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Montis Sparplan: "Wir müssen Italien retten"

Aus Rom berichtet

Renten runter, Steuern rauf: Italien ist schockiert über das drastische Krisenkonzept seines Übergangspremiers Mario Monti. Der sagt, nur so seien das Land und der Euro noch zu retten. Ob der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament dafür findet, ist aber fraglich.

Mario Monti: "Wir sind gerufen worden, um Italien in einer sehr schweren Krise zu retten" Zur Großansicht
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Mario Monti: "Wir sind gerufen worden, um Italien in einer sehr schweren Krise zu retten"

Selbst die Arbeitsministerin ist schwer erschüttert. Als Elsa Fornero bei einer Pressekonferenz der Regierung am Sonntagabend vortragen will, welche "Opfer" die geplante Rentenreform Millionen von Italienern abverlangt, will ihr das Wort nicht über die Lippen gehen. Sie bricht in Tränen aus. Ihr Chef, Ministerpräsident Mario Monti, übernimmt es, die triste Botschaft über die zu leistenden Opfer zu verkünden: Etliche Jahre länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen sollen die Italiener fortan und sich gleichwohl mit kleineren Renten abfinden.

Aber bei den Renten bleibt es ja nicht. Die Mehrwertsteuer soll um zwei Prozentpunkte und die Haus- und Grundsteuer um ein paar hundert bis zu ein paar tausend Euro im Jahr steigen. Das geht ans Portemonnaie eines jeden Haushalts. Anderes betrifft eher die Reichen: Luxusautos und Yachten werden extrem besteuert, Barzahlungen über 1000 Euro sind künftig verboten, um die Steuerhinterziehung einzudämmen.

24 Milliarden Euro will die Monti-Regierung im Staatshaushalt sparen, weitere sechs Milliarden Euro Einnahmen aus dem Krisenprogramm sollen wachstumsfördernd gleich wieder ausgegeben werden. "Wir sind gerufen worden, um Italien in einer sehr schweren Krise zu retten", rechtfertigt Monti den Griff in die Taschen seiner Landsleute. Doch er sei sicher, "gemeinsam werden wir es schaffen!"

Operation ohne Narkose

Aber die meisten Italiener sind erst einmal verdattert, ratlos. "Um Gottes willen", sagt eine ältere Römerin, die Sonntagabend in einer Kaffee-Bar die Fernsehnachrichten schaut, "steht es wirklich so schlimm um uns?" Ihre Freundin beruhigt sie: "Wir Italiener schaffen alles." Doch der Mann im Rentenalter an ihrem Tisch widerspricht: Das ist doch alles Betrug. Das Rad der Geschichte solle zurückgedreht werden. "Unsere Rechte, die wir uns in Jahrzehnten erkämpft haben, werden jetzt von den Deutschen, den Banken und diesem Monti einfach weggeräumt."

Als antworte er direkt auf diese Beschwerde, sagt Monti im Fernsehen prompt, der gigantische italienische Schuldenberg sei "nicht die Schuld der Europäer, sondern der Italiener". Und er sagt auch, wenn die jungen Menschen in Italien heute keine Arbeit fänden, sei das die Folge einer Politik in Rom, die viele Jahre lang nur die eigenen Chancen bei den nächsten Wahlen statt das langfristige Wohl des Landes im Auge hatte. Deshalb müssten jetzt alle Opfer bringen. Sein Sparprogramm solle man deshalb "Gesetz zur Rettung Italiens" nennen. Der Kommentator der Tageszeitung "La Repubblica" nennt es lieber "eine chirurgische Operation ohne Narkose am lebenden Organismus Italien".

Ein "feeling" zwischen Regierung und Volk

Die große Frage ist nun: Werden die Italiener, vor allem die organisierten Interessenvertreter, den Plan akzeptieren? Monti hat keine Truppen im Parlament, er ist auf eine Mehrheit von rechten Berlusconi-Abgeordneten und deren linken Widersachern angewiesen. Und das Gemurre im Parlament ist groß. Unter der Hand haben Spitzenpolitiker beider Lager zwar Zustimmung signalisiert. Aber sind sie Herr ihrer eigenen Verbände? Das hängt sicher davon ab, wie die Stimmungslage im Volk ist und ob man mit einem Anti-Monti-Kurs punkten kann oder nicht.

Die Aktienkurse an der Mailänder Börse schnellten Montag früh in die Höhe, die Wirtschaft jubilierte. Auch in den Zeitungen herrscht Zustimmung vor. "Eine bittere Medizin", so der Leitartikel des bürgerlich-konservativen Blattes "Corriere della sera", aber die sei nun einmal nötig. Und der Stil Montis, etwa sein Verzicht auf das Gehalt eines Regierungschefs, sei geeignet, jenes "feeling" zwischen Regierung und Volk zu schaffen, das es braucht, um die Krise zu meistern. Auch der Kollege der links-liberalen "Repubblica" hält die schmerzhaften Einschnitte für unabdingbar, um Italien vor der Pleite zu retten. Und die würde ansonsten, en passant, auch das Ende des Euro und aller Ambitionen auf ein politisch starkes Europa bedeuten.

"Kasse auf Kosten der Armen"

Bei den Gewerkschaften dagegen, die am Sonntagmorgen mit Mario Monti zusammensaßen, stößt dessen Krisenplan auf knallharte Ablehnung. Es gebe keine soziale Balance in dem Konzept, wettert die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft, der einst kommunistischen CGIL, Susanna Camusso. Monti wolle "Kasse auf Kosten der Armen" machen. Auch die konservativen und christlichen Gewerkschaften machen Front. Aber noch ist offen, ob sie alle gemeinsam zum Generalstreik aufrufen oder es bei verbalen Attacken belassen. Denn auch den Arbeitnehmervertretungen ist klar, welche Folgen es haben könnte, wenn das Projekt Monti scheitert.

Im Parlament sind vor allem die Ränder kompromisslos gegen Monti. Links die Kommunisten, rechts die auf Norditalien beschränkte Lega Nord - bis zu Silvio Berlusconis Abgang war sie dessen Koalitionspartner - wollen beide von der sogenannten Expertenregierung und deren Anti-Krisen-Programm nichts wissen. Die Lega wäre mit Monti am liebsten gleich ganz Italien los. Anführer der Separatistentruppe entfesselten am Wochenende wieder einmal Träume des Nordens, sich nach dem "Modell der Tschechoslowakei" von der römischen Republik zu lösen und sich stattdessen im Verbund mit der Schweiz, Teilen Österreichs und Süddeutschlands zu organisieren. Dumm, dass die Nachbarn allesamt von solchen Plänen wenig halten. Aber trotz solcher Spinnereien ist die Lega die führende politische Kraft im Norden Italiens - dort wo mehr geschuftet, mehr verdient wird, wo mehr Steuern gezahlt werden als im Rest des Landes.

"Das Konzept gefällt uns nicht"

Bei den großen Parteien im Zentrum, dem gemäßigt linken Partito democratico (Pd) und dem eher rechten Popolo della Libertà (PdL) von Silvio Berlusconi, herrscht Unschlüssigkeit. Was sagen, was tun? Absegnen oder rebellieren? So mault Pd-Chef Pier Luigi Bersani zwar über "wenig Ausgewogenheit" der Monti-Vorschläge und fordert Änderungen. Aber scheitern lassen will er, wie die meisten in der Führung seiner Partei, das Sparprogramm nicht. Schließlich weiß auch er: "Wir stehen vor der Pleite." Die Unfähigkeit, der Egoismus Berlusconis hat uns an diesen Punkt gebracht, kann Bersani seiner unruhigen Basis immerhin sagen, jetzt gibt es keinen Ausweg, will man Italien noch retten.

Dieses Argument ist den Berlusconi-Freunden versagt. In den Reihen des PdL (übersetzt: Volk der Freiheit) ist der Widerwille gegen Montis Rezepturen denn auch besonders verbreitet. Viele, wie etwa Gaetano Quagliariello, einer der PdL-Wortführer im Senat, mäkeln über "zu viele Steuererhöhungen" und sagen kategorisch, "das Konzept gefällt uns nicht". Sie wollen sich allenfalls enthalten, keinesfalls für das Paket votieren. Andere, etwa der frühere Außenminister Franco Frattini, halten dagegen: "Wir müssen das Paket verteidigen, um Italien zu retten."

Berlusconi, der große Zampano seiner Partei, hält sich einstweilen aus der Debatte heraus. Bei einem Telefonat mit Monti am Wochenende soll er dessen Sparplan zwar abgenickt haben - zufrieden darüber, dass sein Nachfolger die Einkommensteuer nicht anheben will. Denn das gehört zum krausen ökonomischen Credo Berlusconis. Andererseits trifft er in den Kulissen Vorbereitungen für vorgezogene Wahlen Anfang nächsten Jahres. Dazu müsste er Monti und seine Crew kippen.

Ob er das wirklich wagt, ist freilich fraglich. Denn alle Politiker, besonders aber der Bunga-Bunga-Ex-Premier Berlusconi, sind im Volke derzeit noch weniger gelitten als sonst. Zu lange haben sie ihre politischen Operetten-Kämpfe ausgetragen, ohne sich um die Konsequenzen für das Land zu scheren. Lange haben die Italiener den Polit-Spielchen zugesehen, ohne sich einzumischen. "So sind die eben!"

Jetzt steht das Land vor dem Staatsbankrott, gilt als Krankheitsherd in Europa, der seine Nachbarn anstecken und mit in den Untergang reißen könnte. Bis vor ein paar Wochen mochten die meisten Italiener nicht glauben, dass es wirklich so schlimm stehen könne. Nun dämmert es vielen immerhin, dass die gigantischen Schulden ihres Landes nicht nur als eine wenig verständliche Zahl auf geduldigem Papier existieren. Und es dämmert auch, dass nicht Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Italien in die Bredouille gebracht haben, sondern Berlusconi und Co. Und manche Italiener, die noch vorige Woche über "die Bevormundung aus Berlin" gewettert haben, sprechen jetzt von einer "Chance für Italien", die "dieser Monti" biete.

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1. Warum eigentlich?
debreczen 05.12.2011
Zitat von sysopRenten runter, Steuern rauf: Italien ist schockiert über das drastische Krisenkonzept seines Übergangspremiers Mario Monti. Der sagt, nur so seien das Land und der Euro noch zu retten. Ob der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament dafür findet, ist aber fraglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801830,00.html
Daß Monti im Sinne "der Finanzmärkte" tätig wird, wundert wohl niemanden. Und deren Appetit ist - im Gegensatz zu Silvios Vergnügungen - leider unendlich. Was ich aber nach wie vor nicht verstehe, ist: warum gibt es überhaupt ein Problem? Italiens Staatsverschuldun und Haushaltsdaten sind doch seit Jahren / seit Jahrzehnten bekannt. Keine Blase ist geplatzt, kein Industriezweig eingebrochen. Warum zicken denn "die Märkte" so herum, wenn es sie vorher nicht gejuckt hat?
2.
carlosowas 05.12.2011
Zitat von debreczenDaß Monti im Sinne "der Finanzmärkte" tätig wird, wundert wohl niemanden. Und deren Appetit ist - im Gegensatz zu Silvios Vergnügungen - leider unendlich. Was ich aber nach wie vor nicht verstehe, ist: warum gibt es überhaupt ein Problem? Italiens Staatsverschuldun und Haushaltsdaten sind doch seit Jahren / seit Jahrzehnten bekannt. Keine Blase ist geplatzt, kein Industriezweig eingebrochen. Warum zicken denn "die Märkte" so herum, wenn es sie vorher nicht gejuckt hat?
3. das wird nichts!!
b.oreilly 05.12.2011
den letzten ordentlichen Staatshaushalt hat man in Rom vor über 2000 Jahren unter Julius Cäsar hingelegt. Der konnte dass auch nur, weil der die halbe Welt unterjocht hat.
4. irgendwann geht der Kübel eben über...
cour-age 05.12.2011
Zitat von debreczenDaß Monti im Sinne "der Finanzmärkte" tätig wird, wundert wohl niemanden. Und deren Appetit ist - im Gegensatz zu Silvios Vergnügungen - leider unendlich. Was ich aber nach wie vor nicht verstehe, ist: warum gibt es überhaupt ein Problem? Italiens Staatsverschuldun und Haushaltsdaten sind doch seit Jahren / seit Jahrzehnten bekannt. Keine Blase ist geplatzt, kein Industriezweig eingebrochen. Warum zicken denn "die Märkte" so herum, wenn es sie vorher nicht gejuckt hat?
oder umgekehrt: lange kann man aus einem Eimer schöpfen, am Ende auch noch lange das letzte herauskratzen: aber irgendwann ist der Eimer unweigerlich leer. Nun ist es soweit.
5. Volltreffer
peterhausdoerfer 05.12.2011
Zitat von sysopRenten runter, Steuern rauf: Italien ist schockiert über das drastische Krisenkonzept seines Übergangspremiers Mario Monti. Der sagt, nur so seien das Land und der Euro noch zu retten. Ob der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament dafür findet, ist aber fraglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801830,00.html
Die Finanzkrise in Europa ist eine Vertrauenskrise. Nur indem man das Haushaltsdefizit beseitigt, das prinzipiell nichts ist als Konsum auf Pump, kann Vertrauen bei Investoren wieder hergestellt werden. Der Konsum auf Pump in Europa ist tot wie ein Türnagel, da können noch so viele Reifen brennen und Schaufenster eingeschlagen werden. Der Weg den Hr. Monti eingeschlagen ist demnach richtig und wird zum Erfolg führen. Es sieht so aus als ob die Agenda 2010 sich langsam aber sicher quer durch Europa fressen wird. Die Auswirkungen, positiv wie negativ, sind ja bestens bekannt.
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Fotostrecke
Regierungswechsel: Italiener fürchten den Monti-Schock

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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Steckbrief Italien
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Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Montis Technokraten-Kabinett
Premier und Minister für Wirtschaft und Finanzen: Mario Monti
(Ex-EU-Kommissar)
Staatsekretär: Antonio Catricala
(Chef der Kartellbehörde)
Außenminister: Giulio Terzi Sant'Agata
(italienischer Botschafter in Washington)
Innenministerin: Anna Maria Cancellieri
(Verwaltungsexpertin)
Verteidigungsminister: Giampaolo Di Paola
(Admiral der italienischen Marine)
Justizministerin: Paola Severino
(Rechtswissenschaftlerin, Anwältin)
Bildungsminister: Francesco Profumo
(Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR)
Gesundheitsminister: Renato Balduzzi
(Jurist, Spezialist für das Gesundheitswesen)
Sozialministerin: Elsa Fornero
(Wirtschaftsprofessorin, Turin)
Umweltminister: Corrado Clini
(vorher Präsident des Klimarats im Umweltministerium)
  • Kulturminister: Lorenzo Ornaghi
    (Rektor der katholischen Universität Del Sacro Cuore)
    Agrarminister: Mario Catania
    (Europapolitiker, Spezialgebiet Agrarwirtschaft)
    Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera
    (Bankier, Chef der Intesa San Paolo)

Fünf Sonderminister für besondere Aufgaben:

Beziehungen zum Parlament: Piero Giarda
(lange Beamter im Finanzministerium)
Europäische Angelegenheiten: Enzo Moavero
(lange Zeit Mitarbeiter der EU-Kommission)
Tourismus und Sport: Piero Gnudi
(Ex-Präsident des Stromversorgers Enel)
Regionen: Fabrizio Barca
(bislang Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium)
Internationale Zusammenarbeit + Integration: Andrea Riccardi
(Historiker und Kirchenvertreter der Gemeinde Sant'Egidio)

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