Ägypten Staatsanwalt plant Berufung gegen Mubarak-Urteil

Ex-Präsident Mubarak steht möglicherweise ein weiterer Prozess bevor. Ägyptens Oberster Staatsanwalt will die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Herrscher nicht hinnehmen und prüft eine Berufung.

Mubarak in seinem Zimmer im Militärkrankenhaus: Beschwerde über Urteil
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Mubarak in seinem Zimmer im Militärkrankenhaus: Beschwerde über Urteil


Kairo - Ägyptens Oberster Staatsanwalt bereitet eine Berufung im Fall Husni Mubarak vor. Hisham Barakat will gegen die Einstellung des Strafprozesses vorgehen. Sein Argument: Die Entscheidung des Gerichts vom Samstag sei fehlerhaft begründet. Eine entsprechende Beschwerde über das Urteil habe er bereits eingereicht, teilte Staatsanwalt Barakat am Dienstag mit. Nun arbeite ein Juristenteam "im Interesse der ägyptischen Gesellschaft" möglichst rasch an einem Berufungsantrag.

Am Samstag hatte ein Strafgericht die Anklage gegen den Ex-Diktator Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011 fallen gelassen. In einem weiteren Korruptionsprozess war er freigesprochen worden. Bei beiden Verfahren hatte es sich bereits um einen Revisionsprozess gehandelt. Nach ägyptischem Recht können die Verfahren nun nur noch ein drittes und letztes Mal vor dem Kassationsgericht aufgerollt werden.

Zwei Tote bei Protesten in Kairo

Der Gerichtsbeschluss vom Samstag hatte neue Demonstrationen in Kairo ausgelöst. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden zwei Menschen getötet und mindestens neun verletzt.

Der 86-Jährige befindet sich derzeit unter Arrest in einem Militärkrankenhaus. Er verbüßt seit Mai eine dreijährige Freiheitsstrafe aus einem anderen Prozess: Dabei ging es um den Diebstahl öffentlicher Gelder.

Mubarak hatte 30 Jahre lang über Ägypten geherrscht. Beim Aufstand gegen ihn wurden 2011 Hunderte Demonstranten getötet. 2012 waren Mubarak und sein damaliger Innenminister Habib al-Adli deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Mubarak weist die Vorwürfe zurück. Sein Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Der daraus als Sieger hervorgegangene Präsident Mohammad Morsi wurde allerdings 2013 von Armee-Chef Abdel Fattah el-Sisi abgelöst.

ler/dpa/Reuters

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Herr Jedermann 02.12.2014
1. Lupenreiner Demokrat
"Mursi wurde vom Armeechef abgelöst", schön formuliert. Hört sich nach demokratischem Prozess an. Da wird der aktuelle Obrist den im Knast sitzenden doch nicht dort sitzen lassen, oder!? Schliesslich hatte der aktuelle Obrist seine Karriere dem im Knast sitzenden zu verdanken.
dubb8484 02.12.2014
2. Nun also der Herr Sisi
Gibt es Proteste, Sanktionen von EU, USA? Natürlich nicht! Passt doch sehr gut in das Konzept Mittelost. Irak ausgelöscht, Syrien, Libyen detto. und in Ägypten ist die "Ordnung" wieder hergestellt. Als nächstes kommt der böse Iran dran. In absehbarer Zeit dann Saudi Arabia und die Golfstaaten (wenn die es noch nicht wahr haben wollen). Jahrzehntelang hat der Westen diese Situation gefördert. Hat zugesehen wie die von demWesten geduldeten Diktatoren das Geld in nutzlose Armeen vergeudet haben (die gegen das von USA hochgerüstete Israel nie Chancen hätten) anstatt in Gesundheit und Ausbildung zu investieren. Um mit Einverständnis des Westens ihre Macht abzusichern. Und jetzt geht es in Ägypten weiter so. Hoch die westlichen "Werte" und ein Hoch auf die Demokratie!!
neanderspezi 02.12.2014
3. Die ägyptische Bevölkerung sollte 30 Jahre Mubarak gegen ein Jahr Muslimbruderschaft abwägen
Es sollte sich langsam auch im Westen die Erkenntnis Bahn brechen, dass ein Land wie Ägypten für eine Demokratie nach westlichem Muster mit oder auch ohne Frühling noch lange nicht vorbereitet ist. Ein Land mit 80 Millionen Einwohnern und nicht auf Öl oder Gas sitzend und vorwiegend nur in der weiteren Umgebung des Nils und in wenigen Oasen kultivierbares Land vorweisend, allerdings mit antiken Kulturdenkmälern in großer Zahl gesegnet, ein sehr hohes gut für den Tourismus, steht permanent an einem Scheideweg, der zwei Richtungen aufweist. Zum einen dräut ein klerikalfaschistisches monströses System muslimisch religiöser Bevormundung, das jedermanns Lebensausrichtung bis ins Detail vorschreibt, zum anderen winkt ein säkular ausgerichtetes Militärregime mit strengem Reglement, das die Konfrontation mit klerikaler Überheblichkeit und anderen Unbotmäßigkeiten möglichst im Keim zu ersticken bemüht ist. Beim Abwägen der beiden Alternativen sollte die Bevölkerung dennoch die säkulare Richtung wählen, um einerseits den Tourismus nicht abzuwürgen und andererseits ideell und intellektuell entwicklungsfähig zu bleiben und mit etwas Glück die Wirtschaft des Landes voranzubringen.
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