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Mordfall Hariri: Assad versucht sich in Schadensbegrenzung

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Ermittlern im Mordfall Hariri eine bessere Zusammenarbeit zugesagt. Verdächtige würden umgehend vor Gericht gestellt - das Ermittlerteam bleibt skeptisch.

Washington - Assad habe in einem auf Sonntag datierten Schreiben an die Regierungen in Washington, London und Paris versichert, dass Syrien "unschuldig" am Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri sei, berichtet die "Washington Post". Assad habe jedoch seine Bereitschaft erklärt, "jeden Syrer vor Gericht zu stellen, dem konkret nachgewiesen werden kann, mit diesem Verbrechen in Verbindung zu stehen".

Obwohl Assad die Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den Uno-Ermittlern im Fall Hariri zusage, warne er zugleich davor, diese Untersuchung politisch auszunutzen, heißt es in Bericht. Dies würde "ernsthafte Auswirkungen" auf die "ohnehin angespannte Situation" im Nahen Osten haben.

Assad: "Ernsthafte Auswirkungen"
AFP

Assad: "Ernsthafte Auswirkungen"

Das Schreiben ist die erste offizielle Reaktion des syrischen Präsidenten auf die Untersuchungen des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis im Mordfall Rafik al-Hariri. Substantiell allerdings stellen die Ankündigungen von Gerichtsverfahren keinen wirklichen Kurswechsel in Damaskus dar. Schon Wochen vor der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts der Uno hatte der syrische Präsident im SPIEGEL angekündigt, er wolle Straftäter - auch in den eigenen Reihen - zur Verantwortung ziehen, wenn sie an dem Attentat beteiligt gewesen sein sollten.

Die beiden entscheidenden Worte in dem Brief sind in diesem Zusammenhang erneut die "konkreten Beweise", die zu Gerichtsprozessen führen sollen. Während diese nach Meinung mancher Mitglieder im Sicherheitsrat der Uno und vor allem der USA schon jetzt vorliegen, betrachtet Syrien die Ermittlungen von Mehlis weiterhin als lückenhaft und unvollständig. Aus diesem Grund werten Beobachter den Brief von Assad eher als erzwungenes Lippenbekenntnis, um den steigenden Druck auf sein Regime abzuschwächen.

Genau wird deshalb in den nächsten Wochen die Kooperationsbereitschaft Syriens bei den weiteren Ermittlungen beobachtet werden. Entscheidende Kriterien werden sein, ob das Regime Vernehmungen von Verdächtigen an neutralen Orten ohne die Beteiligung von syrischen Geheimdienstlern erlauben wird. Ermittler Mehlis hatte diese konkret eingefordert, um seine Arbeit bis zum 15. Dezember abzuschließen. Bisher jedoch hatte Syrien diese Ermittlungsschritte stets abgelehnt.

Gleichwohl zeigt der Brief, dass die Uno-Ermittlung und die drohenden Sanktionen Syrien unter erheblichen Druck setzen. Schon jetzt rücken selbst arabische Partnerländer wie Saudi-Arabien oder Ägypten von der Bande zu Damaskus ab und halten sich neutral. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Assad die bisher schwerste Krise in seiner Amtszeit abwenden kann oder der Mehlis-Report ihn endgültig ins internationale Abseits katapultiert. Briefe allein werden ihm bei diesem heiklen Manöver nicht helfen können.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Diplomaten, es gebe zwei Versionen des Briefes: Im Schreiben Assads an die übrigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder fehle die Zusicherung, mögliche schuldige Syrer vor Gericht zu bringen. Auch dies zeigt, dass Assad noch immer mit gezinkten Karten spielt.

Im Libanon wurden am Mittwoch nach Angaben aus libanesischen Justizkreisen zwei Brüder im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord angeklagt, die Mitglieder einer fundamentalistischen sunnitischen Gruppe sein sollen. Einer der Brüder, Mahmud Abdul Al, wird in dem Mehlis-Bericht genannt. Er soll kurz vor der Tat auf dem Handy des pro-syrischen libanesischen Präsidenten Émile Lahoud angerufen haben. Bisher gab es im Zusammenhang mit dem Mord zehn Festnahmen im Libanon.

Die USA und Frankreich legten dem Uno-Sicherheitsrat gestern den Entwurf einer Resolution vor, in der gefordert wird, die Regierung in Damaskus müsse im Fall Hariri alle verdächtigen syrischen Staatsbürger festnehmen lassen. Großbritannien unterstützt Uno-Diplomaten zufolge das Papier.

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