Razzien in Russland: Moskau stellt Verfahren gegen Adenauer-Stiftung ein

Russlands Behörden lenken nach der Kritik Berlins an den Razzien gegen deutsche Organisationen ein: Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt ihre Computer zurück, das Verfahren wird eingestellt. Die Überprüfungen russischer NGO gehen aber weiter - Präsident Putin spricht von "Routinemaßnahmen".

Moskau - Der Druck der Bundesregierung nach den Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von Computern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt Petersburg zeigt Wirkung. Nach Angaben der Stiftung wird das Verfahren eingestellt. "Die Staatsanwaltschaft hat uns telefonisch von der Einstellung des Verfahrens unterrichtet", sagte der Moskauer KAS-Vertreter Schmidt SPIEGEL ONLINE. Die am Dienstag beschlagnahmten Computer der Stiftung wurden bereits zurückgegeben.

Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums hatten die Zweigstelle der CDU-nahen Stiftung am Dienstag durchsucht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zitierte daraufhin den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkij zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt und übermittelte ihm "die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO), einschließlich deutscher politischer Stiftungen" .

Die Adenauer-Stiftung reagierte verhalten: "Wir hoffen nun sehr, dass sich derartige Eingriffe nicht wiederholen. Gleichwohl sind wir angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge um unsere russischen Partner, mit denen wir vor Ort zusammenarbeiten."

Putin verteidigt Razzien

Regierungssprecher Steffen Seibert warnte, das Vorgehen der Behörden belaste die deutsch-russischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang April ansprechen.

Putin verteidigte am Donnerstagnachmittag die Razzien. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse feststellen, ob die NGO die russischen Gesetze erfüllten, sagte der russische Präsident bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. Er sprach von "Routinemaßnahmen". Zugleich forderte Putin, dass es keine "Übertreibungen" geben dürfe, wie die Agentur Interfax meldete.

Russische Beamte durchsuchen seit Tagen NGO-Büros im ganzen Land. Sie wollen die im Sommer von Russlands Parlament beschlossene Registrierung der Organisationen als "ausländische Agenten" durchsetzen, sofern diese finanzielle Unterstützung aus Quellen im Ausland erhalten. NGO-Vertreter haben sich dem Gesetz bislang widersetzt, weil die Bezeichnung "ausländischer Agent" sie in die Nähe von Staatsfeinden und Spionen rückt.

Besonders die russische Organisation Memorial ist im Fokus der Ermittler. Memorial, ursprünglich vor allem zur Aufarbeitung von Stalins Terrorherrschaft gegründet, kämpft aber auch für die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.

Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens gegen die KAS gingen die Überprüfungen russischer Organisationen weiter. Am Donnerstag tauchten die Ermittler erstmals auch im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe auf. "Jetzt sind sie auch zu uns gekommen", sagte die Leiterin der Gruppe, die 85-jährige Ludmilla Alexejewa. Die Beamten hätten sich höflich verhalten.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verwahrte sich gegen Kritik aus dem Ausland. Man habe sich bei der NGO-Gesetzgebung an der Praxis in anderen Ländern orientiert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums, Konstantin Dolgow.

Der Kreml verteidigt das repressive NGO-Gesetz: In Europa und den USA gebe es ähnliche Regeln für vom Ausland finanzierte Organisationen. Juristen widersprechen dieser Behauptung. In Deutschland existiert keine vergleichbare Norm. Auch der US-amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA) - ursprünglich 1938 zur Abwehr von NS-Propagandisten erlassen, aber noch immer in Kraft - ist weniger restriktiv als das Vorgehen des Kreml. Während FARA unter einem Agenten eine Organisation unter der Aufsicht oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers versteht, reicht in Russland bereits die Teilfinanzierung durch ausländische Quellen aus. Das US-Gesetz zielt zudem vor allem auf Lobbygruppen, während Russland alle Nichtregierungsorganisationen mit "politischer Tätigkeit" ins Visier nimmt, eine extrem schwammige Formulierung.

beb/dpa

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1.
jaypi 28.03.2013
Zitat von sysopDie russischen Behörden lenken nach der Kritik der Bundesregierung an den Razzien gegen deutsche Organisationen ein: Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt ihre Computer zurück, das Verfahren wird eingestellt.
Die Dateien haben sie trotzdem... und auf den PCs dürfte jetzt der ein oder andere Trojaner sein. "Clever" gemacht!
2. Stiftungen
hubertrudnick1 28.03.2013
Zitat von sysopDie russischen Behörden lenken nach der Kritik der Bundesregierung an den Razzien gegen deutsche Organisationen ein: Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt ihre Computer zurück, das Verfahren wird eingestellt. Die Überprüfungen russischer NGOs gehen aber weiter. Moskau stellt Überprüfung von Büro der Adenauer-Stiftung ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskau-stellt-ueberpruefung-von-buero-der-adenauer-stiftung-ein-a-891553.html)
Was für einen Auftrag haben Parteienstiftungen im Ausland? Suche sie Verbündete, oder wollen sie ihren Parteien Einfluß im Ausland ermöglichen?
3. Politische Arbeit in Russland?
colophonium 28.03.2013
Aber was genau macht diese Stiftung eigentlich speziell in Russland? Was ist jenseits all der schönen und nicht zu deutenden Worte auf der Seite der KAS Russland denn das Ziel der Arbeit?
4. optional
darthkai 28.03.2013
Ohja, die Bundesregierung hats gerichtet - natürlich ^^ Es ist ausgeschlossen, dass einfach nicht gefunden wurde und das verfahren deshalb eingestellt wird... Was vom Ausland finanzierte politische Organisationen in Russland überhaupt zu suchen haben konnte leider auch der x-te von mind. 3 täglichen Hetzschriften gegen den bösen Iwan nicht erklären. ich wage auch zu bezweifeln, dass in Deutschland russische NGOs nach Belieben zum Sturz der Regierung aufrufen und diesen finanziell unterstützen dürften, ist doch schon jeder Cent an politische Parteien aus dem Ausland strikt verboten...
5. Immer so
rentier75 28.03.2013
[QUOTE=darthkai;12375406]Ohja, die Bundesregierung hats gerichtet - natürlich ^^ Es ist ausgeschlossen, dass einfach nicht gefunden wurde und das verfahren deshalb eingestellt wird... QUOTE] ... das ist doch immer so, oder haben wir alle jetzt etwas anderes erwartet. Die "grossdeutsche Bundesrepublik" als Exportweltmeister exportiert natürlich auch die Unschuld vom Lande in Form von Stiftungen, haben Sie das nicht gewusst. Entweder es ist gewollt das man Deutschland in der Welt zum Pausenclown macht, oder wir haben tatsächlich einen uns immer vorgeworfenen schlechten Humor in Form von unfähigen Politikern, oder besser gesagt ZU ALLEM FÄHIGE Politiker
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