Architekt des Uno-Migrationspakts "Falsche Ängste, falsche Hoffnungen"

In Europa gefürchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt löst heftige Debatten aus. Hier erklärt der Architekt des Abkommens, wie er gemeint ist. Und was er ändert.

Wartende in einem Bahnhof in Abuja, Nigeria
REUTERS

Wartende in einem Bahnhof in Abuja, Nigeria

Ein Interview von


Zur Person
  • AFP
    Mogens Lykketoft, 72, ist dänischer Abgeordneter und war 2015 und 2016 Präsident der Uno-Generalverammlung in New York. Der Sozialdemokrat wirkte entscheidend an der Entstehung der New Yorker Erklärung über Flüchtige und Migranten mit, aus der sowohl der Uno-Migrationspakt und der Uno-Flüchtlingspakt hervorgingen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lykketoft, Sie waren vor drei Jahren Präsident der Uno-Generalversammlung und Mitinitiator der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, aus der nun der Uno-Migrationspakt wurde. Sind Sie stolz darauf?

Lykketoft: Ja, denn wir haben jetzt einen Vertrag, eine Übereinkunft darüber, dass es notwendig ist, Migration zu regulieren. Und wir halten fest: Migration gibt es und es wird sie weiterhin geben. Sie ist übrigens auch wichtig dafür, den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von außerhalb der EU.

SPIEGEL ONLINE: Die Kritiker, besonders aus dem rechten Parteienspektrum in Europa, sagen, Migration werde zu positiv dargestellt. Die negativen Effekte würden unterschlagen. Was entgegnen Sie?

Lykketoft: Das sehen bestimmt viele so, denn Migration wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Viele Staaten sind aber auch der Auffassung, dass die Vorteile die Gefahren aufwiegen, und viele arme Länder hängen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken. Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt. Unterschiedliche Auffassungen sollten aber nicht zur Ablehnung des Paktes führen.

SPIEGEL ONLINE: Gab es auch aus anderen Erdteilen ähnliche Kritik wie aus Europa?

Lykketoft: Solche Widerstände haben wir nicht erlebt. Einige afrikanische Vertreter hoffen vielmehr, dass wir mit dem Pakt ein Ende der sehr gefährlichen irregulären Migration schaffen, die gerade etwa über das Mittelmeer stattfindet. Und sie hoffen, dass so ein vereinfachter Zugang zu Europa entstehen kann. Genau deshalb fürchten ja nun auch einige Politiker in Europa, dass es zu mehr Zuwanderung kommen könnte, was sie nicht mögen.

SPIEGEL ONLINE: Steckt das in dem Pakt?

Lykketoft: Nein, er ist ein Statement, und er bejaht, dass es regulierte Migration geben muss. Und das war für viele afrikanische Länder ein Schritt nach vorne, dass das anerkannt wurde. Aber wir haben festgehalten, dass es keine spezifische Verpflichtung für eine bestimmte Zahl an Zuzügen in dem Dokument gibt. Es ist ein Text über Prinzipien und Hoffnungen, und über die Notwendigkeit von Regulierung.

SPIEGEL ONLINE: Regulierung heißt für Europa meist strikte Beschränkung. Für afrikanische Ohren klingt das womöglich nach mehr Möglichkeiten. Weckt das falsche Hoffnungen, auf ein Recht auf mehr Migration?

Lykketoft: Teils ja, teils nein. Die afrikanischen Länder hätten gerne verbindlichere Zusagen gehabt, nach dem Motto: Wenn es uns gelingt, die Migration besser zu regeln, was könnt ihr uns dafür anbieten? Die Europäer antworten: Lasst uns sehen, wie wir Migration gemeinsam regulieren können. Es gibt falsche Hoffnungen und falsche Ängste auf beiden Seiten.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn der Pakt sinnvoll, wenn er so weich ist, falsche Ängste und falsche Hoffnungen schürt?

Lykketoft: Er ist auf jeden Fall sinnvoll und notwendig, als Start einer vernunftgeleiteten Debatte über das Thema Migration. Ich verstehe, dass dadurch irrationale Ängste entstehen und dass womöglich auch Hoffnungen entstehen, die nicht begründet sind. Aber irgendwo muss man anfangen. Und das haben wir getan. Die Uno ist nie stärker als die Mitglieder es ihr erlauben.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Was war der Auslöser für die New Yorker Erklärung, aus der der Uno-Migrationspakt wurde?

Lykketoft: Angesichts der sehr starken Welle ungeregelter Flüchtlingsbewegungen im Herbst 2015 nach Mitteleuropa war die Notwendigkeit den meisten Ländern sehr bewusst.

SPIEGEL ONLINE: Also war der Migrationspakt ein Nebenprodukt der syrischen Flüchtlingskrise?

Lykketoft: Das war der Auslöser für eine Erklärung zu Flucht und Migration. Die Flüchtlinge sind ja nicht in solchen Massen losgezogen, weil sie unbedingt nach Europa wollten. Es war so, dass die Geberländer ihren Verpflichtungen nicht nachkamen. Die Uno-Hilfe für Unterkunft und Lebensmittel mussten um 40 Prozent gekürzt werden. Das war einer der wichtigsten Gründe, warum die Menschen losmarschierten, die eigentlich lieber in der Nachbarschaft ihres Landes geblieben wären.

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joerg20 08.12.2018
1. Ausbaufähig
Das Interview hätte deutlich mehr in die Tiefe gehen können. Allein schon eine Frage nach den Argumenten der Länder, die das Abkommen ablehnen, erachte ich als interessant. PS: Nach meiner Information gehört Estland nicht mehr zu den Ländern, die das Abkommen ablehnen. Dort wurde die Ablehnung im politischen Prozess zurückgenommen.
dweik01 08.12.2018
2. Was für ein Irrantioanler Unfug
Da steht "Er ist auf jeden Fall sinnvoll und notwendig, als Start einer vernunftgeleiteten Debatte über das Thema Migration. Ich verstehe, dass dadurch irrationale Ängste entstehen und dass womöglich auch Hoffnungen entstehen, die nicht begründet sind. Aber irgendwo muss man anfangen." Nochmals zum mitschreiben: "sinnvoll und notwendig, als Start einer vernunftgeleiteten Debatte". Mit Verlaub, dann hätte man das auch so in den Vertrag setzen müssen. Aktuell sagt der Vertrag etwas ganz anderes. 86 mal das Wort Verpflichtung "commitment", was auch englisch justizialbel ist! Wäre es nur um eine sicherlich notwendige Debatte gegangen, müsste da etwas anderes drin stehen. Die ganze Storry passt nicht! Da wird gelogen und gebogen nach belieben und manipuliert. Das Dumme, die naiven linken Befürworter merken erst, daß die Reichen die Rechnung doch nicht zahlen (weil sie schon längts weg sind), sondern sie selbst, wenn es zu spät ist..... Das Ganze weder besonders schlau noch vorausschauend noch im Sinne des Erfinders.
khwherrsching 08.12.2018
3. Unverbindlich???
Pakt (entlehnt aus lat. pactum „Vertrag, Verabredung“) steht für: einen Vertrag; eine Vereinbarung; eine zwischenstaatliche Übereinkunft. Von Unverbindlichkeit, die uns versucht wird einzureden, kann da wohl keine Rede sein.
xchdav 08.12.2018
4. Erhebliche rechtliche Relevanz des Migrationspaktes unübersehbar
Ich habe als Jurist den ca. 40 seitigen Text ,zugegeben kursorische durchgelesen.Es mag kein Völkerrechtlicher Vertrag sein, aber durch Bezugnahme auf zahlreiche rechtsverbindliche Dokument erhält der Text erhebliche Relevanz als Argumentationsbezugspunkt für zahlreiche individuelle Anspruchsverfahren von Migranten. So blauäugig wie der Interviewte sollte man als deutsche Bürger nicht sein, wenn man sich über den Pakt informiert.Auffallend in dem Text , daß nur Positives über Migration und Migranten ausgesagt wird, aber keinerlei abwägende Erwähnung negative Auswirkungen der Migration erfolgt, die nun unbestreitbar ebenfalls existieren und aus den politischen und rechtlichen Prozeß nicht auszuklammern sind.
seeberger.h 08.12.2018
5. Falsche Ängste & Hoffnungen
Falsche Ängste: Wir können jetzt doch nicht nach Europa. Falsche Hoffnungen: Wir schaffen das
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