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Separatisten vs. Proeuropäer: Moldau droht das Ukraine-Schicksal

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Republik Moldau: Wahl im ärmsten Land Europas Fotos
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In der Ex-Sowjetrepublik Moldau ringen proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht. Kreml-Chef Putin will eine EU-Ausrichtung nicht dulden. Die Separatisten in Transnistrien sind militärisch gut ausgerüstet.

Wütend beugt sich der russische Staatspräsident zu seinem Gesprächspartner hinüber. Während er auf den Mann einredet, verzerren sich seine Gesichtszüge.

Kameraleute filmten die Szene während des GUS-Gipfels in Minsk am 10. Oktober. Wladimir Putins Zornesausbruch galt Nicolae Timofti, dem Staatspräsidenten der Republik Moldau. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Jedoch wusste die Zeitung "Moskowski Komsomolez" zu berichten, dass es fast zu einem Handgemenge zwischen den beiden gekommen wäre. Kurz vor dem Streit hatte sich Putin gegenüber den Gipfelteilnehmern darüber empört, dass die Republik Moldau ihre Pläne zur EU-Integration nicht mit Russland abgestimmt habe.

Putins Wutanfall in Minsk könnte ein böses Vorzeichen gewesen sein - dafür, dass der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau ein ähnliches Schicksal droht wie der Ukraine. Am Sonntag wählt das zwischen Ukraine und Rumänien gelegene Drei-Millionen-Einwohner-Land ein neues Parlament. Dabei stehen sich eine proeuropäische Regierungskoalition und prorussische Oppositionsparteien gegenüber. Politologen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau werten die Wahl als historisch und schicksalhaft. "Es geht um unsere völlige Stagnation oder unsere europäische Weiterentwicklung", sagt Igor Botan von der Vereinigung für partizipative Demokratie (ADEPT). Sein Kollege Oazu Nantoi vom Institut für öffentliche Politik (IPP) behauptet sogar: "Vom Wahlausgang hängt das Schicksal unserer weiteren Staatlichkeit ab."

Riss durch Politik und Gesellschaft

Die konnte die Moldau-Republik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 noch nie leicht behaupten. Rund 70 Prozent der Einwohner sind rumänischsprachig. Die übrigen Moldauer gehören Minderheiten wie Ukrainern und Russen an. Bereits 1990 errichteten prorussische Separatisten im Osten des Landes ein mafiöses Regime, das bis heute nur mit russischen Milliardenzahlungen überlebt: Transnistrien.

Auch im Kernland geht ein Riss durch Politik und Gesellschaft: Die seit 2010 regierende Koalition bürgerlich-liberaler Parteien unterzeichnete im Juni dieses Jahres ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die oppositionelle Kommunistische Partei (PCRM) hingegen fordert eine nicht näher definierte Revision des Abkommens und eine engere Anbindung an Russland. Zwei weitere prorussische Parteien wollen die EU-Integration des Landes ganz stoppen und streben einen Beitritt Moldaus zur Eurasischen Union an.

Die Wahl vor vier Jahren brachte eine klare proeuropäische Mehrheit hervor. Nach zahlreichen Korruptionsaffären und Streitigkeiten hat die Regierungskoalition jedoch deutlich an Zustimmung verloren. Derzeit liegen in Umfragen beide Lager in etwa gleich auf.

Russland bestrafte die proeuropäische Politik der moldauischen Regierung: Letztes Jahr verbot es Importe von Wein und Weinbrand, in diesem Sommer folgten Obst, Gemüse und Fleisch - für die vom russischen Markt stark abhängige Wirtschaft des Landes ein Desaster. Dabei ist Moldau ohnehin schon das ärmste Land Europas.

Doch Russland hat weitere Druckmittel: Moldau ist vollständig auf russische Energielieferungen angewiesen. Bereits seit der Unabhängigkeit macht Russland in dem kleinen Land Politik mit dem Gashahn. Zudem droht Moskau immer wieder mit dem Rauswurf moldauischer Gastarbeiter. Rund 500.000 von ihnen arbeiten in Russland - ohne ihre Überweisungen bräche ein sozialer Notstand aus.

Russland hat in Moldau strategisch vorgesorgt

In Transnistrien lagern immer noch große Waffenbestände aus sowjetischen Zeiten, Moskau verweigert seit Jahren die Umsetzung eines Abkommens, das ihren Abtransport vorsieht. Militärisch sind die Separatisten der Zentralregierung daher überlegen. Aktuell verlangen die Abtrünnigen wegen des EU-Kurses der Zentralregierung den Anschluss Transnistriens an Russland.

Ein weiterer Faktor für die Destabilisierung des Landes ist die Regierung im Autonomiegebiet des christlichen Turkvolkes der Gagausen im Süden: Auch sie droht mit Abspaltung, falls die Moldau-Republik ihren Kurs der EU-Integration fortsetzt.

Für den Fall eines Wahlsieges der proeuropäischen Kräfte rechnet der Politologe Igor Botan damit, dass Russland die Wirtschaftssanktionen verlängert. Ein militärisches Eingreifen nach ukrainischem Muster hält er kurzfristig für unwahrscheinlich. "Aber die Gefahr ist auf alle Fälle präsent", so Botan. Umgekehrt könnte ein Wahlsieg der prorussischen Kräfte zu Unruhen führen - wie im April 2009, als nach dem Wahlsieg der Kommunisten Zehntausende unzufriedene Demonstranten das Parlament und das Regierungsgebäude in der Hauptstadt in Chisinau stürmten.

Der sonst eher stille und besonnene moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti hat - wohl auch unter dem Eindruck von Putins Minsker Wutausbruch - seine Wahl getroffen. In einem dramatischen Appell rief er seine Landsleute am Montag dazu auf, für den "Weg der europäischen Zivilisation" zu stimmen. Alles andere, so Timofti, werfe das Land zurück in "Armut, Unfreiheit und düstere Zeiten" - unter die "Herrschaft von Kräften, die unser Land in die Knie zwingen wollen".

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insgesamt 371 Beiträge
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1.
Bondurant 27.11.2014
Dank an die Traumtänzer der EU. Die werden den großen Europäischen Einigungskrieg schon noch hinkriegen.
2. Gehen lassen
Ronny Schlosch 27.11.2014
Lasst sie gehen, wenn sie wollen. Die EU braucht weder die Ukraine noch Moldau.
3.
Robert_Rostock 27.11.2014
Zitat von BondurantDank an die Traumtänzer der EU. Die werden den großen Europäischen Einigungskrieg schon noch hinkriegen.
Klasse. Russland verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Moldawien. Russland belässt große Militärdepots in Moldawien, entgegen geschlossenen Abkommen. Russland verweigert Moldawien sein Selbstbestimmungsrecht, das bereits 1975 von der Sowjetunion in der Schlussakte von Helsinki anerkannt wurde. Und das ganze beweist, dass die EU Krieg will. Doch, klingt irgendwie logisch.
4. Die traurige Wahrheit
gubben 27.11.2014
ist wohl das Putin expandieren will und dies auch tun wird. Doch genau dies kann den Westen stärken und ein neues WIR Gefühl aufbauen. Ich hoffe nicht auf einen neuen kalten Krieg doch die Alternative wäre schlimmer. Gruss aus Schweden
5. Spannung
parisien 27.11.2014
Wahrscheinlich fühlt sich Putin nun auch von der Republik Moldau umzingelt - oder so ähnlich. Könnte es auch sein, dass Putin seit geraumer Zeit daran arbeitet , die alte Sowjetunion wieder aufleben zu lassen ? Was die Erklärungsversuche für Putins Verhalten betrifft, den das eigentlich gar nichts angeht ,werden sich bald wieder Leute melden, die herausgefunden haben (wollen), dass dies alles nur eine Reaktion Putins auf die agressive Expansionspolitik der EU und insbes. Deutschlands und noch insbesonderer Merkels ist. Vor allem erwarte ich entsprechende Stellungnahmen von einer politischen Richtung, die sonst strikt für die Eigenverantwortlichkeit der Staaten und deren innere Souveränität plädieren - und stecken diese Länder auch noch so tief in der Sch....
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Fläche: 33.800 km²

Bevölkerung: 3,553 Mio.

Hauptstadt: Chisinau

Staatsoberhaupt:
Nicolae Timofti

Regierungschef: Pavel Filip

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