Bundesfinanzministerium: Griechenland soll auch nach Euro-Austritt Hilfsmilliarden bekommen

Ein Euro-Austritt Griechenlands bedeutet nach SPIEGEL-Informationen nicht das Ende der Hilfszahlungen. Nach Plänen des Berliner Finanzministeriums soll Athen weiterhin Gelder aus dem EFSF-Rettungsschirm für seine Staatsanleihen bekommen - um die Folgen für die anderen Euro-Länder abzuschwächen.

Baustelle Akropolis: Griechenland darf weiter auf den Rettungsschirm hoffen Zur Großansicht
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Baustelle Akropolis: Griechenland darf weiter auf den Rettungsschirm hoffen

Berlin - Griechenland kann nach SPIEGEL-Informationen auch im Falle eines Euro-Austritts mit weiteren Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF rechnen. Der europäische Rettungsschirm soll nach Plänen des Bundesfinanzministerium demnach nur jene Beträge streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Jene Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen hingegen weiter fließen.

Damit sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. So könnten Verluste bei der Zentralbank verhindert werden, die letztlich auf die Haushalte der Mitgliedstaaten durchschlagen.

Weitere Überlegungen des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen laut SPIEGEL vor, dass die Griechen, auch wenn sie keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, nicht sich selbst überlassen werden sollen. Bleibt Griechenland Mitglied in der EU, hätten sie Anspruch auf Hilfen aus Brüssel, wie sie auch anderen EU-Ländern mit eigener Währung in Schieflage zustehen. Diese würden dann nicht mehr nur von den Ländern der Euro-Zone finanziert, sondern von allen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag und dem bisher erfolglosen Versuch, eine Regierung in Athen zustande zu bringen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition immer offener über die Möglichkeit eines Euro-Austritts gesprochen - der Unmut wächst. Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre "weder das Ende des Euro, noch das Ende der EU", sagt CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir müssen Deutschlands ökonomische Stärke erhalten, das ist wichtiger, als ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone."

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt hart. "Ein Auf- oder Abweichen bei den festgelegten Programmen wird es nicht geben." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädiert ebenfalls dafür, dass Griechenland am Sparkurs festhalte. "Griechenland hat bereits mehr Geld bekommen als vergleichsweise beim Marshall-Plan ausgezahlt wurde", sagt er. "Die Griechen müssen die Maßnahmen als Chance begreifen, sonst haben sie keine Chance."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat hingegen Geduld mit Griechenland gefordert. Er will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef. Juncker warnte davor, den Druck auf Griechenland noch weiter zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen."

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1. ....
Pollenolli 13.05.2012
Juncker warnte davor, den Druck auf Griechenland noch weiter zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen." Hat der Juncker eigentlich noch alle Tassen im Schrank. Wo das hinführt wenn man die Griechen selbst entscheiden lässt haben wir doch gesehen.
2. Ausverkauf der Deutschen
A.Stifter 13.05.2012
Aha ich verstehe: anstatt der Griechen will Schäuble die deutschen Steuerzahler sich selbst überlassen. Von denen hat er nämlich 77 Mrd. Euro sinnlos verpulvert, wenn jetzt das passiert, was jedem Normalbürger mit auch nur geringstem wirtschaftlichem Verständnis von Anfang an klar war - dass Griechenland die Schulden nicht zurückzahlen kann und eine eigene abwertbare Währung braucht. In Griechenland ist schon passiert, was auch hier kommen wird: Das Volk gibt den Politikern endlich die Quittung.
3.
rainer_daeschler 13.05.2012
Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Griechen ihre Rüstungseinkäufe in Deutschland noch mit Euro und nicht in Drachmen bezahlen können.
4. Das war doch wohl klar
zeitmax 13.05.2012
...aber wie sag ichs meinem Kinde? Leider hat der große 'eitverlust von wenigstens 2-3 Jahren bis zu dieser Erkenntnis, dass die Pleitekandidaten nicht im Euro zu halten sind bzw. sein werden, nur zu einer Verschärfung der Problematik - sprich noch höhere Schulden - geführt. Hier waren eindeutig unabhängige (!) Experten und das Volk schlauer als die beharrungswütige Machtnomenklatur!
5.
fortion 13.05.2012
Zitat von sysopAFPEin Euro-Austritt Griechenlands bedeutet nach SPIEGEL-Informationen nicht das Ende der Hilfszahlungen. Nach Plänen des Berliner Finanzministeriums soll Athen weiterhin Gelder aus dem EFSF-Rettungsschirm für seine Staatsanleihen bekommen - um die Folgen für die anderen Euro-Länder abzuschwächen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832839,00.html
Wir müssen uns wohl auf lange Sicht damit abfinden, daß unsere Straßen und die sonstige Infrastruktur verrotten und für uns und unsere Kinder immer weniger Geld da ist, obwohl Steuern und Abgaben ständig real steigen. Da können auch die kosmetischen nominalen Verdummungssenkungen die derzeit bei den Rentenbeiträgen kolportiert werden nicht drüber hinwegtäuschen. Unser Wohlstand wird - auch dank der kommenden Inflation - immer weiter dahinschwinden, denn Kohl und seine Epigonen haben uns in ihrem Euro-Wahn zu Schuldsklaven, zu Bürgen statt zu Bürgern gemacht und den einst sauberen und ehrlichen europäischen Gedanken für eigene Zwecke mißbraucht und verkauft.
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