Kundgebung in Moskau: Putin schickt 12.000 Polizisten gegen Demonstranten

Das russische Regime lässt die Muskeln spielen: Mehr als 12.000 Sicherheitskräfte zieht Präsident Putin in Moskau zusammen. Sie sollen bei der angekündigten Massendemo der Opposition für Ordnung sorgen. Ganze Straßenzüge sind abgeriegelt.

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Demonstranten in Moskau: Friedlicher Protest gegen Präsident Putin

Moskau - Moskau erwartet einen Massenprotest der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin - und dieser hat seine Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums sind nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.

Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen der Sicherheitsbehörden ganze Straßenzüge ab, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Russische Aktivisten rechneten nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Teilnehmern beim sogenannten Marsch der Millionen. Laut ersten Berichten ist dagegen eher von 10.000 bis 20.000 Menschen auszugehen. Die Stimmung sei bisher friedlich, berichtete ein Reporter der dpa.

Die Moskauer Stadtverwaltung hat genehmigt, dass sich die Demonstranten gegen 10 Uhr auf dem Puschkin-Platz zu einer Kundgebung versammeln. Von dort aus wollen sie den Sacharow-Prospekt entlang marschieren, eine nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Hauptstraße.

Es wird die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Die Veranstaltung am Russland-Tag, mit dem der Unabhängigkeit 1990 gedacht wird, ist außerdem die erste Großdemonstration seit der drastischen Erhöhung der Geldbußen für Vergehen bei Demonstrationen. Teilnehmern drohen fortan Strafen von bis zu 7300 Euro - das ist mehr als der durchschnittliche Jahreslohn in Russland.

Die Repressionen gegen Kritiker beschränken sich jedoch nicht auf die massive Polizeipräsenz auf den Straßen. Am Montag hatten Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositioneller durchsucht, darunter die des Bloggers Alexej Nawalny. Die Putin-Kritiker wurden für diesen Dienstag zu Vernehmungen einbestellt. Das dürfte es ihnen schwer machen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Putin zeigt mit diesem Vorgehen, dass die sanfteren Töne, die er vor der Wahl anschlug, nur Taktik waren.

Polizisten hatten sich am Montag auch Zutritt zu der Wohnung der bekannten Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak verschafft, die sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember der Protestbewegung angeschlossen hatte. Auf der Liste der Hausdurchsuchungen standen zudem der Demokratie-Kämpfer Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost", die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa und die linken Oppositionellen Alexej Sachnin, Michail Maglow und Maria Baronowa.

Scharfe Kritik der USA an Hausdurchsuchungen

Die Durchsuchungen seien Teil von Ermittlungen wegen "Massenstörungen" nach dem Marsch der Millionen am 6. Mai, teilten die Behörden mit. Alle Betroffenen seien am Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen worden. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahren Haft.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Razzien. Der Oppositionelle Ilja Ponomarjow sagte, sie seien ein Versuch zur Störung der geplanten Demonstration. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Durchsuchungen und die Verschärfung der Geldbußen zeugten von einem Machtgewinn der Radikalen. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow mutmaßte hingegen, das harsche Vorgehen gegen die Opposition könnte noch mehr Menschen auf die Straße treiben.

jok/AFP/dpa

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Er sollte lernen, wie man
michaelslo 12.06.2012
Zitat von sysopDas russische Regime lässt die Muskeln spielen: Mehr als 12.000 Sicherheitskräfte zieht Präsident Putin in Moskau zusammen. Sie sollen bei der angekündigten Massendemo der Opposition für Ordnung sorgen. Ganze Straßenzüge sind abgeriegelt. Moskau: Putin schickt 12.000 Polizisten gegen Demonstranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838310,00.html)
in einer westlichen Demokatie mit systemfeindlichen Demonstranten umgeht. Anschauungunterricht in DD ca. 400 sogenannte Gegner, dagegen ein Bündnis von ca. 10000 Demokraten organisieren, einige Hundert Radukale einbeziehen und dazwischen 5000 Polizisten einsetzen. Dann ist alles OK, eben westliche Demonstrationfreiheit. Das muss der "lupenreine Demokrat" Putin mal von D. abgucken.
2. Richtig so!
H.Lorenz 12.06.2012
Keine Regierung schaut tatenlos zu, wie von außen gelenkte und finanzierte NGO's Einfluß auf Meinungsbildung und politisches Geschehen nehmen und - schlimmstenfalls - Unruhen erzeugen.
3. .
davidhupperich 12.06.2012
Italien setzt die Armee im Inland ein. In Spanien werden Demonstrationen aufgelöst und wer zu einer aufruft, wird als Staatsfeind angeklagt. Und was war in Frankfurt vom 16-19 Mai? Hinzu kommt der Überwachungsstaat, der praktisch alle Lebensbereiche durchdringt. etc pp... Die Grundrechte werden in weiten Teilen Europas nicht mehr beachtet. Wenn wir uns nicht bald wehren, ist es zu spät!
4. Scheinheiligkeit
didigermany 12.06.2012
Da kann ich nur sagen: na und? Geht dieses duemmliche RUSSIAN BASHING wieder los? Ein Preasident Obama geht mit Freinden Amerikas ganz anders um . Der schickt eine Drohne, ermordert 20/30 Menschen um viel;leicht einen Terroristen zu erwischen. Dabei verletzt er auch noch internationales Recht. Wo sind die Demonstrationen gegen diese Form der "freien Demokratie" eines Landes das sich demokratisch nennt?
5. kalter Krieg neu aufgewärmt
net-zwerg123 12.06.2012
Zitat von sysopDas russische Regime lässt die Muskeln spielen: Mehr als 12.000 Sicherheitskräfte zieht Präsident Putin in Moskau zusammen. Sie sollen bei der angekündigten Massendemo der Opposition für Ordnung sorgen. Ganze Straßenzüge sind abgeriegelt. Moskau: Putin schickt 12.000 Polizisten gegen Demonstranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838310,00.html)
Was ist bloß mit den Medien los? Meistens sind die Berichte ja okay und ausgewogen, aber sobald es um Syrien, Iran, China, Russland, ... geht, habe ich immer den Eindruck den neusten Strategiebericht des Pentagons zu lesen. Im Russland-Fall ist es m.E. nach besonders schlimm. Es wird ein Bild vermittelt, alsob die meisten Russen regimegeknechtet in ihrem dunklen Verlies hausen und nur darauf warten, dass der "holde Westen" ihn befreit. Dann plötzlich verirren sich ein paar Russen und Ruslandkenner in die Foren und erwähnen überraschenderweise, dass viele mit Putin eigentlich ganz zufrieden sind. Klar ist Putin umstritten, aber sicher auch nicht umstrittener als einer unserer Politiker. Wie war das eigentlich bei den letzten Wahlen in Russland? Gibt es da mittlerweile richtige Beweise für den Wahlbetrug oder stützen sich die Vorwürfe immer noch nur auf die Berichte der Beobachter (die offensichtlich nichtmal mit einer Kamera o.Ä. ausgerüstet waren)? Irgendwas Seltsames läuft hier ab und manchmal frage ich mich, wie weit der Westen von einem Regime überhaupt noch entfernt ist. Nur objektive Informationen werden uns ein nachhaltiges Zusammenleben auf dieser Welt ermöglichen. Medien des Westens INFORMIERT uns wieder, Bitte!
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