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Ausgabe 15/2015

Russland-Reise: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Tsipras

Martin Schulz und Alexis Tsipras (Archivbild): Europäische Partner "nicht verprellen" Zur Großansicht
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Martin Schulz und Alexis Tsipras (Archivbild): Europäische Partner "nicht verprellen"

In vier Tagen reist Griechenlands Premier Alexis Tsipras nach Russland - er sucht in der Krise die Unterstützung Moskaus. In Brüssel wird scharfe Kritik laut: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt bereits vor einer Spaltung der Union.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Griechenland baut nun auf die Hilfe Moskaus - am 9. April muss Athen eigentlich eine fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Noch ist nicht klar, ob die Regierung das Geld zahlt. Wie der SPEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der IWF aus Ärger über die anhaltende Reformverweigerung Griechenlands seine Fachleute vorübergehend aus Athen zurückbeordert.

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Am Mittwoch - einen Tag vor Ablauf der IWF-Frist - will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Russland reisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt den Premier bereits vier Tage vor seiner Abreise eindringlich vor einer Spaltung der EU. Schulz fordert in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Tsipras auf, seine europäischen Partner nicht "zu verprellen".

Mit seiner Reformliste und seinem Besuch in Berlin habe Tsipras begonnen, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Es sei "nicht akzeptabel", wenn der Regierungschef damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird", so Schulz. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Tsipras zuvor vor übergroßer Nähe zu Moskau gewarnt.

"Seelenheil" in Moskau?

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte ebenfalls die Visite in Russland. Wenn die griechische Regierung glaube, ihr "Seelenheil" nun in Moskau finden zu können, dann setzte sie "aufs falsche Pferd", sagte er der Zeitung. Wie Moskau mit europäischen Werten wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehe, zeige sich schon am Umgang mit der eigenen Opposition, aber auch am Ukraine-Konflikt. "Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau", forderte der Christdemokrat.

Tsipras unterhält enge Verbindungen nach Russland. Am Tag nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza empfing der Linkspolitiker als ersten ausländischen Diplomaten Andrej Maslow, russischer Botschafter in Griechenland. Er will auch am 9. Mai an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande sagten angesichts der Ukraine-Krise ab.

Gabriel: Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit sperren

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Gespräche zwischen Griechenland und Russland dagegen gelassen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen", sagte er der "Rheinischen Post".

Er schlug vor, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Dem griechischen Ministerpräsidenten sei bereits angeboten worden, "Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden", sagte Gabriel der Zeitung. Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber "schon selbst tätig werden".

Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigte Tsipras' Reise nach Moskau. "Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen", sagte sie. Athen strebe insbesondere an, dass Russland seinen Einfuhrstopp für westliche Agrarprodukte lockere. "Griechenland hat ein riesiges Interesse daran, dass die landwirtschaftlichen Produkte eingeführt werden können. Das sind normale Verhandlungen", sagte Zimmer.

Moskau hatte als Antwort auf Sanktionen in der Ukraine-Krise die Einfuhr zahlreicher westlicher Lebensmittel blockiert.

Zusammenfassung: Am 8. April will der griechische Premier Alexis Tsipras nach Moskau reisen. Athen braucht dringend Geld, es muss eine Kreditrate an den IWF am 9. April zahlen. Die Geldgeber wollen aber Reformen sehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt Tsipras vor seiner Abreise vor einer Spaltung der EU. Die Linke verteidigt dagegen den Besuch in Russland.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Verteilung
Ossifriese 04.04.2015
Die Spaltung der EU ist längst Tatsache: Die in arm und reich. Und nun drückt sich diese Spaltung in der Griechenland-"Krise" aus. Mehr ist da nicht. Solange aber die EU-Macher nur weiter auf die Umverteilung von unten nach oben schielen, wird sich diese Spaltung vertiefen und verschärfen.
2. Der Bock zum Gärtner.
Oskar ist der Beste 04.04.2015
Nicht die griechische Regierung, sondern die Schulze, Schäubles und Merkels spalten die EU. Mit der ökonomisch unsinnigen "Reformdikatur" gegenüber den Staaten des Südens hat man die Ursache für die EURO Krise gesetzt...vollkommen unerträglich ist die Erpresserhaltung dieser Leute. Wenn jetzt die Griechen (und zukünftig die Italiener, die Spanier und wohl auch die Franzosen) sich woanders umsehen, um die durch die deutsche Troika verursachten Probleme zu mildern, dann ist das das legitime Recht souveräner Staaten. So eine Entwicklung passiert eben, wenn Deutschland nunmehr zum 3 Mal in 100 Jahren versucht, Europa seinen Willen aufzudrücken.
3. Kompass auf Brüssel ausrichten ...
Kater Bolle 04.04.2015
Ich denke ein demokratisch gewählter MP eines Landes kann selbst entscheiden wo er hinreist. Herr Schulz und Herr Junker sollten zu allererst mal ihren Laden in Brüssel ausmisten. Icvh sehe da mehr wie genug Defizite.
4. Griechische Karten
kippelman 04.04.2015
Tsipras wird absolut jede Karte ausspielen um den Rest der EU zu erpressen. Egal ob Blockade bei der Außenpolitik oder die Drohung, Dschihadisten ungeprüft Reisepapiere auszustellen wie sein Minister schon angekündigt hat. Gleichzeitig muss man sehen, dass Tsipras gegen seine eigenen Steuerhinterzieher auch nicht annähernd ähnliche Rhetorik anwendet. Die EU muss jetzt ihre Geburtsfehler ausmerzen und Vorsorge treffen, dass derart skrupellose Erpressung in Zukunft wirksamer - bis hin zum Rausschmiß aus der EU - bekämpft werden kann. Bis dahin sollte Griechenland aus Schengen ausgeschlossen werden und der Grexit / Graccident betrieben / gefördert werden. Alles andere ist Augenwischerei und nicht gerechtfertigte Schönfärberei.
5. Westliche Werte?
itemissaest 04.04.2015
Tsipras wird gewarnt, unsere westlichen oder, wie es hier heißt, unsere europäischen Werte zu verraten. Diese Werte sind doch nur ein Jagdschein, um eine aggressive Politik zu rechtfertigen. Es gibt einen westlichen Wert, dem sich alle anderen mit noch so wohlklingenden Namen wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterordnen müssen. Und das ist der shareholder value.
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