Republik Moldau Präsident beklagt Verlust von Hunderten Millionen an EU-Geldern

"Mindestens die Hälfte des Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden": Der Präsident der Republik Moldau wirft seinen politischen Gegnern vor, EU-Hilfen veruntreut zu haben. Daran sei die EU mitschuldig.

Igor Dodon
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Igor Dodon


Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU vor, die Verwendung von Finanzhilfen nicht ausreichend kontrolliert zu haben. "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", sagte Dodon der "Welt". "Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen."

Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die Republik ist gespalten zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. 2014 rückte das Land mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Seit den Neunzigerjahren unterstützt die EU das Land immer wieder mit Finanzhilfen.

Russland kritisiert die Annäherung an die EU scharf. Seit Ende 2016 ist der moskautreue Sozialist Dodon Präsident. Premierminister Pawel Filip will das Land hingegen weiter in Richtung EU führen. Proeuropäische Politiker würden Dodon am liebsten wieder absetzen.

Dodons Behauptung ist daher wohl zumindest teilweise politisch motiviert - und lässt sich nicht überprüfen. Allerdings hat "Allianz für europäische Integration" in den vergangenen Jahren tatsächlich ein korruptes Regime errichtet. Im Hintergrund steht der Oligarch Vlad Plahotniuc, ein schwerreicher Geschäftsmann und Medienmogul, der einer der Drahtzieher des sogenannten Milliardenraubs sein soll. Dabei verschwanden von 2012 bis 2014 mehr als eine Milliarde Euro aus moldauischen Banken - Verbleib ungeklärt.

Dodon fordert nun, die EU-Auszahlungen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien "zu einem wesentlichen Teil" in falsche Hände geflossen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Mittel aus der EU künftig auch bei den Bürgern landen und für Reformen verwendet werden.

Der Präsident hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, mit Korruption aufzuräumen und das Land wieder mehr Russland anzunähern. In der "Welt" plädierte Dodon daher nun auch für eine Annäherung an die Eurasische Union, die von Russland dominiert wird. "Ich persönlich glaube, dass wir mehr gewinnen, wenn wir engere Beziehungen mit der Eurasischen Union haben."

sep/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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jj2005 05.04.2017
1. Korruption kann man bekämpfen... wenn man will
700 Millionen für 3.5 Mio Einwohner, macht 200 Euro pro Kopf, eine ordentliche Summe in einem bitterarmen Land. Wenn man damit die Wirtschaft ankurbeln will, darf man es nicht direkt an die "Regierung" geben (wo sich das Geld in Wohlgefallen auflöst), sondern ein klein wenig indirekt: als bedingungsloses Grundeinkommen von 200E im Jahr. Falls die "Regierung" dennoch die EU-Gelder für ach so sinnvolle Grossprojekte ausgeben will, braucht sie nur die Steuern zu erhöhen, um das Geld von den Bürgern wieder einzusammeln. Ganz einfach, wenn auch möglicherweise nicht sehr populär ;-)
wiesenflitzer 05.04.2017
2. Genau dafür steht doch die EU
Und das ist einer der Gründe, warum viele dieses Bürokratiemonster nicht mehr haben wollen. Da wird immer und immer wieder sehr sehr viel Geld nach altbekanntem und völlig bescheuertem Muster verteilt, nämlich einfach per Gießkannenprinzip ohne jegliche Kontrolle. Jeder macht mit dem Geld was er will und stopft sich die Taschen voll. Wo viel Geld fließt, da braucht es nun mal auch viel Kontrolle. Das ist einfach eine Weisheit, die aber für alle Ewigkeit Gültigkeit hat.
bikerrolf 05.04.2017
3. Wen wundert's?
Das ist das Schicksal all der Gelder, die in Richtung Osten, Balkan oder in die Türkei fließen. Im Sinne der EU-Erweiterungs-Eiferer ist das Geld dennoch gut angelegt. Schließlich geht es vor allem darum, die Länder mit Grenze zu Russland "anzufüttern", von Moskau fernzuhalten und in die Nato zu führen. Das nennt man dann die expansive und aggressive Politik Putins. Die Folgen lassen sich im Osten der Ukraine begutachten. Und demnächst mit absurden zwei Prozent für den Militärhaushalt teuer bezahlen - zusätzlich zu den Steuergeldern, die via Brüssel in den weiten Taschen von Oligarchen verschwinden.
lilioceris 05.04.2017
4. Wo
sind da die Kontrolleure der EU ? Warum machen sie ihre Hausaufgaben nicht ? Wer kann zur Rechenschaft gezogen werden ? Es ist doch völlig normal, wenn man Fördergelder bekommt, dass man nachweisen muss, was mit dem Geld gemacht worden ist. Was ist da los ? Wer trägt dafür die Verantwortung ? Wo sind die Medien, die solchen kriminellen Machenschaften nachspüren ? Fragen über Fragen. Aber das sind die Niederungen der Politik, damit beschäftigt sich unsere Politikerkaste und die Ministerien nicht. Die haben Höheres im Sinn.
merkur08 05.04.2017
5. Man sollte mal den EX-EU-Praesidenten Martin Schulz fragen wie man mit Steuergeldern in der EU umgeht
Und das Problem der russischen Exklave Transnistrien sollte angesprochen werden. Das sit eigentlich ein Teil Moldawiens, de fact aber unter russsicher Herrschaft (18. Armee). Dadurch, dass fruehere rumaensichen Praesidenten Moldawiern rumaensiche Paesse ausgestellt hat, ist der Weg fuer die organisierte Kriminalitaet nach Europa frei. Tiraspol gilt als die kriminellste Stadt in Europa. Da ist der Staatspraesident (den es offiziell gar nicht gibt) das Oberhaupt der oertlichen Mafia. Man sollte die gelder nach Moldawien stoppen und wie der Praesident gesagt aht an enge Vorgaben knuepfen und die Verantwortlichen in Bruessel der Mithilfe der Korruption anklagen. Herr Schulz. Sie duerften ja mehr darueebr wissen.
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