Mohammed Ghannouchi Tunesischer Ministerpräsident zurückgetreten

Neue Massenproteste haben die tunesische Übergangsregierung in eine Krise gestürzt: Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hat sein Amt aufgegeben. In der Hauptstadt Tunis gab es wieder schwere Straßenkämpfe.

Mohammed Ghannouchi: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Ben Ali
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Mohammed Ghannouchi: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Ben Ali


Tunis - Am Wochenende gab es in Tunesien erneut heftige Proteste gegen die Übergangsregierung von Mohammed Ghannouchi. Nun hat der Ministerpräsident die Konsequenzen gezogen und sein Amt niedergelegt. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Tunis waren nach Behördenangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Außerdem gab es rund 200 Verletzte.

Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen die Interimsregierung auf die Straße. Sie befürchten, dass die neue Regierung die versprochenen Reformen nicht verabschiedet. Die Polizei attackierte die Demonstranten auch mit Tränengas und Warnschüssen. Erstmals seit dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar sperrten die Behörden die zentrale Bourgiba-Allee bis zum späten Sonntagabend für Fahrzeuge und Fußgänger.

Innerhalb von zwei Tagen wurden nach offiziellen Angaben fast 200 Menschen festgenommen. Das Innenministerium machte Provokateure unter den ansonsten friedlichen Demonstranten für die Zusammenstöße verantwortlich. Sie hätten die jungen Leute als menschliche Schilde missbraucht, hieß es am Samstag.

Ghannouchi war nach der Flucht des früheren autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali Chef der Übergangsregierung geworden, die das Land innerhalb von sechs Monaten auf Neuwahlen vorbereiten soll. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hatte stets signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen, aber immerhin tolerieren würde.

Zu Ghannouchis Nachfolger wurde Béji Caïd-Essebsi ernannt. Er war in der Vergangenheit bereits Minister.

böl/dapd/dpa



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insgesamt 7 Beiträge
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mardas 27.02.2011
1. Endlich!
Nach einem Monat andauernder Proteste musste es soweit kommen. Aber es ist jetzt endlich vorbei. Ich hoffe, jetzt können endlich einmal Reformen beginnen.
FrankB 27.02.2011
2. Alte Wölfe in neuen Schafspelzen?
Hoffentlich demonstrieren die nicht so lange, bis irgendwann tatsächlich wieder die Falschen an den entscheidenden Positionen sitzen. Die hatten doch eigentlich ihr Ziel erreicht, Sturz des Präsidenten und freie, gerechte Wahlen. Oder sind die Befürchtungen gerechtfertigt, dass man den Versprechungen und Absichten der Übergangsregierung nicht trauen konnte? Leider von hier etwas schwer zu urteilen, wenn man selbst nicht dort gelebt hat und seine Pappenheimer kennt...
Silverhair, 27.02.2011
3. Noch nicht geeinigt
Zitat von mardasNach einem Monat andauernder Proteste musste es soweit kommen. Aber es ist jetzt endlich vorbei. Ich hoffe, jetzt können endlich einmal Reformen beginnen.
Vorbei wird es erst dann sein wenn in den Köpfen der Menschen klar geworden ist was eingentlich ihre gemeinsamen Ziele sein werden - erst wenn diese "Vorstellung" was soll sein da ist - dann wird die "Reform" umgesetzt sein - und der Rest wird einfaches verfolgen und umsetzen dieses Zieles sein! Nur die eine Regierung durch eine andere Ersetzen ist keine Reform , nur ein "Gedankenmodell" von Politik durch ein ähnliches aber ansonsten gleiches zu ersetzen ebenfalls keine! Reform beginnt immer dann wenn das "Gedankenmodell" sich ändert, und endet dann wenn sich alle/mehrheit auf ein neues Gedankenmodell geeinigt hat .. und das wird einfach dauern!
2010sdafrika 27.02.2011
4. Rücktritt ein RIESEN Fehler !!!
Es ist wirklich schockierend, dass der Übergangspräsident Ghannouchi bereits jetzt, also Monate vor den Neuwahlen, zurückgetreten ist, da viele Prozesse zur Einleitung des Übergangs noch nicht abgeschlossen sind. Ich möchte auf den Offenen Brief des deutsch-tunesischen Politikwissenschaftlers Ghassan Abid hinweisen: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/14/offener-brief-an-die-tunesische-nation/.
Silverhair, 27.02.2011
5. Demokratie ist was anderes
Zitat von FrankBHoffentlich demonstrieren die nicht so lange, bis irgendwann tatsächlich wieder die Falschen an den entscheidenden Positionen sitzen. Die hatten doch eigentlich ihr Ziel erreicht, Sturz des Präsidenten und freie, gerechte Wahlen. Oder sind die Befürchtungen gerechtfertigt, dass man den Versprechungen und Absichten der Übergangsregierung nicht trauen konnte? Leider von hier etwas schwer zu urteilen, wenn man selbst nicht dort gelebt hat und seine Pappenheimer kennt...
Wahlen sind keine Demokratie - Die Art des Systems selber , Gewaltenteilung, Volksbeteilung - das alles macht Demokratie aus. Wahlen sind bestenfalls ein Vehikel - aber sie sind nicht die "Demorkratie" und die Freiheit selber! Auch die Griechen hatten "Demokratie" bei 80% Sklavenanteil die aber da nichts zu sagen hatten! Und der Westen? .. "Wahlen mit vorgefertigten Menüs aber ohne Beteiligung der Bürger sondern nur Abstimmvieh über das was man grad noch den Lohnsklaven zubilligt hat auch keine"... Demokratie und Freiheit müssen verinnerlicht werden - jeder muss beteiligt sind -und nicht einfach nur wieder "Regime" und die Bevormunder wählen!
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