Mord an Hamas-Führer EU verlangt von Israel Aufklärung

Nun schaltet sich auch die EU in die Affäre um den Mord an einem Hamas-Anführer ein. Israel, dessen Geheimdienst Mossad für den Anschlag verantwortlich gemacht wird, soll Licht in die Angelegenheit bringen. Für Streit sorgen noch immer die europäischen Pässe der mutmaßlichen Killer.


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Attentat in Dubai: Der geheimnisvolle Deutsch-Israeli Bodenheimer

Brüssel - Die Europäische Union verlangt von Israel Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai. Für die Tat wird der israelische Geheimdienst verantwortlich gemacht. "Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister.

Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, will ebenso wie der britische Amtskollege David Miliband dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel seinen Unmut mitteilen und Informationen über den Vorgang verlangen. Lieberman hielt sich am Montag zu seit längerem geplanten Gesprächen in Brüssel auf.

Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh war am 20. Januar in einem Luxushotel in Dubai ermordet aufgefunden worden. Er wird von Israel unter anderem für die Entführung und Ermordung zweier israelischer Soldaten verantwortlich gemacht. Die internationale Polizeibehörde Interpol fahndet nach elf Verdächtigen, die kurz vor der Tat mit britischen, irischen sowie einem deutschen und einem französischen Pass eingereist waren.

"Das ist natürlich ein sehr beunruhigender Vorgang", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer. Die Staatsanwaltschaft in Köln prüft derzeit, ob sich einer der Mörder zuvor einen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat. "Wir dringen darauf, dass wir eine volle Übersicht darüber bekommen, was da geschehen ist", sagte Hoyer. "Und deswegen wird die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft auch in vollem Umfang bei der Aufklärung dieses Vorgangs unterstützen."

"Wie viele Länder können denn gemeint sein?"

"Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, die EU müsse die Ermittlungen der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate in der Mordsache voll unterstützen.

"Natürlich können wir den Missbrauch von Pässen der EU-Staaten nicht hinnehmen", sagte Bildt. Sein finnischer Kollege Alexander Stubb sagte: "Natürlich sind wir besorgt. Das sind sehr ernste Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen." Nach den Worten Moratinos wollen die Minister "eine Erklärung beschließen, in der wir unsere Besorgnis über die Situation ausdrücken". "Wir werden ein klares Statement abgeben", bekräftigte Asselborn. Er wisse allerdings nicht, wer hinter der Ermordung des Hamas-Funktionärs stecke.

Die EU-Außenminister werden Diplomaten zufolge indirekt den israelischen Geheimdienst wegen des Mordanschlags verurteilen. "Das wird eine ziemlich starke Stellungnahme. Sie nimmt Bezug auf außergerichtliches Töten", sagte ein EU-Diplomat am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Auch der Einsatz gefälschter Pässe werde kritisiert. Israel solle namentlich nicht genannt werden. "Das spielt aber keine Rolle - die Botschaft wird klar sein. Wie viele Länder können denn gemeint sein?", sagte der Diplomat.

ffr/dpa/AFP/Reuters

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wg2310 22.02.2010
1. Aufgepasst...
An alle Deutschen Politiker: Bitte zurückhaltende Kritik am möglicherweise illegalen Vorgehen Israels in diesem Falle - Antisemit ist man schnell...bliebt zu hoffen, dass sich andere europäische Länder nicht so gegängelt fühlen und die Dinge beim Namen nennen.
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