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Machtkampf zwischen Nato und Russland: Ausgerechnet Montenegro, ausgerechnet jetzt

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Podgorica, Montenegro: Eingeladen von der Nato

Russland reagiert gereizt auf die Nato-Einladung an Montenegro. Doch der Allianz geht es um den Einfluss auf dem Westbalkan. Der Mangel an demokratischen Standards in dem kleinen Staat ist Brüssel deshalb offenbar egal.

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Das Verhältnis der Nato zu Russland ist seit der Ukrainekrise stark belastet: Jegliche Zusammenarbeit ist ausgesetzt, zuletzt erhöhte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Bündnisland Türkei die Spannungen weiter. Ausgerechnet in dieser Situation setzt das Militärbündnis seine Erweiterungspolitik fort: Montenegro erhielt am Mittwoch eine Einladung zum Nato-Beitritt.

Moskau reagierte prompt. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow kündigte eine deutliche Antwort Moskaus an: Die russische Führung werde die Situation analysieren und darauf reagieren.

Montenegro ist zwar die kleinste der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Das Land hat nur 600.000 Einwohner und eine Armee mit lediglich 2100 Soldaten. Doch alle Beobachter sind sich einig, dass es bei dem Bündnis bei der Beitrittseinladung nicht nur um reine Sicherheitsaspekte geht: Dusan Reljic, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht in der Aufnahmebereitschaft eine deutliche Botschaft der Allianz an Moskau, nachdem Russland schon seit längerem scharf dagegen protestiert. "Die Nato macht klar, dass es kein Veto-Recht von Drittstaaten gegen Beitritte gibt", so Reljic.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (r.), Montenegros Außenminister Luksic: Symbolischer Schritt der Nato Zur Großansicht
AP

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (r.), Montenegros Außenminister Luksic: Symbolischer Schritt der Nato

Insel der Stabilität auf dem Westbalkan

Auch der Vorsitzende der montenegrinischen Nichtregierungsorganisation "Zentrum für Demokratie und Menschenrechte", Nenad Koprivica, sieht das Ringen um Einfluss auf dem Westbalkan zwischen der Nato und der EU einerseits und Russland als Motiv für Brüssels Schritt. "Die Einladung an Montenegro ist eine geopolitische Entscheidung", so Koprivica, "denn bestimmte demokratische und rechtsstaatliche Kriterien erfüllt Montenegro ebenso wenig wie das bei Albanien und Kroatien 2009 der Fall war."

In Montenegro, das 2006 seine Unabhängigkeit erklärte, herrscht seit einem Vierteljahrhundert der Regierungschef Milo Djukanovic. Weil er sein Land weitgehend friedlich durch die postjugoslawischen Kriegswirren manövrierte, gilt Montenegro als Insel der Stabilität auf dem Westbalkan. Kritiker werfen Djukanovic jedoch vor, das Land wie eine Privatfirma zu führen und mit Mafiamethoden zu regieren. Sicher ist: Djukanovic hat die politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen im Land seit Langem mit Familienmitgliedern und Freunden aus seiner regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) besetzt.

Lange Zeit soll Djukanovic Drogenbosse im Land geduldet haben. Italienische Behörden ermittelten gegen ihn, weil er an groß angelegtem Zigarettenschmuggel beteiligt gewesen sein soll. Montenegrinische Journalisten, die darüber berichten, leben gefährlich: Bis heute ist eine Serie von Angriffen auf Journalisten, die Fälle von Korruption und organisierter Kriminalität aufdeckten, unaufgeklärt, darunter auch der Mord an Dusko Jovanovic, dem ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Dan" im Mai 2004.

Einst pflegte Djukanovic enge Beziehungen zu Moskau: Vermögende Russen kauften große Teile der Adriaküste auf, der russische Milliardär Oleg Deripaska erwarb eine Mehrheitsbeteiligung am Aluminiumkombinat KAP, dem größten montenegrinischen Unternehmen.

Inzwischen aber geht Djukanovic auf Distanz zu Moskau. Denn russische Investoren, darunter auch Deripaska, hielten ihre Finanzversprechen nicht ein. Eine Nato- und EU-Perspektive ist für das dringend auf äußere finanzielle Ressourcen angewiesene Montenegro nicht nur vielversprechender, sondern auch überlebenswichtig.

Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist gegen den Nato-Beitritt

Im Juli 2012 begann Montenegro deshalb EU-Beitrittsverhandlungen - es war auch eine Belohnung Brüssels für die Rolle des Landes als Stabilitätsfaktor in der Region. Das Kalkül einer schrittweisen Demokratisierung des Landes im Zuge der Verhandlungen ging jedoch bisher nur eingeschränkt auf - immer wieder attestiert die EU Montenegro große Mängel bei rechtsstaatlichen Reformen.

Wegen dieser Mängel kam es in den vergangenen Monaten zu Straßenprotesten, die Opposition boykottierte zudem die Parlamentsarbeit. Sie fordert unter anderem eine faire Wahlgesetzgebung, die Fälschungen verhindert. In den Protesten zeigte sich auch die tiefe Spaltung der montenegrinischen Gesellschaft: Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist laut Umfragen gegen einen Nato-Beitritt, auch die EU-Skepsis ist weit verbreitet. Djukanovic ließ die Proteste zeitweise gewaltsam beenden.

Unabhängige Beobachter in Montenegro kritisieren die Beitrittseinladung der Nato: "Djukanovic kann sie als großen Erfolg verkaufen, und sie wird ihn stärken", sagt Boris Raonic, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Bürgerallianz. "Die internationale Gemeinschaft wiederum zeigt erneut, dass sie sich nicht um die Regierungsmethoden von Djukanovic kümmert, solange er eine positive regionale Rolle spielt."

Ähnlich sieht es auch Mihailo Jovovic, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Vijesti". Unter seinem Büro in der Hauptstadt Podgorica explodierte im Dezember 2013 eine Bombe - Täter unbekannt. "Natürlich wird uns der Nato-Beitritt nicht demokratisieren", sagt Jovovic. "Demokratisieren wird uns nur ein Regierungswechsel. Leider sind wir bisher das einzige Land in Europa, das in seiner Geschichte noch nie einen Regierungswechsel durch freie Wahlen erlebt hat."


Zusammenfassung: Die Nato hat Montenegro zu Beitrittsgesprächen eingeladen. Dabei ist das kleine Balkanland noch längst kein Rechtsstaat. Der Allianz geht es aber darum, einen größeren Einfluss Russlands auf dem Westbalkan zu verhindern.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 286 Beiträge
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    Seite 1    
1. NATO überholt
movfaltin 02.12.2015
Kommt es nur mir so vor, dass die NATO derzeit unbedingt irgendwo Feindbilder und Kriegsfälle vorzuzerren versucht, um weiter ihre Daseinsberechtigung zu haben? Dass sie russische Flieger über "neutralem" Territorium abschießt? Dass sie neutrale Zwischen-den-Stühlen-Staatschefs (Janukowitsch) völkerrechtswidrig über gewaltsame Putsche und Intrigen wegschafft? Dass sie reizt und reizt und reizt und Kriegsrhetorik verbreitet? Da ist mir jede Mafia lieber.
2. Die angekündigte Reaktion
uffta 02.12.2015
"Kremlsprecher Dmigtrij Peskow kündigte eine deutliche Antwort Moskaus an: Die russische Führung werde die Situation analysieren und darauf reagieren." Würde mich nicht wundern, wenn das demnächst in Syrien passiert, wo Russland auf Einladung Assads tätig ist und mehrere NATO-Staaten, demnächst wohl auch Deutschland ohne rechtliche Legitimation agieren. Die Hände reibt sich einer: IS.
3. Weit und breit keine Weitsicht
Zaphod 02.12.2015
Die Charakterzüge der heutigen Politiker sind erschreckend. Anstatt deeskalierend und kooperativ zu sein, werden ununterbrochen Machtspiele geübt und Provokationen gesetzt. Wo bleibt die Vernunft? Wo bleibt der gute Wille zur Einigung und zur Kooperation? Warum müssen alle Politiker und Militärführer stets weiter eskalieren und die anderen brüskieren? Viele Staaten verhalten sich derzeit wie verhaltensgestörte Menschen - rücksichtslos und ignorant. Es wird Zeit, dass die friedliebenden und vernünftigen Bürger auf die Straße gehen und deutlich machen, dass es nicht um Macht und Einfluss gehen sollte, sondern um Frieden und Kooperation.
4. Bis zur Weisglut treiben?
Thomas Schröter 02.12.2015
Mit bunten Revolutionen Europas Nachbarn destabilisieren und mit hemmungsloser Expansion den Rest der Welt provozieren. Ob nur die Türken für den Aufstieg des IS verantwortlich sind darf bezweifelt werden. Merkel scheint nach der Flüchtlingswelle nicht mehr mächtig genug dem irren Treiben Paroli bieten zu können. Offenbar gibt es Freunde die schlimmer sein können als die ärgsten Feinde.
5. Leider sagt die Überschrift schon alles!
rjlegrand 02.12.2015
Wie kann ein Militärbündnis so schmalspurig denken! Nur die gute Erziehung verbietet hier die Verwendung stärkerer Formulierungen. Es erinnert doch alles sehr an das 19. Jahrhundert oder gar an 1914. Ich kann es nicht glauben! Das ist genau das, was uns noch gefehlt hat.
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Fläche: 13.812 km²

Bevölkerung: 621.521

Hauptstadt: Podgorica

Staatsoberhaupt:
Filip Vujanovic

Regierungschef: Milo Djukanovic

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