EU-Kandidat Montenegro Nur an der Oberfläche demokratisch

Montenegro galt in der EU lange als erfolgreiches Beispiel ihrer Westbalkan-Politik. Doch die organisierte Kriminalität nimmt wieder zu, auch von demokratischen Standards ist das Land noch immer weit entfernt.

REUTERS

Aus Podgorica berichtet


Es war ein ungewöhnlicher Auftritt mit einer ultimativen Botschaft: Kurz nach dem Attentat auf die montenegrinische Investigativreporterin Olivera Lakic Anfang Mai reiste der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Podgorica, der Hauptstadt des kleinen Landes an der Adria. Er besuchte die Redaktion der unabhängigen Tageszeitung "Vijesti", für die Lakic arbeitet, und trat zusammen mit ihr vor die Kameras - eine demonstrative Geste der Solidarität mit der Journalistin, der ein Unbekannter gezielt ins Bein geschossen hatte, mutmaßlich wegen ihrer Recherchen zur organisierten Kriminalität im Land.

Der Angriff auf die Journalistin sei "ein für die EU inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit", der Folgen für das Ansehen von Montenegro haben werde, sagte Hahn. Wenn die montenegrinischen Behörden den Vorfall nicht ernsthaft untersuchen und nicht auch insgesamt mehr rechtsstaatliche Fortschritte erzielen würden, werde das "die europäische Perspektive Montenegros definitiv beeinträchtigen".

Hahns Auftritt wirkte wie ein Wendepunkt in Brüssels Montenegro-Politik. Das Land mit seinen lediglich 640.000 Einwohnern galt bisher als Musterstaat und als Erfolgskapitel der EU-Erweiterungspolitik in der Westbalkan-Region. Die EU-Beitrittsverhandlungen laufen seit 2012, Montenegro hat fast alle Kapitel eröffnet und einige bereits provisorisch abgeschlossen. Vergangenes Jahr trat das Land der Nato bei.

Fotostrecke

7  Bilder
Die Djukanovics: Montenegros mächtige Familie

Weil Montenegro ein außenpolitischer Stabilitätsfaktor in der Region ist, keine Separatismus- oder gravierenden Minderheitenprobleme hat und ein konstruktives Verhältnis zu allen seinen Nachbarn pflegt, drückte Brüssel bei innenpolitischen Problemen bisher meistens die Augen zu.

Probleme gibt es viele: "Unser Land hat ein falsches Image", sagt "Vijesti"-Chefredakteur Mihailo Jovovic. "Es wird seit fast 30 Jahren von denselben Leuten um den Staatspräsidenten Milo Djukanovic regiert. Korruption und organisiertes Verbrechen sind weit verbreitet, die Regierungspartei DPS kontrolliert praktisch alles und lässt regelmäßig Wahlen fälschen, es gibt nur wenige unabhängige Medien. An der Oberfläche sind wir demokratisch, aber wenn man etwas kratzt, scheint die Demokratur durch."

30 Tote durch den "Mafia-Krieg"

Djukanovic, 56, einst jugoslawischer Jungkommunist, herrscht seit 1991 im Land, mal als Staatspräsident, wie derzeit, mal als Regierungschef oder als Vorsitzender seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Geschickt steuerte er sein Land an den postjugoslawischen Kriegswirren vorbei, distanzierte sich vom serbischen Diktator Milosevic und setzte 2006 die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien durch.

Kritiker werfen ihm vor, Montenegro zusammen mit Familienangehörigen und Freunden wie seinen Privatbesitz zu verwalten:

  • Sein Bruder Aco ist Haupteigentümer der Prva Banka, der größten Bank des Landes,
  • seine Schwester Ana Kolarevic ist eine einflussreiche Wirtschaftsanwältin,
  • sein Sohn Blazo macht Geschäfte in den Bereichen Immobilien, Energie, Handel und Dienstleistungen.

Gegen Dukanovic selbst ermittelte die italienische Staatsanwaltschaft jahrelang wegen mutmaßlicher Verwicklung in Zigarettenschmuggel. Die Untersuchungen wurden jedoch 2009 eingestellt.

Seit einiger Zeit gibt es im Land auch wieder Probleme mit dem organisierten Verbrechen: Rivalisierende Drogenbanden und kriminelle Clans, die mutmaßlich in illegale Immobilien- oder Geldwäschedelikte verstrickt sind, rechnen untereinander blutig ab - in gut zwei Jahren wurden in diesem "Mafia-Krieg" rund 30 Menschen ermordet. Darunter waren auch mehrere Unbeteiligte, die von den Auftragsmördern offenbar verwechselt wurden. Der vorerst jüngste Fall ereignete sich Ende Mai, als ein Diskothekenbesitzer während eines Gesprächs mit einer Journalistin in einem Restaurant in Podgorica von einem Auftragskiller erschossen wurde - live gefilmt von einer Überwachungskamera.

Kaum einer der Fälle wurde aufgeklärt. Es ist unklar, ob die Behörden das Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekommen können - oder nicht wollen, weil organisiertes Verbrechen, Politik und Behörden zu vernetzt sind. Fest steht: Journalisten, die dazu recherchieren, leben gefährlich. In den vergangenen fünfzehn Jahren gab es Dutzende Attacken und Bombenanschläge auf Reporter, 2004 sogar einen bis heute nicht aufgeklärten Mord an dem damaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Dan", Dusko Jovanovic. Auch Olivera Lakic war vor dem Anschlag auf sie bereits zweimal überfallen und schwer verprügelt worden.

"Politik und Ermittlungsbehörden schützen sich gegenseitig"

Nikola Markovic, Chefredakteur von "Dan", ist überzeugt, dass es an politischem Willen zur Aufklärung dieser Angriffe mangelt. Markovic leitet auch eine Ende 2013 auf internationalen Druck hin eingesetzte Kommission aus Journalisten und Beamten, die die Ermittlungen zu den Angriffen auf Reporter und zum Mord an Jovanovic überwachen soll. Nach mehr als vier Jahren Arbeit lautet sein Fazit: "Politik und Ermittlungsbehörden schützen sich gegenseitig, die Institutionen dieses Landes sind gekapert."

In den jährlichen EU-Fortschrittsberichten zu Montenegro kommen solche und andere Rechtsstaats- und Demokratieprobleme zwar zur Sprache, allerdings im verklausulierten Brüsseler Bürokraten-Sprech. Ein Fehler, wie die Politologin und Vorsitzende des Zentrums für politische Bildung (CGO), Daliborka Uljarevic, sagt: "Seit 2012 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, dachte man, Montenegro würde sich in eine demokratischere Richtung bewegen. Leider war das nicht der Fall. Deshalb denke ich, dass die EU gegenüber Montenegro strikter auftreten sollte."

Uljarevic hat zusammen mit mehreren anderen zivilen Aktivisten eine Dokumentation zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Montenegros vorgelegt. Sie zeigt auf, dass die Regierung des Landes demokratische und rechtsstaatliche Reformen mehr simuliert als umsetzt. Seitdem sieht die Politologin ihr Foto regelmäßig auf den Titelseiten der regierungstreuen Medien - neben Artikeln, in denen sie als korrupt und kriminell beschimpft wird.



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bernhard.geisser 04.08.2018
1. Italy first
Wenn sich Beitrittskandidaten wie die Türkei oder Balkanländer zum Beispiel am langjährigen EU-Mitglied Italien messen, dann ergibt das für die Beitrittskandidaten ein völlig verzerrter Massstab. Italien ist immer noch weit weg von dem, was man sich in der EU als ordentliches Staatswesen vorstellt. Die EU sollte sich zuerst einmal Probleme in EU-Staaten wie z.B. Italien vorknöpfen, bevor man sich in weitere Problemregionen erweitert.
joern.beneken 04.08.2018
2. Nein...
keine Balkanstaaten mehr in die EU. Was die Erweiterung nach Osten und Südosten bisher gebracht hat sieht man ja. Diese Länder sind einfach politisch und gesellschaftlich noch lange nicht soweit.
omanolika 04.08.2018
3. Demokratisch vs. EU-tauglich
Demokratie als Oberflächlichkeit, oder echt komplett davon befreit, so wirken EU-Kandidaten und Mitglieder, in diesen Zeiten ja immer wieder, und Montenegro ist so ein Land, das sich nicht hat in der Hand... Von Problemen mit organisiertem Verbrechen, braucht man jetzt noch nicht mal zu sprechen, denn mit der Demokratie steht`s nicht zum Besten, und die EU-Tauglichkeit, sollte man ja später tseten!
butzibart13 04.08.2018
4. Eine "Mafia-Demokratie"
Ein wirklich schönes Land, das ich 2016 mal besucht habe, mit nach außen hin wirkenden geordneten Verhältnis und das von den Balkan-Wirren der 90-Jahre kaum betroffen war. Was sich aber nicht gut anhört, ist, dass das Land seit gut 30 Jahren von einem Staats- oder besser Familienoberhaupt geleitet wird und so etwas deutet immer auf mafiaähnliche Strukturen hin mit den genannten negativen Merkmalen wie Drogen, Clans usw. In der Welt gibt es genügend Beispiele für ähnlich aufgebaute Staaten. Hier hat einzig eine starke EU Möglichkeiten, in diese Strukturen einzugreifen.
spontanistin 04.08.2018
5. Wer schafft die Voraussetzungen für Demokratie?
Demokratie kann nicht einer kulturell in der Monarchie oder in Clan-Strukturen verankerten Gesellschaft einfach verordnet werden, sondern muss in einem anstrengenden Lernprozess, der eine umfassende demokratische Erziehung und Bildung umfasst, erarbeitet werden. Insofern sind die meisten „Demokratien“ nur Scheindemokratien. Mehr ist wohl in Massengesellschaften, die sich dem Wachstumswahn verschrieben haben, wohl auch nicht denkbar. Selbst in der Schweiz nimmt ein Großteil der Wahlberechtigten sein Wahlrecht nicht wahr! Also viel Arbeit noch? Oder bleibt Demokratie immer eine Utopie, die selbst im Alten Stadtstaat (!) Athen Frauen und Arbeiter (Sklaven) ausschloß?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.