Milliardenskandal in Republik Moldau Geplünderter Staat, wütendes Volk

Die Republik Moldau verkommt zum Krisenherd an der EU-Außengrenze. Oligarchen räumen die Banken leer, lassen Konkurrenten verhaften - und werden von der korrupten Politik gedeckt. Nun wächst im Volk der Zorn.

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Ein Milliardendiebstahl, Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe, Oligarchen, die einen Staat annektiert haben und sich erbitterte Machtkämpfe liefern - das klingt fast schon ausgedacht. In der Republik Moldau ist genau dieses Szenario Realität. Noch vor gut einem Jahr galt die kleine Ex-Sowjetrepublik als Musterbeispiel der Östlichen Partnerschaft der EU.

Nun ist sie ein neuer Krisenherd an der EU-Außengrenze.

Mit dem "Raub des Jahrhunderts", wie er in der moldauischen Öffentlichkeit heißt, fing vor knapp einem Jahr alles an: Kurz vor den Wahlen Ende November 2014 wurden mittels eines undurchsichtigen Kredit- und Beteiligungsmodells binnen drei Tagen aus drei moldauischen Banken insgesamt 750 Millionen Dollar über lettische Banken und Konten von Off-Shore-Firmen an unbekannte Empfänger transferiert, mutmaßlich nach Russland.

Als die Banken kurze Zeit später unter staatliche Aufsicht gestellt wurden, stellte sich heraus: Es fehlen insgesamt 1,3 Milliarden Dollar. Eine astronomisch hohe Summe für eines der ärmsten Länder Europas - sie entspricht rund einem Sechstel des moldauischen Bruttosozialproduktes von 2014.

Korrupte Parteien und organisiertes Verbrechen

Bisher gaben sich die derzeitigen moldauischen Machthaber - eine Parteienkoalition, die ausgerechnet unter dem Namen "Allianz für europäische Integration" regiert - so gut wie keine Mühe, die Drahtzieher des Milliardendiebstahls ausfindig zu machen. Kein Wunder: Die politische Elite und der Staatsapparat des Dreieinhalb-Millionen-Einwohner-Landes gelten als fast durchweg korrupt.

Der frühere Reformpolitiker Ion Sturza, der 1999 kurzzeitig als Ministerpräsident amtierte, beschreibt die Verhältnisse in seiner Heimat in seinem neuesten Facebook-Post so: "Das Luxusleben der politischen Führer basiert auf Korruption, Diebstahl und Betrug. Alle Parteien finanzieren sich durch Korruption und sogar durch organisiertes Verbrechen. Alle Minister, Abgeordneten und Beamten stehen im Sold ihrer politischen Paten."

Ex-Premier Filat: Opfer eines Streits unter  Oligarchen?
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Ex-Premier Filat: Opfer eines Streits unter Oligarchen?

Gegen diese Verhältnisse und für die Aufklärung des Milliardendiebstahls demonstrieren in der Moldau-Republik schon seit Monaten immer wieder aufgebrachte Bürger, angeführt von dem zivilen Bündnis "Bürgerforum Würde und Wahrheit". Unter dem Druck der größten Protestwelle seit der Unabhängigkeit des Landes im August 1991 wurde Ende letzter Woche schließlich der ehemalige Regierungschef Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 amtierte und einer der reichsten Moldauer ist, verhaftet. Er soll am "Jahrhundertraub" beteiligt gewesen sein und außerdem 60 Millionen Euro Schmiergelder angenommen haben.

Allerdings ist Filats Verhaftung wohl nur eine "Abrechnung unter Oligarchen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Korruption", wie zahlreiche moldauische Medien vermuten. Denn der Ex-Regierungschef wurde ausgerechnet infolge einer Selbstanzeige jenes Mannes verhaftet, der laut einem Untersuchungsbericht der internationalen Audit-Firma Kroll vom Frühjahr dieses Jahres als einer der Organisatoren des Milliardendiebstahls gilt - Ilan Shor, ein für seine dubiosen Geschäfte bekannter israelisch-moldauischer Unternehmer. Shor soll im Gegenzug für die Selbstanzeige Straffreiheit erhalten.

Tatsächlich deutet vieles auf Filats Mittäterschaft beim Milliardendiebstahl hin. Doch als sein eigentlicher Drahtzieher gilt ein früherer Parteifreund und heutiger Rivale Filats: der Milliardär und Oligarch Vlad Plahotniuc, Spitzname "Puppenspieler", dem nachgesagt wird, dass er weite Teile des moldauischen Staats- und Justizapparats kontrolliere.

"Vertrauenskrise von bisher nie dagewesenem Ausmaß"

Oligarch Plahotniuc: Als eigentlicher Drahtzieher vermutet
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Oligarch Plahotniuc: Als eigentlicher Drahtzieher vermutet

Plahotniuc habe die Verhaftung Filats eingefädelt, um von seiner eigenen Person abzulenken und eine Regierungskrise zu provozieren, glauben viele Beobachter im Land. Es wäre die Verlängerung einer politischen Dauerkrise: Das Land hat bereits die dritte Regierung in diesem Jahr, die Wahlen 2014 wurden von Fälschungen und großen Unregelmäßigkeiten überschattet. Justizreformen finden praktisch nicht statt.

Nun stehen populistische und prorussische Parteien, die als Putins Interessenvertreter im Land gelten, in den Startlöchern, um eine von Plahotniuc abgesegnete Regierungskoalition zu bilden. Ebenso wie die Kommunisten bereiten sie nach eigener Darstellung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vor. Das Ziel einer Annäherung an die EU, festgeschrieben durch den Assoziierungsvertrag vom Juni letzten Jahres, rückt damit in weite Ferne.

"Die Situation in der Republik Moldau war noch nie so dramatisch", sagt der rumänische Politologe Dan Dungaciu, ein intimer Kenner der moldauischen Verhältnisse. "Zur tiefen ökonomischen Krise, die auch durch den Milliardendiebstahl verursacht wurde, kommt eine Vertrauenskrise von bisher nie dagewesenem Ausmaß hinzu."

Das "Bürgerforum Würde und Wahrheit" fordert deshalb einen radikalen politischen Neubeginn im Land. Eine "Anti-Korruptionsallianz" aus zivilen Aktivisten und unabhängigen Politikern müsse in einer Übergangsperiode ein strenges Reformprogramm ausarbeiten und nach Neuwahlen über dessen Umsetzung wachen.

"Wenn das nicht geschieht", warnt der Anwalt Andrei Nastase, einer der Mitbegründer des Bündnisses, "dann bleibt die Republik Moldau ein gekaperter Staat, in dem die gesamte politische Klasse sich an der Ausplünderung des Landes beteiligt."


Zusammengefasst: In der Republik Moldau brodelt es. Ein Milliardenbetrag ist aus den Banken verschwunden, überall greift Korruption um sich. Einige wenige Oligarchen scheinen das kleine Land auszunehmen. Doch nun gibt es immer mehr Demos, die Bevölkerung hat genug gesehen.



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insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
kategorien 24.10.2015
1. Frühjahr 2015
Erinnern wir uns Frühjahr 2015 und den Warnungen, dass Russland in Moldawien aktiv werde: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/nato-moldau-russland-ukraine-transnistrien Damals wurde es durchweg belächelt und in Onlineforen runtergeputzt.
firlefanzus 24.10.2015
2. Ich verstehe
nächste Baustelle für Europa/Deutschland. Bestimmt sind die smartphones schon aufgeladen.
bertholdrosswag 24.10.2015
3. Der falsche Entscheid
Ganz sicher wären ihnen diese Schweinereien bei einer Nicht-Abspaltung von Russland erspart.
severin123 24.10.2015
4. Gast Redner
Da war doch was vor kurzem ? Deutsche Politiker, die von einem Oligarchen eingeladen wurden und beschworen, dass alles koscher war und mit rechten Dingen zu ging?
gandhiforever 24.10.2015
5. Das sind doch
Das sind doch ideale Voraussetzungen fuer einen Beitritt zu EU/NATO. Ansonsten koennte Putin ja dort sein Unwesen treiben. Das muss natuerlich unter allen Umstaenden verhindert werden. Schliesslich hat man in Ukraine gelernt, wie man vorgehen muss. Achtung: ironisch gemeint!
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