Montis Antrittsrede in Rom: "Klatschen Sie nicht, hören Sie zu"

Bevor Italiens neuer Premier überhaupt auch nur ein Wort gesagt hatte, war auf den Straßen Roms die Empörung über seine Regierung greifbar. Gewerkschaften legten aus Protest den Nahverkehr lahm, U-Bahnhöfe waren seit dem Morgen verriegelt, und Hunderte Demonstranten marschierten durch die Altstadt auf den Senat zu, wo Monti sein Regierungsprogramm vorstellte.

Vorne marschierten Schüler und Studenten, hinten betagte Gewerkschafter mit roten Fahnen. Sie trugen Transparente, auf denen sie gegen die "Regierung der Banken" wetterten. Vor kurzem war ihr gemeinsamer Gegner noch Silvio Berlusconi, jetzt heißt er Mario Monti.

Als Mario Monti dann am späten Donnerstagmittag seine erste Rede als Italiens Regierungschef hielt, dürften sich die Befürchtungen der meist linken Demonstranten bestätigt haben: Der Neue will Italien einem Sanierungskurs unterziehen.

Mit einschneidenden Sozialreformen will der 68 Jahre alte Wirtschaftsexperte, der am Mittwoch vereidigt worden war, das krisengeplagte Land wieder auf Kurs bringen:

• Die Staatsausgaben sollen sinken,
• die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden,
• das Rentenalter soll ebenso angehoben werden
• wie wohl auch Immobiliensteuern und Verbrauchersteuern,
• damit die Lohnsteuern sinken können.

Hart, aber fair lautete Montis Motto: Er kündigte Opfer an, die er jedoch gerecht verteilen wolle. Er bekannte sich auch zu Europa und machte klar, dass das Schicksal des Euro davon abhänge, ob Italien nun durchgreifende Reformen tatsächlich verabschiedet.

Im Senat gab es dafür viel Zustimmung. 44 Minuten sprach Monti und wurde dabei 17-mal von Applaus unterbrochen: "Hören Sie lieber, zu statt zu applaudieren", mahnte er schließlich die Senatoren. Später trat Monti dann auch im Abgeordnetenhaus auf.

Misstrauen in der Bevölkerung

Überraschungen präsentierte er nicht, und wirklich Konkretes hatte Monti auch nicht im Gepäck. Die groben Linien seiner jetzt angekündigten Reformen hatten Beobachter so erwartet. Am Abend spricht ihm der Senat das Vertrauen aus, am Freitagmorgen wird das Abgeordnetenhaus folgen. Die größten Fraktionen, sowohl die Berlusconi-Partei "Popolo della Libertà" (Volk der Freiheit) als auch die Sozialdemokraten, haben ihm bereits die Unterstützung zugesichert.

Deutlich schwieriger dürfte es für den 68-jährigen Monti werden, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Einen Vorgeschmack gab es am Donnerstag. In Anspielung auf die Abstimmungen hieß es auf Plakaten: "Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung" oder "Es sind nicht unsere Schulden, es ist eure Krise". Während es bei den Protesten in Rom friedlich blieb - die Studenten zogen nach Montis Rede wieder Richtung Universität ab -, gab es in Mailand und Palermo heftigere Zusammenstöße zwischen Hochschülern und der Polizei.

Montis Maßnahmen werden auf Widerstand stoßen - auch wenn klar ist, dass Italien Reformen nötig hat. Um seinen Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abzutragen, ist das Land dringend auf ökonomisches Wachstum angewiesen. Doch die Wirtschaft dümpelte zuletzt nahe am Nullwachstum, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, im verarmten Süden ist stellenweise jeder zweite junger Italiener auf der Suche nach Arbeit.

Monti ging in seiner Rede auch auf deren Situation ein. Die Jugend und die Frauen seien "die großen verschwendeten Ressourcen Italiens", sagte er.

"Monti soll sagen, was er macht und dann auch machen, was er sagt"

Kurz bevor Monti im Senat sein Programm verkündete, fuhr er noch einmal zu Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dort legten die beiden letzten Minister der neuen Regierung ihren Amtseid ab: Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata, bislang italienischer Botschafter in Washington, und Verteidigungsminister Admiral Giampaolo Di Paolo, eben noch für die Nato in Kabul, hatten es nicht früher nach Rom geschafft.

Damit ist Montis Mannschaft komplett: 17 Fachleute sollen Italien aus der Krise führen, unter ihnen ist kein einziger Parteipolitiker. Monti selbst übernimmt neben dem Amt des Regierungschef auch den zweitwichtigsten Posten: den des Ministers für Wirtschaft und Finanzen.

Offen ist, wie lange die Technokraten-Regierung im Amt bleibt. Monti hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass er das Land bis zu regulär anstehenden Wahlen 2013 führen wolle. Doch ob er sich wirklich so lange halten kann, ist fraglich. Sobald er die Reformvorhaben in konkrete Gesetzesvorhaben gießt, dürfte die Unterstützung der Parteien schwinden.

Der abgetretene Regierungschef Silvio Berlusconi sagte dann am Mittag auch vor den Senatoren seiner Partei, Monti bleibe nur so lange im Amt, "wie wir es wollen".

Dass Monti, anders als Vorgänger, seinen Worten auch Taten folgen lässt, fürchten Demonstranten wie manche Politiker. Andere jedoch hoffen genau darauf: Vor dem Senat sagte ein wartender Journalist, die Erwartung der Italiener an Montis Rede sei klar: "Monti soll sagen, was er macht und dann auch machen, was er sagt."

Das wäre bereits, sagte er in Anspielung auf Berlusconi, ein großer Fortschritt für Italien.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurden die Staatsschulden Italiens mit 1,9 Milliarden beziffert, tatsächlich handelt es sich um 1,9 Billionen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.