Mossad unter Verdacht EU-Parlamentarier drohen Israel mit Gesprächsstopp

Der Mord an Hamas-Funktionär Mabhuh in Dubai empört Europa: Unverholen drohen EU-Parlamentarier Israel damit, die Kooperationsgespräche auszusetzen. Sie vermuten den Geheimdienst Mossad hinter der Tat - und zeigen sich extrem besorgt.

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Getöteter Hamas-Mann Mabhuh: Deutsche Behörden sind den mutmaßlichen Mördern auf der Spur
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Getöteter Hamas-Mann Mabhuh: Deutsche Behörden sind den mutmaßlichen Mördern auf der Spur


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Attentat in Dubai: Der geheimnisvolle Deutsch-Israeli Bodenheimer
Berlin - Diesen Empfang hatte sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman sicher anders vorgestellt. Statt der üblichen Begrüßungsfloskeln erwartete ihn am Montag in Brüssel die Empörung seiner europäischen Amtskollegen. "Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Wir sind extrem besorgt", sekundierte sein Kollege aus Spanien, Miguel Angel Moratinos. Und Schwedens Chefdiplomat Carl Bildt stellte klar: "Natürlich können wir den Missbrauch von Pässen der EU-Staaten nicht hinnehmen."

Worauf sie anspielten, ist der mysteriöse Mord an Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh in Dubai Ende Januar. Der israelische Geheimdienst Mossad gilt vielen als Drahtzieher der spektakulären Tat im Zimmer 230 eines Dubaier Luxushotels. Mittlerweile gehen davon neben der dortigen Polizei auch deutsche Behörden aus, selbst wenn Jerusalem bisher jede Verantwortung von sich weist. Erhärtet wird der Verdacht dadurch, dass das mutmaßliche elfköpfige Killerkommando die Identitäten israelischer und europäischer Staatsbürger verwendete: Sechs britische Tarnidentitäten in EU-Pässen sollen für die Einreise genutzt worden sein, drei irische, eine französische und eine deutsche.

Seit Tagen drängen die Regierungen in London, Dublin, Paris und Berlin Israel zur Aufklärung. Am Montag einigten sie sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich so bestürzt über das Attentat auf Mabhuh und damit über Israel zeigten wie selten. "Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger gelangten", heißt es.

EU-Parlamentarier wollen Partnerschaftsgespräche mit Israel stoppen

Zwar wird Israel in dem Text nicht ausdrücklich erwähnt. Trotzdem scheint Brüssel kaum Zweifel daran zu haben, dass die Verantwortlichen für den Mord in der dortigen Regierung zu suchen sind: Die Außenminister von Großbritannien und Irland wollten ihren Amtskollegen Lieberman noch am Montag hinter verschlossenen Türen ausführlich ins Gebet nehmen. Gerade England erwartet Antworten, fordert öffentlich "volle Kooperation" höchster israelischer Stellen mit den britischen Ermittlern.

Viel erfahren dürften sie nicht. Lieberman wies nach seiner Ankunft in Brüssel jedenfalls erneut jede Verantwortung brüsk zurück. Die Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mossad entbehrten jeder Grundlage, erklärte er schmallippig. Dafür gebe es schlicht "keine Beweise". Kurz nach dem Mord war es Lieberman gewesen, der die israelische Linie vorgab. Der Geheimdienst Mossad, so postulierte es der Außenminister, müsse grundsätzlich mit einer "Politik der Unklarheit" agieren. Eine Aufklärung des Mords im Auftrag der Regierung gehört nicht zu dieser Politik.

Trotzdem könnte die Dubai-Affäre unangenehme politische Konsequenzen für die Regierung in Jerusalem haben. Seit Jahren bemüht sich der Mittelmeeranrainer um ein sogenanntes Upgrade, eine Vertiefung der Partnerschaft mit der Europäischen Union auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Eine entsprechende Übereinkunft mit der EU aus dem Jahr 2008 liegt seit der umstrittenen Militäroffensive Israels im Gaza-Streifen im Frühjahr 2009 auf Eis. Die Gerüchte um eine Mossad-Beteiligung am Mord in Dubai sind da alles andere als hilfreich.

"Die Wünsche der Israelis nach Aufwertung der Beziehungen haben durch den Dubai-Mord mal wieder einen herben Rückschlag erlitten", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, SPIEGEL ONLINE. "Jetzt sollte nicht über Intensivierung diskutiert werden. Jetzt ist Aufklärung angesagt", sagte auch der Vizefraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). "Die Vorwürfe sind zutiefst beunruhigend." Besorgnis äußerten auch die Liberalen: "Ich fürchte, dass der Fall negative Auswirkungen auf die Beziehungen haben wird", sagte der FDP-Politiker Michael Theurer, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Israel. "Würden sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das natürlich völlig inakzeptabel", so Theurer.

Dubai-Mord wird für Bundesregierung zum Balanceakt

Die Forderung der EU-Parlamentarier mögen etwas schrill klingen, doch auch innerhalb der Bundesregierung hat sich die Einschätzung der Lage von massivem Unwohlsein längst zu wütender Erregung über die Israelis entwickelt. Im Außenamt von Guido Westerwelle (FDP) hatte man sich zunächst nur am Rande mit dem Fall beschäftigt. Als die anderen betroffenen EU-Nationen vergangene Woche demonstrativ die israelischen Botschafter einbestellten, zog das Ministerium recht langsam nach und bat den Gesandten Israels explizit höflich zum Gespräch.

Doch in den Stunden vor dem Termin entwickelte sich die Lage. Dem Minister wurde ein Sachstandsbericht der Sicherheitsbehörden vorgelegt. Auf mehreren Seiten listeten die Ermittler auf, dass der deutsche Pass mit dem Namen Michael Bodenheimer, den einer der mutmaßlichen Täter benutzte, keineswegs gefälscht war. Vielmehr hat sich der Mossad in Deutschland offenbar unter der Benutzung einer Nazi-Opfer-Legende einen Tarnpass für eine gezielte Tötung beschafft..

Erst nach der Lektüre der Zeilen konnte sich Westerwelle ausmalen, wie heikel der Fall ist. Intern sagte der Minister, dass man einen solchen Vorgang nach seinem Rechtsverständnis niemandem durchgehen lassen könne. Auch nicht den Israelis, mit denen sich gerade Westerwelle in Erinnerung an die populistischen Eskapaden seines Parteifreunds Jürgen W. Möllemann sicher nicht anlegen will.

Nur eine halbe Stunde nach dem Gespräch mit dem Gesandten gab sein Ministerium eine Pressemitteilung heraus. Sie enthielt eine klare Ansage: Er garantiere für die Bundesregierung, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um zur Aufklärung des Falles beizutragen, so der FDP-Chef.

Das Bekenntnis Westerwelles ist nun verpflichtend für die Regierung. Am Freitagmittag wurde entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Köln zunächst ein formales Verfahren wegen der Passbeschaffung einleiten soll. Noch läuft die Recherche der Juristen gegen Unbekannt, spätestens ein Verfahren des Generalbundesanwalts aber könnte sich direkt gegen den Mossad richten.

Für Deutschland wird der Fall ein heikler Balanceakt. Jahrelang hat Berlin wie alle anderen Regierungen der westlichen Welt zu den gezielten Mordmissionen des Mossad geschwiegen und doch nie einen Zweifel an den Machenschaften des Dienstes gehegt. Nun ermitteln deutsche Behörden in der Sache. Sie könnten noch einiges mehr als das bisher Bekannte aufdecken.

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