommenen handelt es sich um Anhänger des verbotenen National-Bolschewistischen Partei. Sie wollten eine von den Stadtbehörden nicht genehmigte Protestkundgebung durchführen", hieß es." Erste Festnahmen bei nicht genehmigten Protestdemos in Moskau und St. Petersburg | Politik | RIA Novosti (http://de.rian.ru/politics/20120305/262853552.html) "Die Partei von Eduard Limonow ist die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP) sie ist eine neofaschistische und nationalbolschewistische russische politische Partei. Sie wurde 2005 vom Obersten Gerichtshof Russlands verboten. Der neonazistische Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) wurde von der NBP als Bruderpartei anerkannt. Der KDS wurde am 1. Mai 1999 in Krimnitz/Brandenburg gegründet. Bundesvorsitzende war u.A. Thomas Brehl, ehemaliger Stellvertreter der neonazistischen Symbolfigur Michael Kühnen. Eduard Limonows Nationalbolschewistische Partei Russlands fällt in Russland immer wieder damit auf, dass sie bei Demonstrationen Prügeleien mit den Ordnungskräften provoziert." russland.RU - Hauptseite - mehr... (http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=23217)
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