Monti bei der Kanzlerin: Zwei gegen "La Merkel"

Von , Rom

Angela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Monti hat einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Merkel, Sarkozy, Monti: Zu zweit gegen Berlin Zur Großansicht
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Merkel, Sarkozy, Monti: Zu zweit gegen Berlin

So schnell kann ein Hoffnungsträger unbequem werden. Mario Monti, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger EU-Kommissar, war auch in Berlin der Wunschkandidat, als es Mitte November um die Nachfolge Silvio Berlusconis an der Spitze der Regierung in Rom ging. Monti sollte Italien mit einem rigiden Sparkurs neu aufstellen, drohte das total überschuldete Südland doch die gesamte Währungsunion mit in den Abgrund zu reißen.

Und Monti sparte. Gleich 30 Milliarden Euro in einem Paket. "Weiter so!", tönte es aus Berlin. Aber nun will Monti nicht mehr sparen. Er möchte eine andere Politik, eine ganz andere als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Viele hundert zusätzliche Milliarden

Am Mittwoch wird sie das im Detail erfahren. Dann kommt Monti nach Berlin und wird seine Ideen und Forderungen persönlich vortragen:

  • Er will den Euro-Rettungsschirm mit vielen hundert zusätzlichen Milliarden ausstatten, um ihn schlagkräftiger zu machen;
  • er fordert die Ausgabe von Euro-Bonds, um Umschuldungen für Problemländer leichter und billiger zu machen und die Spekulation gegen diese Länder zu beenden;
  • er verlangt, die Europäische Zentralbank noch stärker zugunsten der klammen Euro-Länder und zur Stabilisierung des Euro zu aktivieren;
  • und er will ab sofort mehr Wachstumsförderung statt immer neuer Sparkampagnen.

Zu zweit gegen Berlin

Alles das fordert, so oder ähnlich, Paris seit langem. Berlin hat es bislang abgelehnt, abgeschwächt oder aufgeschoben. Denn das Dumme daran: Ob Euro-Rettungsschirm oder Euro-Bonds, immer wenn es ans Zahlen geht, muss Deutschland als reichstes Land der Euro-Zone den Löwenanteil zahlen. Ständig neue, teure Zugeständnisse machen Angela Merkel daheim freilich nicht unbedingt beliebter. Deshalb bremst sie und riskiert lieber den Dauerärger mit Kollegen.

Bislang hat sie sich gegen Sarkozys Wünsche meist durchsetzen können. Das wird nun schwieriger. Denn nun bekommt der Franzose Verstärkung aus Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone immerhin. Ende vergangener Woche war Monti beim französischen Präsidenten, um die weitere Marschroute abzustimmen. Es ging wohl sehr einträchtig zu. Denn aktuell gebe es "zwischen Italien und Frankreich mehr Gemeinsamkeiten als zwischen Frankreich und Deutschland", so die Analyse des angesehenen Pariser Wirtschaftsexperten Jean Paul Fitoussi.

Sarkozy und Monti sind offenbar entschlossen, ihre gewachsenen Möglichkeiten als Duo zu nutzen. "La Merkel muss kapieren", zitiert die römische Tageszeitung "La Repubblica" einen Regierungsberater nach den Gesprächen in Paris, "dass wir jetzt zu zweit sind".

"Nicht erwürgen"

In Berlin, beim Treffen Merkel-Sarkozy am Montag, klang offiziell zwar alles unverändert harmonisch. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", sagte Sarkozy wie üblich. Aber inhaltlich, so heißt es, sei man in wesentlichen Punkten weit auseinander gewesen. Die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum Beispiel, die Sarkozy will, schob Merkel erneut auf. "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten", erklärte sie. Es gebe aber dazu noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Und auch wenn "Merkozy" - wie das EU-Führungspaar in den Medien genannt wird - einmütig erklärten, "die Priorität" liege jetzt "bei Wachstum und Beschäftigung", verstehen beide Partner darunter, sobald es konkret wird, etwas ganz anderes. Die Deutsche sieht den Abbau der Staatsschulden auch künftig als oberstes Gebot.

Der Franzose denkt an seine Chancen im beginnenden Wahlkampf und will lieber Gas geben, statt weiterhin zu bremsen. Italien-Premier Monti kommt ihm deshalb sehr gelegen. Denn auch für den ist klar, das schlichte Spar-Credo der Deutschen führt nicht mehr weiter. Italien habe auf diesem Feld "seine Pflicht erfüllt", so Monti. Jetzt gelte es, die Weichen umzustellen. Der von Berlin durchgesetzte "Fiskal-Pakt" dürfe die Euro-Länder in Schwierigkeiten nicht ökonomisch "erwürgen".

Unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel erhöhte Monti noch einmal den Druck. "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen - auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank", sagte er der "Die Welt" vom Mittwoch. Er fordere "von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen", sagte Monti.

Spekulation geht weiter

Trotz der gefeierten Milliarden-Einschnitte geht die Spekulation gegen Italien nämlich unverändert weiter. Auch den Franzosen droht die weitere Abstufung der Finanzmärkte, was neuerlich Milliarden kosten würde - und neue Sparprogramme nötig machte. So löst ein Paket das nächste aus: Rentner und Arbeitnehmer werden immer ärmer, den Betrieben brechen die Aufträge weg, die Zahl der Firmenpleiten steigt und die Krise verschärft sich mit jedem Schritt.

Gegen diesen Trend will Italiens Mario Monti - wie sein Kollege in Paris - den Außenschutz gegen den Druck der Märkte und der Spekulation auf die Instanzen der Euro-Zone verlagern, also dem Rettungsschirm und der Zentralbank überantworten. Dadurch hätten die nationalen Regierungen Spielraum für wachstumsfördernde Impulse.

Nun will der Italiener nicht schlicht den Geldhahn wieder aufdrehen und wie sein Vorgänger kräftig neue Schulden machen. Er setzt eher darauf, die Schutz- und Trutzburgen zu schleifen, in denen sich viele Wirtschaftsgruppen - Taxifahrer, Anwälte und Steuerberater zum Beispiel, Apotheker und Einzelhändler - verschanzen. Solche Reservate für vorgeblich bedrohte Arten bezahlen die Bürger mit überhöhten Preisen und die Volkswirtschaft mit miserabler Produktivität. Aber dieser Kampf gegen die mächtigen Lobbys wird länger dauern und vermutlich erst in Jahren zu messbaren Erfolgen führen.

Kampf gegen mächtige Lobbys

Deshalb verlangt Monti kurzfristige Maßnahmen von der Brüsseler EU-Kommission. Die soll die noch immer arg abgeschotteten nationalen Märkte in Europa endlich komplett öffnen: Für Versicherungen und Dienstleistungen, für Handwerker, Banken und Transportunternehmen. Das würde einen Wachstumsschub in ganz Europa bringen, so die Hoffnung in Rom.

Auch diese Idee löst in Berlin keine Begeisterung aus. Denn weite Bereiche etwa des deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmarkts werden bislang mit allerlei Barrieren vor allzu viel Konkurrenz der Nachbarn abgeschirmt. Schon einmal scheiterte Brüssel mit einer beherzten Dienstleistungsrichtlinie am Berliner Widerstand. In diesem Punkt kann Angela Merkel sogar wieder auf die Unterstützung ihres Partners in Paris bauen. Denn auch die Franzosen schirmen sensible Märkte bis heute lieber ab, als sie dem rauen Wind des Wettbewerbs auszusetzen. Und das wird Sarkozy mitten im Wahlkampf gewiss nicht ändern wollen. Denn dann gehen die Betroffenen auf die Straße - und das macht sich nicht gut.

Mit Material von dpa

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insgesamt 67 Beiträge
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1. erpressung ............
ottohuebner 11.01.2012
Zitat von sysopAngela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Dabei hat Monti einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808090,00.html
das was der italiener will ist erpressung. es soll noch mehr geld aus dtld herausgepresst wird. es wird zeit das murksel den typen vom mittelmeer sagt, das dtld auch aus dem euro austreten kann. kein geld mehr fuer die unverantwortlichen schuldenmacher.
2. klar
rl1972 11.01.2012
Zitat von sysopAngela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Dabei hat Monti einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808090,00.html
Ja natürlich, man soll die Märkte komplett für Banken öffnen, ganz so als seien unregulierte Banken mit zuvielen Freiheiten nicht der Kern des Problems, sondern die Lösung.
3. Unsere Kanzlerin,Frau Dr.Merkel,..
althus 11.01.2012
Zitat von sysopAngela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Dabei hat Monti einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808090,00.html
...muss hart bleiben.Die ,, Lateiner'' haben schon einen, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft '' viel zu großen Einfluß in EU und EZB.Wir Deutschen arbeiten doch nicht mit großen Opfern(fallende Reallöhne etc.)um unser Geld anschließend an die PIIGS zu verfüttern ! Sollen de Italiner ruhig ,,anti-deutsch'' werden,wann demonstrieren wir hier gegen die PIIGS ?
4. Tu nicht so...
derpolokolop 11.01.2012
Zitat von sysopAngela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Dabei hat Monti einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808090,00.html
als ob jemand die Angie zu irgendwas zwingen kann. Sie hält alle Fäden dieser Monti-Marionette in ihren Hände!
5. Verhandlung
tea-rex 11.01.2012
Zitat von sysopAngela Merkel trifft auf einen undankbaren Gast. Italiens Regierungschef Mario Monti will die Kanzlerin zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung zwingen, er warnt vor anti-europäischen Protesten in seinem Land. Dabei hat Monti einen starken Verbündeten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808090,00.html
In Italien und Griechenland müssen die superreichen Megainvestoren über Steuern an den Kosten der Schuldenproblematik beteiligt werden - vorher darf keine Bürgschaft oder Zahlung mehr geleistet werden. Alle Proteste, Medienverschwörungen etc. müssen wir aushalten. Dies währe übrigens eine gute Zeit sich hinter Frau Merkel zu stellen.
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