Republik Moldau Verfassungsgericht entzieht Präsident Dodon Befugnisse

Moldaus Präsident Dodon strebt engere Beziehungen mit Russland an. Als er mehrere proeuropäische Minister im Amt bestätigen sollte, weigerte er sich. Nun entzog ihm das Verfassungsgericht seine Befugnisse.

Igor Dodon
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Igor Dodon


Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse von Präsident Igor Dodon am Dienstag vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht reagierte damit auf die Weigerung Dodons, die Ernennung mehrerer proeuropäischer Minister zu bestätigen. Auf Facebook reagierte der Präsident, der sich für engere Beziehungen zu Russland stark macht, auf die Entscheidung mit Angriffen auf das Gericht.

"Das Verfassungsgericht wurde zur Geisel seiner eigenen schlechten Entscheidungen", schrieb Dodon. Es sei "jedem klar", dass die Angehörigen des Gerichts so spielten, wie die demokratische Führung es diktiere. Den neuen Ministern fehle es an "Legitimität und Glaubwürdigkeit".

Ende Dezember hatte Dodon mehrfach die Ernennung von fünf Ministern und zwei stellvertretenden Ministern blockiert. Die Minister hatte der proeuropäische Regierungschef Pavel Filip vorgeschlagen. Allerdings dürfe der Präsident nur einmal seine Zustimmung zur Nominierung eines Regierungsmitglieds verweigern, teilte das Verfassungsgericht mit. Die sieben Minister würden nun am 5. Januar von Filip oder dem Parlamentspräsidenten Andrian Candu ernannt.

Präsident Dodon nannte die Entscheidung auf Facebook eine "schwere Verletzung der juristischen Verfahren". Das Verfassungsgericht bewege sich in einer "Grauzone der Demokratie". Es handle sich um einen "unehrenhaften und bedauerlichen Sündenfall für einen demokratischen Staat". Dodon betonte, er wolle "nicht nachgeben".

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist politisch gespalten. Die einen fordern eine Annäherung an Moskau, die anderen wollen die Integration in die Europäische Union. Zuletzt verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland: Moldau wies fünf russische Diplomaten aus, Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen.

mja/AFP



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Ezechiel 03.01.2018
1. Ein undemokratischer Akt des Präsidenten.
Das sollte aber niemand wundern. Am 24.10.2015 war in SPON über Moldau noch zu lesen: Politiker und Oligarchen nehmen das Land aus - Milliardendiebstahl - Schmiergelder - Politik und Staatsapparat durchweg korrupt - Krisenherd an der EU-Außengrenze - eines der ärmsten Länder Europas. Dieses Land ist so kein Beitrittskandidat für die EU. J.C. Juncker und Martin Schulz mit ihren "Groß-EU-Visionen" dürfen den Menschen im Osten keine falschen Hoffnungen machen. Die EU braucht keinen weiteren "Pfeiler" der sein eigenes Gewicht nicht tragen kann.
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