Eklat um Evo Morales Präsidentenjet verlässt Wien nach Zwölf-Stunden-Stopp

Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung.


Buenos Aires/Wien - Evo Morales hat nach zwölf Stunden Zwangsstopp seinen Flug fortsetzen können. Seine Maschine hob um 11.45 Uhr vom Flughafen Wien ab. Der Jet des bolivianischen Präsidenten hatte in der Nacht zum Mittwoch in Österreich landen müssen, nachdem offenbar mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten.

Hintergrund war offenbar die Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es sowohl vom österreichischen Außenministerium als auch von bolivianischer Seite.

Nach Angaben Boliviens gaben Frankreich, Portugal und Italien den Flugraum wieder frei. Am Vormittag gewährte dann auch die spanische Regierung der Maschine Überflugrechte und bewilligte einen Zwischenstopp auf Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs.

Morales gab in Wien noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. "Der spanische Luftraum ist offen", sagte Fischer.

"Mutter Gottes! Was für eine Welt!"

Wie die Tageszeitung "Der Standard" und der ORF berichteten, hielt sich Morales die ganze Nacht über im VIP-Terminal des Flughafens auf. Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra, der sich ebenfalls an Bord der Maschine befand, sagte vor Journalisten, dass er die erzwungene Landung als "direkten Angriff auf den Präsidenten" werte. Morales hatte in Moskau an einer Konferenz teilgenommen.

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera schimpfte in Bolivien, dass Morales in Europa "entführt" worden sei von den Kräften des "Imperialismus" berichtete die bolivianische Zeitung "La Razón".

Der südamerikanische Staatenbund Unasur soll Stellung zum Vorfall nehmen. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernández de Kirchner forderten am Dienstagabend (Ortszeit) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Unasur, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen. Dieses Treffen soll am Donnerstag in Lima stattfinden.

Kirchner erklärte über ihren Twitter-Account, der peruanische Präsident und Unasur-Vorsitzende Ollanta Humala habe ihr die Einberufung der Sitzung bestätigt. Kirchner, für dramatische Auftritte bekannt, zeigte sich in zahlreichen Tweets empört über den Vorgang: "Es sind definitiv alle verrückt geworden."

Die Behandlung Morales' ist für sie offenbar skandalös. "Mutter Gottes! Was für eine Welt!", schreibt Kirchner und wünscht Boliviens Präsidenten "viel Kraft": "Fuerza Evo."

Widersprüche über Flugzeugdurchsuchung

"Morgen wird ein langer und schwieriger Tag werden", resümiert Kirchner via Twitter. Ausführlich beschreibt sie ihre Dialoge mit Ecuadors Staatschef Correa (der sei "verärgert und verängstigt") und dem uruguayischen Präsidenten José Mujica ("Er ist irritiert.").

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Boliviens Präsident in Wien: Morales hebt wieder ab

Auch Venezuela kritisierte Frankreich und Portugal. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elías Jaua am Dienstagabend (Ortszeit) in Caracas. "Wir machen die Regierung der Vereinigten Staaten und alle Regierungen, die ihm die Flugerlaubnis verweigert haben, für Leben und Würde von Präsident Evo Morales verantwortlich", betonte er.

Widersprüchliche Angaben gibt es zu der Frage, ob das Flugzeug durchsucht worden ist. Es habe keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung gegeben, sagte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien die Pässe aller Insassen der Maschine kontrolliert worden. Snowden sei nicht an Bord gewesen, sagte Grundböck.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger berichtete laut der Agentur Reuters allerdings, das Flugzeug sei sehr wohl von den österreichischen Behörden durchsucht worden. Es seien nur bolivianische Bürger an Bord gewesen. Die Durchsuchung sei mit Zustimmung des bolivianischen Staatschefs erfolgt.

Der bolivianische Verteidigungsminister hingegen widersprach dieser Version am Dienstagabend: Ruben Saavedra sagte, niemand habe die Maschine des Präsidenten betreten, um nach Edward Snowden zu suchen. Morales selbst habe dies untersagt. Dennoch seien Vertreter der Behörden "bis zu den Türen des Flugzeugs gegangen."

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit verurteilte die Sperrung des französischen Luftraums für Morales. "Einerseits sagt Hollande den USA im Bezug auf das Abhören: Das geht nicht! Und andererseits verweigert er den Überflug aus Angst, dass uns die Amerikaner die Ohren lang ziehen, nachdem sie uns Tag und Nacht abgehört haben", sagte der Politiker. "Das ist doch völlig verrückt."

fab/kgp/AFP/dpa/Reuters

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torstenschäfer 03.07.2013
1. Europa: jämmerliche Gestalt
Das Verhalten der europäischen Länder (Deutschland nicht ausgenommen) ist beschämend. Einst souveräne Staaten sind zu Vasallen degeneriert.
micheldeutsch 03.07.2013
2.
Zitat von sysopDPABoliviens Präsident Morales ist immer noch auf dem Flughafen Wien. Er durfte nicht weiterreisen, nachdem es Gerüchte gab, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/suedamerika-brueskiert-ueber-morales-stopp-in-wien-a-909146.html
Freiheit der Lüfte, der Meinung, der Briefe usw. gibt es in dieser "modernen" Zeit leider nicht mehr.
gog-magog 03.07.2013
3.
Ich persönlich hoffe, dass Snowden an Bord ist. Falls nicht, sollte Morales schnurstracks umkehren und ihn abholen. Was für ein widerliches Possenspiel der USA und ihrer europäischen Schergen.
Humboldt 03.07.2013
4. Alle verückt geworden
Zitat von sysopDPABoliviens Präsident Morales ist immer noch auf dem Flughafen Wien. Er durfte nicht weiterreisen, nachdem es Gerüchte gab, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/suedamerika-brueskiert-ueber-morales-stopp-in-wien-a-909146.html
Cristina Fernández de Kirchner: "Es sind definitiv alle verrückt geworden." Dem ist nichts hinzuzufügen!
nurmeinsenf 03.07.2013
5. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten
Dieses kollektive vorauseilende Schwanzeinziehen vor dem Zorn der USA ist nur noch blamabel. Da können sie auch gleich ganz die Hosen runterlassen und öffentlich machen, daß sie sich GERNE von der NSA überwachen lassen und mehr und schnellere Schnittstellen einrichten wollen. Auf Steuerkosten, versteht sich.
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