Neuer Politikstil in Rom: Monti und die Millionäre

Von Hans-Jürgen Schlamp

Was ist bloß los in Italien? Die Regierung ist nicht gewählt, aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt, aber ohne Einfluss. Das Land hat unter dem Regierungschef Mario Monti einen neuen Politikstil erfunden. Fraglich ist, wie lange das Experiment andauert.

Mario Monti: Für "Time" ist er schon der bedeutendste Europäer des Jahres Zur Großansicht
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Mario Monti: Für "Time" ist er schon der bedeutendste Europäer des Jahres

Wenn es um das Arbeitsrecht geht, verlässt selbst die härtesten Reformer Italiens der Mut. Seit Jahrzehnten haben sich Regierungen daran versucht. Doch Themen wie der Kündigungsschutz sind kaum dazu geeignet, in Rom Ruhm und Ehre zu ernten. Zu groß ist der Widerstand des linken Lagers.

Jetzt geht es wieder um den Umbau des Arbeitsrechts. Diese Woche sollen die Gespräche der Regierung Monti mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern abgeschlossen werden. Auch jetzt steht die Lockerung des Kündigungsschutzes auf der Agenda.

Wenn die Unternehmen leichter feuern können, so glaubt die Regierung, werden sie vielleicht auch eher heuern. Die Gewerkschaften und die Linke drohen mit Massenprotest, sind jedoch ausnahmsweise bereit zu Gesprächen. "Wir können aber nicht endlos verhandeln", gibt sich Arbeitsministerin Elsa Fornero rigoros - im Hauptberuf ist sie Wirtschaftsprofessorin, wie ihr Regierungschef Mario Monti. Wenn es in den nächsten zwei, drei Tagen keinen Kompromiss gebe, werde das Regierungskonzept eben unverändert dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Basta.

"Der bedeutendste Europäer des Jahres"

Das sind neue Töne. Eigentlich sind alle Beteiligten irgendwie gegen die Reform. Sie waren es bei jedem Vorhaben der neuen Regierung. Und am Ende, so lief es bislang in fast allen Fällen, knickten die meisten ein. Jedesmal entscheidet sich neu, ob das jüngste italienische Experiment weiter läuft.

Es begann wie im Heldenepos: Das Land steht vor dem Nichts, überall Schulden, keiner will mehr etwas leihen, selbst für die nächsten Gehälter der Staatsbediensteten reicht es nicht mehr. Da kommt ein kluger Professor, rettet das Land und womöglich die ganze Euro-Nachbarschaft gleich mit.

Mitte November war das, als Mario Monti Italien übernahm. Seither krempelt er Italien gründlich um. Und niemand weiß so genau, wie es funktioniert und warum.

Italiens Politik findet derzeit auf zwei Bühnen statt. Auf der großen präsentiert sich der 68-jährige Monti, der tüchtige, gebildete und bescheidene Italiener, dem überall in der Welt gehuldigt wird - "der bedeutendste Europäer des Jahres", wie das US-Magazin "Time" befand. Er sagt kluge Sätze, und das Volk ist begeistert, dass man sich im Ausland nicht mehr schämen muss, Italiener zu sein. So wie es zu Zeiten von Montis Vorgänger war, einem gewissen Silvio Berlusconi, der mit miesen Witzchen und bizarren Frauengeschichten von sich reden machte.

Auf der anderen Bühne im kleinen Saal spielen die Anführer und Ex-VIPs der politischen Parteien parlamentarische Demokratie. Kaum einen interessiert es, kaum jemand schaut hin. Sie plustern sich im Plenum nur noch ein bisschen auf. Schließlich müssen sie am Ende ja doch alles absegnen, was ihnen Monti vorlegt. Sonst wäre das Volk böse. Und das wollen sie nicht. Denn die sind ja schon sauer genug auf die "Kaste", wie die hauptberufliche Demokraten-Schar nur noch abwertend genannt wird.

Nun stehen im Mai Kommunalwahlen an, und die Parteien sind ratlos: Wie soll man sich in diesen Statistenrollen dem Volk präsentieren, zumal auf der Nebenbühne? Wie kann man sich profilieren, wenn man nicht mehr aufeinander eindreschen soll, so wie früher? Vielleicht doch eher gegen Monti? Die Verlockung ist groß, das alles überstrahlende Oberlicht abzuschalten. Aber genauso groß ist die Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler.

Herrschaft der Millionäre

Die italienische Demokratie erlebt eine eigenartige Phase politischer Anomalie. Die Regierung ist nicht gewählt - aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt - hat aber nicht viel zu sagen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat gemeinsam mit mächtigen Gruppen des Landes, vor allem aus der Wirtschaft, Berlusconi zum Amtsverzicht gedrängt und das Parlament unter Druck gesetzt, auf Zeit eine "Technokraten-Regierung" zu tolerieren. So stehen jetzt Experten aus dem reichen Bürgertum, darunter etliche Millionäre, an der Spitze des Landes und bauen es nach ihrem Gusto um.

Die Finanzmärkte jubeln. Die Aufschläge für italienische Staatsanleihen, im November noch auf Ramschniveau gehandelt, haben sich halbiert. Italien gilt wieder als solider Schuldner.

Die Bürger müssen die Lasten tragen. Preise und Steuern steigen, die Einkommen gehören zu den niedrigsten in Europa (Jahresdurchschnittseinkommen in Deutschland: 41.000 Euro, in Italien: 23.000). Staatliche Institutionen, wie das Gesundheitssystem, sind marode. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Jetzt sollen die, die einen Job haben, auch noch länger arbeiten, ehe sie Rente bekommen.

Besserung ist nicht in Sicht. Denn die italienische Volkswirtschaft wird auch in diesem Jahr nicht wachsen, sondern schrumpfen. Und auch der Schuldenberg ist weiter gestiegen.

Politik ohne Parteien

Das Volk mäkelt, stöhnt, "wie sollen wir so über den Monat kommen? Aber es rebelliert nicht. Im Gegenteil. Die meisten wollen dieses "Technokraten"-Regime, das ihnen das Leben so schwer macht, sogar länger als bis zum nächsten Wahltag im Jahre 2013, so wie es bislang angelegt ist. Denn, so fragen sich derzeit viele Italiener, was kommt dann?

Wählen sie wieder die alt bekannten Berufspolitiker, die sie in den Schlammassel geführt haben? Die sich immer nur gestritten, aber nichts zustande gebracht haben? Die Italien an den Rand des Abgrunds geführt haben? 58 Prozent sagen in Umfragen, sie würden lieber Monti wählen. Der fliegt nicht erster Klasse im Flugzeug, zahlt im Museum Eintritt und verzichtet sogar auf sein Premiers-Gehalt.

Und die Gegenseite, die Politik, wie soll sie sich den Wählern neu empfehlen? Vorwärts - mit uns zurück in die Vergangenheit!? Rechts wie links ist das Führungspersonal ohne Ziele, ohne Ideen oder gar Ideale. Die Politik scheint in einem Prozess der Selbstauflösung.

Berlusconis Partei existiert nur noch auf dem Papier, ist in Gruppen zerfallen, in denen es überwiegend darum geht, die eigene Haut zu retten. Manche sehen ihr politisches Überleben an die Rückkehr ihres einstigen Führers gekettet. Andere halten das für die schlimmste aller Varianten.

Der oppositionelle "Partitio democratico" - gebildet aus Kommunisten und linken Christdemokraten - zerschleißt sich "oben" in endlosen Flügelkämpfen und hat den Kontakt zu "unten" komplett verloren. Die von Rom verordneten Kandidaten bei den kürzlichen Bürgermeisterwahlen in großen Städten wie Mailand oder Turin wurden vom eigenen Parteivolk schon bei den Vorwahlen abgeräumt und durch eher parteiferne Alternativen der Basis ersetzt.

Italien könnte sich an eine Politik ohne Parteien gewöhnen, warnte der Chef der christdemokratischen Zentrumspartei UDC, Pierferdinando Casini. Drum würde er am liebsten den neuen Helden Monti zum nächsten Spitzenkandidaten seiner Partei machen. Aber der will lieber zurück an die Uni, sagt er.

Und er will auch nicht nebenbei Chef der Euro-Gruppe werden, dem wichtigen Zirkel der 17 Euro-Land-Finanzminister. Der amtsmüde Amtsinhaber, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte den Italiener vorgeschlagen und viele haben sogleich Zustimmung signalisiert. Doch Monti - wie Juncker Regierungschef und zuständiger Fachminister zugleich - winkte gleich ab. "Meinen Sie,", beschied er einen Fragesteller, "ein italienischer Regierungschef kann zusätzliche Aufgaben übernehmen?"

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insgesamt 42 Beiträge
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1. so isses
FloatingTom 20.03.2012
Zitat von sysopWas ist bloß los in Italien? Die Regierung ist nicht gewählt, aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt, aber ohne Einfluss. Das Land hat unter dem Regierungschef Mario Monti einen neuen Politikstil erfunden. Fraglich ist, wie lange das Experiment andauert. Neuer Politikstil in Rom: Monti und die*Millionäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822223,00.html)
Ja (Querverweis zu unserem neuen Präsidenten und seinem beschämenden Vorgänger) nicht nur in Italien ist es so. Und ich bin sicher, auch alles andere (hohe Lasten und geringe Einkommen) würden auch die Deutschen ertragen, wenn (ja, wenn) jemand daher käme und eine vernünftige Politik machen würde und statt von einer Reduktion der Neuverschuldung zu labern, tatsächlich die Schulden des Staates zurückfahren würde. Ohne Lobbyisten im Tross und ohne seine Klientel (oder gar sich selbst) auf Teufel komm 'raus zu bedienen. Warten wir's ab, vielleicht gelingt es Herrn Monti ja die europäische Politik zu "infizieren".
2. hoffentlich noch lange
tempesta 20.03.2012
Was ist bloß los in Italien? Die Regierung ist nicht gewählt, aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt, aber ohne Einfluss. Das Land hat unter dem Regierungschef Mario Monti einen neuen Politikstil erfunden. Fraglich ist, wie lange das Experiment andauert.... Hoffentlich noch lange, wenigstens bis die Parteien ein neues ( demokratisches ) Wahlgesetz verabschiedet haben, das alte ist furchtbar und bringt lauter Jasager und Karrieristen auf die Kandidatenliste. Die Auswahl ist bisher in den Händen der Partei-Spitzen. Monti ist der erste Lichtblick seitdem ich hier 1990 nach Italien gezogen bin.
3. Oha!
pejaydarklord 20.03.2012
Zitat von sysopWas ist bloß los in Italien? Die Regierung ist nicht gewählt, aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt, aber ohne Einfluss. Das Land hat unter dem Regierungschef Mario Monti einen neuen Politikstil erfunden. Fraglich ist, wie lange das Experiment andauert. Neuer Politikstil in Rom: Monti und die*Millionäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822223,00.html)
Die Regierung besteht aus Technokraten? Millionäre haben das Sagen? Das Parlament nickt alles ab? Nicht nur der Opposition fällt nichts mehr ein? Die Finanzmärkte jubeln? Italien ist also in der neoliberalen Ausplünderungsphase angekommen. Als nächstes wird das Durchschnittseinkommen ansteigen, die Einkommen weiter Teile der Bevölkerung absinken, bei gleichzeitiger Explosion der Spitzeneinkommen ( Verzehnfachung der Managergehälter). Die Verschuldung wird bestenfalls nicht weiter ansteigen. Dafür die Zahl der Arbeitsosen, bei gleichzeitiger Entmachtung der Gewerkschaften. Am Ende werden große Teile der Bevölkerung Spagetti Napoli nur noch von der Tafel bekommen. Demokratie im Eimer aber der Staat ist gerettet. Kenne ich irgendwoher: Wo war das noch? Deutschland? England? USA? Dafür v...lt dann Italien nicht nur einer kleine... Aber lassen wir das lieber! Kann es sein das Berlusconi das kleinere Übel war? Ein schauerlicher Gedanke
4. Goldman Sachs
joppo 20.03.2012
Zitat von sysopWas ist bloß los in Italien? Die Regierung ist nicht gewählt, aber beliebt. Die politische Kaste ist zwar gewählt, aber ohne Einfluss. Das Land hat unter dem Regierungschef Mario Monti einen neuen Politikstil erfunden. Fraglich ist, wie lange das Experiment andauert. Neuer Politikstil in Rom: Monti und die*Millionäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822223,00.html)
Wass erwartet ihr denn von ein GoldmannSachs mann? (genau wie Papademos)
5.
nic 20.03.2012
Zitat von FloatingTomJa (Querverweis zu unserem neuen Präsidenten und seinem beschämenden Vorgänger) nicht nur in Italien ist es so. Und ich bin sicher, auch alles andere (hohe Lasten und geringe Einkommen) würden auch die Deutschen ertragen, wenn (ja, wenn) jemand daher käme und eine vernünftige Politik machen würde und statt von einer Reduktion der Neuverschuldung zu labern, tatsächlich die Schulden des Staates zurückfahren würde. Ohne Lobbyisten im Tross und ohne seine Klientel (oder gar sich selbst) auf Teufel komm 'raus zu bedienen. Warten wir's ab, vielleicht gelingt es Herrn Monti ja die europäische Politik zu "infizieren".
wenn einer daher käme der die richtige Politik machen würde, gäbe es keine hohen Lasten für/und geringe Einkommen, sondern er würde dafür sorgen, dass die Einnahmeseite des Staates verbessert wird. Vermögende gibt es genug die locker hunderte von Milliarden mehr an Abgaben verkraften würden. Vielleicht ist Hollande der erste der das hinbekommt. Monti ist es nicht.
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Hauptstadt: Rom

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